2. Lexikon des Unterhaltsrechts
  3. A
  4. Abänderung von Vergleichen und Urkunden (§ 239 FamFG)

Abänderung von Vergleichen und Urkunden (§ 239 FamFG)

1. Ab 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren

Ab 01.09.2009 ist in Familiensachen für die Abänderung von Vergleichen und Urkunden §  323 ZPO nicht mehr anwendbar, sondern richtet sich die Abänderung nach §  239 FamFG. Dies gilt unabhängig davon, ob der abzuändernde Titel aus der Zeit vor oder nach Inkrafttreten des FamFG stammt. Lediglich wenn das Abänderungsverfahren bereits vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde, unterliegt es gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG weiterhin der Regelung des §  323 ZPO.

2. Sachlicher Geltungsbereich

a) Vorbemerkungen

Die Regelung betrifft die Abänderung von Vergleichen und von vollstreckbaren Urkunden über künftige wiederkehrende Leistungen. Diese sind nicht der Rechtskraft fähig, weshalb ihre Abänderung nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft führt. Die gerichtliche Abänderung solcher Titel ist daher in § 239 FamFG anderen Verfahrensregelungen unterworfen als die Abänderung gerichtlicher Urteile oder Beschlüsse, die sich nach § 238 FamFG richtet.

b) Vollstreckungstitel über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen