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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 218/20)

Anwendbarkeit des TV Wechsler DHLDLY für übergeleitete Arbeitsverhältnisse von DHL auf Deutsche Post AGStufenaufstieg innerhalb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 462/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 257,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2021 (4 U 184/19)

Schadensersatz für einen bei einer Drückjagd versehentlich erschossenen JagdhundVon einer Schusswaffe ausgehende GefahrBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 19.07.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleitung für vorläufig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 231/20)

Umfassende Beweislast des Arbeitgebers für Haftung des ArbeitnehmersBeweislast beim Arbeitgeber für schuldhafte Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 327/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2021 (1 Rv 37 Ss 105/21)

Beweiswürdigung der Aussage gegen AussageKeine Aussage gegen Aussage bei zwei Zeugen ohne Nachweis einer AbspracheVerurteilung wegen...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammern Pforzheim vom 09. Oktober 2020 (171 Ns 86 Js 4777119) werden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (11 ZB 21.388)

Ablehnung des Antrags des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks auf Zulassung der Berufung gegen die verkehrsrechtliche Anordnung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Kläger wenden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 U 421/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragesBeginn der Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (11 CS 21.390)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2021 (3 U 13/20)

Regressklage des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Träger eines Krankenhauses nach Regulierung von Personenschäden nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.11.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2021 (22 U 28/19)

Haftungsverteilung zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und demjenigen des Anhängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus 30.885,26 nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2021 (12 U 44/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Feldweg einbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Motorrad

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 05.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 286/15, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2021 (10 NE 20.2831)

Leinenzwang für große Hunde als ordnungsrechtliche Maßnahme zur Abwehr einer abstrakten Gefahr

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (16 B 1313/20)

Zeitlich nacheinander liegende Fahrten unter einer die Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis als...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.04.2021 (1 U 328/19)

Verwendung einer temperaturabhängigen AbgasrückführungBegriff der SittenwidrigkeitSachvortrag ins Blaue hinein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 09.09.2019 (Az.: 92 O 328/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2021 (IV ZR 36/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Januar 2020 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2021 (IV ZR 105/20)

Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am Sitz des Versicherungsnehmers bei der fiktiven...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 25. Zivilkammer - vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (4 Sa 579/20)

Wirksamkeit von anteiligen RückzahlungsklauselnAGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von FortbildungskostenAngemessenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.04.2021 (1 Ss (OWi) 103/20)

Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von RegelgeldbußeErforderlicher Sachvortrag zur Auslösung der AmtsaufklärungspflichtWirtschaftliche...

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Rechtsmittel [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2021 (17 U 31/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2019 - 11 O 39/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2021 (11 U 18/21)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtFehlende Passivlegitimation des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfale...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2021 (4 U 14/19)

Zahlung einer Entschädigung aus einem WohngebäudeversicherungsvertragZerstörung oder Beschädigung versicherter Sachen durch LeitungswasserBestimmungswidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, Az. 5 O 152/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2021 (1 U 119/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAnspruch auf NutzungsausfallersatzWiederbeschaffungsdauer nach Beschädigung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (23 O 127/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (4 StR 109/20)

Beschränkung der Starfverfolgung auf dieTatvorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird a) die Verfolgung auf die Vorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2021 (9 W 20/21)

Voraussetzungen der Haftung des psychologischen SachverständigenVorrang des Primärrechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 07.01.2021 - 11 O 186/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 274/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 276/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (11 ZB 21.163)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (hier: Amphetamin); Anordnung der Beibringung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (11 ZB 21.591)

Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung eines Betroffenen bei Annahme einer Alkoholabhängigkeit und zur Klärung des Bestehens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Februar 2021 wird der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.04.2021 (1 U 94/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X1 mit einem Motor der Baureihe N 47Thermofenster als unzulässige AbschalteinrichtungHinreichend...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 01.09.2020 mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.04.2021 (1 B 120/21)

Erfolglose Beschwerde eines Epileptikers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Verkehrsunfall; Ungeeignetheit zum Führen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2021 (III ZR 62/20)

Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

Der Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2016 wird auf die Revision des Klägers, soweit mit ihr gegenüber der Beklagten zu 1 ein Absonderungsrecht gemäß § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2021 (11 U 104/20)

Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 310/18 - nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2021 (20 U 28/21)

Entschädigung aus einer KaskoversicherungBegrenzung des Ersatzes von erforderlichen Reparaturkosten auf den um den Restwert verminderten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 134/20)

Höhe des ErwerbsschadensObliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum gewinnbringenden Einsatz seiner (verbliebenen) Arbeitskraft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 2 O 381/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (AZ: VII ZR 388/21). Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2021 (12 U 333/20)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020, Az. 8 O 351/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2021 (1 U 62/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallBerechnung des Verdienstausfallschadens eines BusfahrersAusübung anderer Tätigkeiten zur Erfüllung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Berufungen im Übrigen - das am 11.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 3 O 86/18 - [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (IV AR (VZ) 6/20)

Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- und Feiertagen auf die Frist für die Anmeldung von...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 546/20)

Anforderungen an die Tenorierung der Nutzungsausfallentschädigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.06.2020 (11 O 1/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 1060/20)

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger BeschäftigungBeschränkung des Gerichts bei Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2020 – 15 Ca 7896/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.457,70 EUR (in Worten: [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2021 (11 ZB 20.1138)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die fehlende...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 1989/19)

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (VIII ZR 221/19)

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2021 (4 S 2078/20)

Anwendung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches nach § 48 BeamtStG bei Amtspflichtverletzungen von Bürgermeistern

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2021 (7 U 11/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErhebliches Mitverschulden eines GeschädigtenPlötzliches Überqueren einer Fahrbahn durch...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7 U 11/20 - vom 06.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2021 (7 Sa 344/19)

Kein Betriebsteilübergang einer EntwicklungsabteilungPatente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergan...

1. Auf die Berufung der Beklagten (zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2019, Az.: 9 Ca 1155/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2021 (16 U 215/20)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines BuchauszugsZweck eines BuchauszugsUnwirksamkeit eines Ausschlusses sämtlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19)

Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zur Verplfichtung des Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel Sofortüberweisung oder PayPal zur...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.03.2021 (6 U 48/20)

Unterlassung der Verwendung von WiderrufsbelehrungenVermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende InformationspflichtenAnwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20.07.2020, Az. 13 O 257/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20)

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit...

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]