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OLG Rostock - Beschluss vom 10.05.2022 (5 U 173/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines VerkehrsunfallsUmfang der Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer TeilklageHemmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.07.2019, Aktenzeichen 2 O 341/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
KG - Urteil vom 10.05.2022 ((3) 121 Ss 67/21 (27/21))

Absolute Fahruntauglichkeit bei alkoholisiertem Fahrer eines E-ScootersWeites gerichtliches Ermessen bei Festsetzung der TagessatzhöheAbzug...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht T. hat den Angeklagten durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (20 U 253/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragesFristgerechter WiderspruchFehlerhafte Belehrung über die Form eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 121/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.05.2022 (18 U 168/21)

Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach einem tödlichen VerkehrsunfallDurchschnittsbetrag für Hinterbliebenengeld in Höhe von 10000...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 164/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallTatsächliches SchuldanerkenntnisAbgrenzung zu einem deklaratorischen SchuldanerkenntnisReparaturkosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 32 O 227/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (11 U 74/21)

Ansprüche aus einer Kfz-TeilkaskoversicherungEintritt eines Versicherungsfalls (vorliegend verneint)Nachweis des äußeren Bildes...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 246/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2022 (11 U 239/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten KrankenversicherungUnzulässigkeit von negativen FeststellungsanträgenVoraussetzungen...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2022 (4 W 251/22)

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Folgen einer LeistenhernienoperationAnforderungen an die für den Lauf einer Verjährungsfrist...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13.1.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M......, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2022 (30 U 200/21)

Ansprüche eines Autovermieters gegen einen Mieter wegen der Inanspruchnahme aufgrund der Beschädigung einer Leitplanke

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.07.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 295/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.05.2022 (4 U 2750/21)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungAuf die Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen gerichteter...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2022 (6 U 39/21)

Ansprüche aus einer VollkaskoversicherungFühren eines Fahrzeugs in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem ZustandVoraussetzungen...

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2021 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2022 (9 U 204/21)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus der Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 59/21 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2022 (7 U 150/21)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung für PR-Kosten zur Abwendung oder Minderung des Reputationsschadens einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.07.2021 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2022 (7 U 60/19)

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei unterbliebener Aufklärung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der VersicherungsnehmerRechtsfolgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2022 ((3) 161 Ss 51/22 (15/22))

Verfassungsgemäßheit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGBBeherrschbarkeit des Fahrzeugs bei Prüfung der unangepassten GeschwindigkeitValide...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21)

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem LinienbusMitführen eine Rollators beim BuseinstiegGewöhnlicher Anfahrvorgang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2022 (6 RB 20/22)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 15.12.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.04.2022 (4 U 2762/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (11 U 64/21)

Anspruch auf Auszahlung eines SterbegeldesGesetzlicher AlleinerbeWirkungen einer ErbschaftsausschlagungAnfall der Erbschaft beim Nächstberufene...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 96/19)

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem ArchitektenvertragUnterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2022 (3 Ss-OWi 415/22)

Besondere Begründungspflicht des Gerichts beim Absehen von einem FahrverbotAbsehen vom Fahrverbot aus persönlichen HärtegründenArbeitsplatzverlust...

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2022 (6 U 6/22)

Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 28.03.2022, 6 U 6/22

wird die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 28. März 2022, zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2022 (9 U 155/21)

Umfang der Ersatzfähigkeit eines Fahrzeugschadens bei deckungsgleichen VorschädenAnforderungen an die Darlegung des SchadensBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (21 O 16/21) vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels - einschließlich der Kosten der Nebenintervention - trägt der Kläger. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (4 U 1906/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer KrankenversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit eines ErhöhungsverlangensNachholung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.07.2021 - 3 O 3012/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2022 (6 U 64/21)

Regressansprüche des Wohngebäudeversicherers einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Eigentümer wegen angeblicher Verursachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09. April 2021, Aktenzeichen 23 O 57/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2022 (14 U 9473/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 25.11.2021, Aktenzeichen 31 O 16/21 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (3 Ws (B) 64/22 - 162 Ss 21/22)

Absehen von Fahrverbot bei AugenblicksversagenAusnahmen vom Fahrverbot bei RotlichtverstoßAnforderungen an AugenblicksversagenBewertung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (5 RVs 42/22)

Begriff der Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGBGeringfügige Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens als KörperverletzungBegriff...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der XXVI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 22.11.2021 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.04.2022 nach Anhörung der [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.04.2022 (4 U 2416/21)

Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung und PflegeversicherungGesunkene LeistungsausgabenWirksamkeit von Versicherungsbedingunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 07.10.2021 - 3 O 2747/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2022 (2 OLG 53 Ss-OWi 462/21)

Eine Ordnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts der Linksabbiegerspur bei Fortsetzung der Fahrt auf einem durch Grünlicht freigegebenen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.04.2022 (21 Ss OWi 24/22 [B])

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerortsWirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid...

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG). [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.04.2022 (2 U 1250/20)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldBemessung...

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.10.2020, Az. (159) 1 O 547/17, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.04.2022 (3 OWi 31 SsBs 49/22)

Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StGB auch bei Einnahme illegaler Drogen einschlägigFeststellungspflicht des Gerichts zur...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 15. Dezember 2021 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (17 U 823/20)

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter ÜberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines ZahlungsvorgangsAutorisierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 2020 - 4 O 88/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2022 (7 U 1/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnnahme einer Einwilligung in einen VerkehrsunfallStreifschaden mit geringem Verletzungsrisik...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (7 U 33/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung der Vorschädigung eines Fahrzeugs bei der Bestimmung des WiederbeschaffungswertsReparatur...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (11 U 49/21)

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungVerpflichtung zur Reinigung eines Geh- und...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2022 (7 U 9/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSubstantiierungsanforderungen zu Art und Ausmaß eines VorschadensRechtzeitige Hinweise auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 2 O 29/21, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2022 (4 U 2762/21)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungDrucktechnische...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2022 (5 W 2855/20)

Zulässigkeit der Nebenintervention einer Haftpflichtversicherung auf Seiten eines AnspruchstellersKein Verstoß gegen versicherungsvertragliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Ansbach vom 20.7.2020, Az: 3 O 1537/19, abgeändert. Die Nebenintervention der wird zugelassen. 2. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2022 (11 U 147/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungZulässige Verwendung eines StraßenablaufdeckelsEntsprechung einer gültigen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 8 O 93/20) durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (20 U 311/19)

Höhe der Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Kündigung bestehender Lebensversicherungsverträge

Die Berufungen der Kläger gegen das am 16. Oktober 2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 345/18 - werden, soweit die Parteien im Berufungsverfahren den Rechtsstreit nicht in der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2022 (5 U 47/21)

Ansprüche aus einer privaten KrankheitskostenversicherungErstattung rechtlich begründeter AufwendungenVerjährte ärztliche Honorarforderunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 136/14 - teilweise abgeändert: Das klagabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2022 (4 U 22/21)

Anspruch eines Rechtsanwalts aus einer Vermögensschaden-HaftpflichtversicherungFehlerhafte Führung eines RechtsstreitsEinlegung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 115/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 285/21)

Anspruch auf Deckungszusage aus einem RechtsschutzversicherungsvertragAblehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 5/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind [...]