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OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.01.2022 (4 U 1879/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen RentenversicherungWirksamkeit eines Widerspruchs gegen die Fortführung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2022 (9 U 358/21)

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen VereinFehlende Glaubhaftmachung eines VerfügungsgrundesFührungspersönlichkeiten...

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.01.2022 (4 U 2394/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufVersicherungsvertrag auf der Grundlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (12 U 235/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungHaftungsausfüllende Kausalität zwischen einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte zu 2, zugleich als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 1, erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.01.2022 (2 U 86/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 356/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.01.2022 (7 U 59/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHöhe eines NutzungsausfallschadensErstattungsfähige Ausfallzeit eines Fahrzeugs

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 14. April 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2} Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3) Das Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.01.2022 (7 U 61/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenErhöhte Betriebsgefahr seines Rechtslenkerfahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. März 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]