Die in Frage stehenden [zusätzlichen] neun Tage des Ausfalls des Fahrzeugs sind bedingt dadurch, daß der Kl. den Reparaturauftrag nicht erteilt hatte, weil er die Kostenübernahmebestätigung der Bekl. abgewartet hat. [...]
'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]
I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BayObLG - Urteil vom 13.01.1984 (RReg 1 St 346/83)
B. Leistungsfreiheit bei grobfahrlässiger Ermöglichung des Diebstahls und anschließender Brand; OLG Hamm (14 U 103/88) NZV 1989, 27 = NJW 1989, 463. Ebenso LG München I (25 O 9009/85) VersR 1987, 658. DAR 1985, 183 VRS [...]
Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.01.1984 (5 Ss 484/83 - 401/83 I)
Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten E. wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr einer nicht geringen Menge Haschisch zu jeweils drei Jahren [...]