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OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (6 U 2/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden, verspätet reagierenden Pkw mit einem die Fahrbahn...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.11.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.119,50 € nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2017 (26 U 88/16)

Anforderungen an das Geburtsmanagement bei pathologischem CTG und Unmöglichkeit einer Fetalblutgasanalyse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2017 (13 U 78/11)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Kausalität eines mehr als 30 Jahre zurückliegenden Unfallgeschehens für aktuelle Beschwerden

Die Berufung der Klägerin gegen das 03.03.2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2017 (26 U 72/16)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Juni 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.248,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2017 (24 U 134/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit leicht überhöhter Geschwindigkeit im Kurvenbereich fahrenden Leichtkraftrades und einem...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) gewährt. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2017 (9 U 179/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Bezugnahme auf dessen tatsächliche Feststellungen sowie auf die ergänzenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2017 (4 RVs 33/17)

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (20 U 6/17)

Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (10 U 62/16)

Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruc...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (24 U 46/16)

Zulässigkeit eines Grund- und TeilurteilsAnsprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Betriebswegeunfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das am 19.02.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 entschieden worden ist. Im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2017 (4 W 34/16; 4 W 35/16)

Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht

I. Entscheidung im Beschwerdeverfahren I-4 W 35/16 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Ordnungsmittelbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 18.12.2015 (in der Fassung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2017 (13 UF 190/16)

Umfang des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des ehebedingten Nachteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der am 27.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf abgeändert. Die in dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 48/16)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2016 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld (15 O 13/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2017 (4 RBs 94/17)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei schlechten Sichtverhältnissen

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Münster [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2017 (2 RBs 202/16)

Schulungsnachweis des Messbeamten

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2017 (20 U 213/16)

Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2017 (20 U 15/17)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäße Kfz-Diebstahls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2017 (1 RBs 167/16)

Tilgungseignung im Fahreignungsregister aufgrund nach dem 30.04.2014 erfolgter Eintragungen

Die Sache wird gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 OWiG dem 1. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Entscheidung der zuständigen Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 1 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (20 U 10/17)

Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2017 (9 U 177/16)

Bedeutung des Verkehrszeichens Radverkehr

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (6 O 111/15) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird über den vom Landgericht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2017 (20 U 68/16)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten UmstandesBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2017 (20 U 213/16)

Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2017 (4 RVs 159/16)

Verkehrsfremder Inneneingriff eines Beifahrers eines Pkw als Tat im Sinne von § 315b StGB

1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist und in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2017 (4 RVs 2/17)

Gleichzeitige Anordnung von Fahrverbot und isolierter Fahrerlaubnissperre

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2017 (4 RBs 11/17)

Relevanz von behaupteten Messungenauigkeiten bei standardisierten Messverfahren

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 U 54/15)

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2017 (11 U 170/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter- des Landgerichts Dortmund wird nach erneuter Beratung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 17.01.2017 (9 U 22/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (26 U 6/16)

Höhe des Verdienstausfallschadens bei Anstellung des Geschädigten im Betrieb der Ehefrau zu einem niedrigen Nettogehalt

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02. Dezember 2015 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des LG Münster abgeändert: Die Beklagte werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (20 U 159/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2017 (20 U 184/16)

Anforderungen an die Erteilung der Verbraucherinformationen bei einem Versicherungsvertrag nach dem sog. Antragsmodell

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2017 (6 U 139/16)

Umfang der Ausschlussklausel für Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs in der Fahrzeugversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2017 (15 W 246/16)

Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund Auflösung und Löschung der als Berechtigte eingetragenen GmbH & Co....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf berichtigende Löschung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2017 (3 W 43/16)

Anspruch eines Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23.11.2016 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]