Rechtsprechung | 2021 | Eintrag 650 bis 700

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EuGH - Urteil vom 29.04.2021 (C-56/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen...

Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 geänderten Fassung ist dahin [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (4 StR 165/20)

Vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einordnung eines Sich-Fortbewegens mit nicht...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Januar 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch und hinsichtlich der Entscheidung über die Dauer der [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2021 (4 StR 522/20)

Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen des Unterbleibens einer Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. August 2020 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 276/20)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten AnwaltskanzleiAbwehr drohender Nachteile...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (15 U 4/20)

Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von HämostaseGebrauchmachen von Ausführungsformen von der technischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. III. Dieses [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2021 (4 U 2453/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungVerharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.04.2021 (OLG 22 Ss 672/20 (B))

Anforderungen an die Durchführung einer Atemalkoholmessung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem [...]

OLG München - Endurteil vom 28.04.2021 (10 U 6788/20)

Rückforderung von Zahlungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund einer angenommenen Haftungsquote von 50 �griff des...

I. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit sie diese zurückgenommen hat. II. Soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird auf die Berufung [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2021 (2 BvR 1451/18)

Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires...

Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2021 (3 Ss 25/21)

Tatsächlich im Einzelfall erzielbare Geschwindigkeit als Kriterium für § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGBMaximal aus Fahrersicht angestrebte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeven vom 25. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2021 (11 CS 21.332)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 22/20)

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 5/20)

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 12 SO 61/21)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferKeine Klagebefugnis...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 151/18)

Ansprüche wegen eines behaupteten BehandlungsfehlersArthrose eines FingergrundgelenksImplantation einer Fingergrundgelenksprothese...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 883/20)

Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 152/20)

Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen einer psychischen Erkrankung nach dem tödlichen Verkehrsunfall eines EhemannesChronifizierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 3 O 225/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 32/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallZusammenstoß einer in einer Gruppe fahrender MotorräderKein stillschweigend vereinbarter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 13. Februar 2019 - 1 O 314/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 38/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallSchätzung eines Haushaltsführungsschadens bei wechselnden VerhältnissenStundensatz einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.01.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 349/15) teilweise [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2021 (9 W 24/20)

Sofortige Beschwerden gegen KostenfestsetzungsbeschlüsseKosten für einen gemeinsamen Anwalt von Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer...

1. Die Beschwerdeverfahren 9 W 24/20, 9 W 25/20, 9 W 26/20 und 9 W 27/20 werden entsprechend § 147 ZPO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Führend ist das Beschwerdeverfahren 9 W 24/20. 2. Auf die sofortigen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2021 (1 Ws 137/21)

Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung mangels dringendem TatverdachtTeilnahme an verbotenem AutorennenAbsicht der Erzielung...

1. Der Beschluss des Landgerichts - Berufungskammer - Erfurt vom 18.02.2021 wird aufgehoben. 2. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 10.06.2020 (Az. 45 Gs 1282/20) angeordnete vorläufige Entziehung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitGefahr einander widersprechender Entscheidungen durch Erlass eines TeilurteilsBegriff...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2021 (L 2 R 188/20)

Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungErhebung der Einrede der VerjährungKenntnis...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20)

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (19 Sa 95/20)

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße BerufungsbegründungVergütung von verbeamteten LehrkräftenAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]

OLG München - Beschluss vom 26.04.2021 (24 U 111/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in einer engen Spitzkehre entgegenkommenden, die Fahrbahnmitte um mindestens 1,3...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.12.2020, Az. 21 O 1794/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2021 (16 U 148/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufVersäumung der WiderrufsfristVertrag im AntragsmodellAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.11.2020 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitBerücksichtigung des Verfahrensmangels des Erlasses eines unzulässigen Teilurteils...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2021 (5 LA 207/20)

Klage gegen die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2021 (5 LA 1/20)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 30. Dezember 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 23.04.2021 (3 Ws (B) 87/21 - 122 Ss 43/21)

Anforderungen an die Feststellungen eines BußgeldurteilsZulässigkeit der Verweisung auf Schriftdokumente gem. § 267 Abs. 1 S. 3...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2021 (7 U 10/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerweis auf Reparatur in einer nicht markengebundenen FachwerkstattVoraussetzungen für eine...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2021 (12 U 171/20)

Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen das Zustandekommen von LebensversicherungsverträgenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.06.2020, Az. 2 O 247/19, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1421/20)

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend)Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedar...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]

OLG München - Endurteil vom 21.04.2021 (10 U 6170/20)

Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.10.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 18.09.2020 (Az. 42 O 3563/19) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (4 U 154/20)

Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2021 (IV ZR 169/20)

Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (11 U 43/20)

Leistungen aus einer ProdukthaftpflichtversicherungProduktion fehlerhafter MetallstifteVoraussetzungen eines unmittelbaren Leistungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, 2 O 290/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2021 (17 U 477/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAnrechnung von...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil Landgerichts Gießen vom 21. März 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.450,00 € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2021 (I-1 U 122/20)

Ansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision eines Rettungswagens mit einem verbotswidrig geparkten PKWHaftungsverteilung von 75 zu...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2021 (11 CS 21.630)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verlust der Fahreignung aufgrund langjährigen Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2021 (1 U 122/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKollision eines Rettungswagens mit einem in einer Kurve geparkten PkwKriterien für...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.04.2021 (2 Ss(OWi) 88/21)

Verfolgungsabstand bei DämmerungKeine Verdoppelung des Fahrverbots bei nicht einschlägigen VoreintragungenFahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 15. Januar 2021 wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die Dauer des Fahrverbotes auf einen Monat reduziert [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.04.2021 (2 Ss(OWi) 92/21)

Messgerät Leivtec XV 3 kein standardisiertes MessverfahrenMesswertabweichungen bei Leivtec XV 3

Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2021 (9 U 66/19)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Lkw durch Verrutschen der Ladung aufgrund einer durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgericht Offenburg vom 25.04.2019 - 1 O 83/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2021 (6 W 60/21)

Umfang der Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts

Der Beschluss wird aufgehoben. Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das [...]

OLG München - Endurteil vom 20.04.2021 (5 U 6625/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Audi-AG für das Verschulden der Volkswagen-AG bei...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.10.2020, Az. 41 O 2382/19, in Nr. 2 (Erstattung außergerichtlicher Kosten) aufgehoben und in Nr. 1 dahin [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 29/19)

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge des Klägers Nr. 1 und 3 im Schriftsatz vom [...]