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FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 237/02)

Umfang des Pauschbetragsabzugs für gemeinsam von den Miteigentümern eines Pkw durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit der Klägerin. Die Kläger haben am 11. November 1995 geheiratet und werden [...]
FG München - Urteil vom 05.10.2003 (4 K 946/99)

Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Antragsgemäß hatte der Beklagte [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 7400/02)

Erforderliche Mindestangaben in einem Fahrtenbuch

Die Klägerin erzielt unter dem Künstlernamen ... freiberufliche Einkünfte als Sängerin. Zu diesem Zweck war sie in den Streitjahren in der gesamten Bundesrepublik an einer Vielzahl von Auftrittsorten tätig. Zum [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2003 (4 K 3138/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung von Serienfahrzeugen; Keine Bindungswirkung einer falschen Steuerfestsetzung nach Treu und...

Der Kläger war seit dem 17.11.1998 Halter des Fahrzeugs Volkswagen VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... - ... .... Das Fahrzeug ist herstellerseits als Personenkraftwagen konzipiert und wurde dementsprechend am [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (14 V 103/03)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Schuldnervermögen - Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung und Zulassung durch den...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]
FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 1027/03)

Keine KraftSt-Befreiung für Tierrettungsfahrzeuge

Streitig ist, ob ein zur Tierrettung eingesetztes Kraftfahrzeug nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit ist. I. Der Kläger, ein im Vereinsregister ... eingetragener Verein, meldete am 27.02.2002 das [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 545/01 (1))

Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig; Kraftfahrzeugsteuer ab 13....

Die Beteiligten streiten darum, ob der Bekl. den Personenkraftwagen des Kl. zu Recht für die Zeit ab 13.08.2000 nach den seit dem 01.07.1997 erhöhten Steuersätzen für Personenkraftwagen mit der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)

Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 237/00)

Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Fahrzeuge; Übertragung eines Rechtsstreits...

Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und einen gewerblichen Landschaftspflegebetrieb unterhält, begehrt die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2003 (7 K 2192/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Peugeot 20S; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger ist seit dem 20. Juli 1999 Halter eines Kraftfahrzeuges Peugeot 20S mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dieses Fahrzeug wurde am 14. Juli 1993 für den Straßenverkehr zugelassen. Im Kfz.-Brief ist unter Ziffer [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 3547/00)

Vorübergehende Verwendung von Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 116/03)

Private Fahrzeugnutzung; Gestellung von Winterreifen für die firmeneigenen Dienstfahrzeuge der Arbeitnehmer als Arbeitslohn; Lohnsteuer...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Herabsetzung der gegen sie in einem Haftungs- und Nachforderungsbescheid festgesetzten Lohnsteuer sowie sonstigen Abgaben. Die Klägerin stellt ihren leitenden Angestellten [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 1017/03)

Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw

Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 27/02 (1))

Rückwirkende Neufestsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob der Bekl. die Kraftfahrzeugsteuer für den schadstoffarmen Personenkraftwagen der Kl. mit den Ziffern '01' an fünfter und sechster Stelle der Schlüsselnummer zur Zeile 1 der Fahrzeugpapiere durch einen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 649/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines sog. Trike streitig. Der Kläger war Eigentümer eines dreirädrigen Fahrzeugs vom Typ St. Maltritz Gehofen SMT 770. Das Fahrzeug hat drei [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2003 (3 K 321/00)

Einfuhr einer Sattelzugmaschine in das Gemeinschaftsgebiet; Vorübergehende Verwendung; Kabotageverbot; Zollrecht

Die Klägerin, ein in ... ansässiges Transportunternehmen, wendet sich dagegen, dass gegen sie Einfuhrabgaben (Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer) wegen angeblich unerlaubter Einfuhr ihres Lastkraftwagens - LKW - ... in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2003 (1 K 2848/00)

Entnahmewert bei Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 v. H. - Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung. Der Kläger betreibt in ... einen ... . In seiner Überschussrechnung für 1999 hat der Kläger die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung mit 12 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 1066/02 Kfz)

Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger ist Schausteller. Am 23.03.2000 wurde auf ihn ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 6401/02 Kfz)

Steuerbefreiung für selbstfahrende Wohnwagen; Kraftfahrzeugsteuer AA - BB 01

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug der Klägerin als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Schaustellerin. Am 09.02.1996 wurde auf sie ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2003 (4 K 3980/02)

Ende der Steuerpflicht bei der KraftSt bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bei Veräußerung eines Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 KraftStG). I. Der Kläger meldete am 22.09.1997 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... bei der [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 4509/00)

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.03.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2817/02)

Ende der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei einer Veräußerung des Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 14. August 2000 das Fahrzeug [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (8 K 7307/01 H (L))

Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist der geldwerte...

Streitig ist die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmen-PKW durch einen Arbeitnehmer der Klägerin. Im Rahmen einer vom Beklagten bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.01.1999 [...]