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OLG Dresden - Urteil vom 22.11.2022 (4 U 740/22)

Ansprüche nach Widerruf eines LebensversicherungsvertragesVerwirkung eines WiderspruchsrechtsUnvollständige Widerrufsbelehrung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2022 - 8 O 3054/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2022 (7 U 8/22)

Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge eines Überholvorgangs in dritter ReiheMitverschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2022 (1 U 55/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 3 O 913/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2022 (1 U 224/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag wegen enttäuschter Erwartungen über die Höhe der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.07.2022, Az. 63 O 74/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2022 (7 U 113/20)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei erheblicher Einschränkung der Berufstätigkeit aufgrund somatischer und psychosomatischer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2022 (1 AGH 2/22)

Zulassung als SyndikusrechtsanwaltTätigkeit als Syndikusrechtsanwalt für ein BistumAusnahmetatbestände der Zulassung gemäß §...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.12.2021 als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) für seine Tätigkeit für das Bistum A zuzulassen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (2 OLG 53 Ss-OWi 388/22)

Begründung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei Fehleinschätzung der ÖrtlichkeitIrrtum über das Ende einer streckenbezogenen GeschwindigkeitsbegrenzungAusschluss...

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 25. Mai [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (11 U 210/21)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das 23.09.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 91/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2022 (12 U 20/22)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Das Versäumnisurteil vom 06.09.2022 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2022 (5 U 8/22)

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung durch unrichtige Beantwortung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 406/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 87/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDurchführung von Markierungsarbeiten auf einer für den fließenden Verkehr freigegebenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2022 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [5 O 19/21] teilweise abgeändert und die Klage insoweit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2022 (19 U 40/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Lkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden FahrzeugHöhe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2022, Az. 6 O 213/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.11.2022 (7 U 41/22)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels auf einer Autobahn bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Januar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.11.2022 (1 Ss 199/22)

Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch Flucht vor der Polizei

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird dahingehend [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2022 (26 U 71/21)

Beweiswürdigung bei einer körperlichen Auseinandersetzung

Das am 24. September 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage bleibt abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2022 (20 U 213/22)

Ansprüche des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers in dessen Insolvenz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen I. Der Eigentümer eines [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 299/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan mit einem Motor der Baureihe EA 189Schadenmindernder hypothetischer alternativer...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2022 dahin geändert, dass festgestellt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2022 (11 U 38/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Motorrades mit einem wartepflichtigen Pkw, wenn der Motorradfahrer wegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.02.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die A [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2022 (1 U 55/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 3 O 913/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2022 (11 U 102/22)

Bestehen eines Widerspruchsrechts bezüglich ein VersicherungsvertragsInhalt und Gestaltung der Belehrung des Versicherers über das...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.04.2022, Az. 13 O 106/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 19.01.2022 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.10.2020 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2022 (6 U 224/20)

Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach WiderrufWirksamkeit eines Widerrufs über ein VerbraucherdarlehenInformationspflichten...

1. Das Versäumnisurteil vom 28.6.2022 wird aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass die Klage nach den zuletzt gestellten Berufungsanträgen zu 1) und zu 3) als derzeit unbegründet und nach den zuletzt gestellten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2022 (20 U 287/22)

Formularmäßige Vereinbarung einer Haftungsgrenze von 1000 Euro im Rahmen des Versicherungsschutzes für Diebstähle aus einem verschlossenen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Kläger mag innerhalb [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2022 (7 UF 201/22)

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und HeilbehandlungKeine Anhörung der...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 07.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2022 (20 U 61/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 19.01.2022 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 370/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG München - Endurteil vom 03.11.2022 (24 U 1194/20)

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4) gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 04.02.2020, Az. 23 O 1909/16, werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind wie folgt zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2022 (4 U 201/21)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des Verbrauchers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.09.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2022 (2 RBs 155/22)

Rechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan M1 HP trotz fehlender Speicherung der MessdatenKein Beweisverwertungsverbot für nicht gespeicherte...

1. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2022 (7 U 25/22)

Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils über einzelne von mehreren Ansprüchen aus einem VerkehrsunfallZulässigkeit einer FeststellungsklageAussetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.01.2022 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold, Az. 4 O 26/19, abgeändert und als einheitliches (End-)Urteil wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2022 (26 U 67/22)

Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswertes eines unfallbeschädigten Fahrzeugs bei reparierten und nicht reparierten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. März 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. Das angefochtene und dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2022 (20 W 250/21)

Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Notwendige Aufwendungen werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Geschäftswert des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2022 (4 U 1258/22)

Schmerzensgeld nach einer Ösophago-Gastro-DuodenoskopieUnterlassene Gabe von Schmerzmitteln vor einem diagnostischen EingriffUnterlassene...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2022 (11 U 127/21)

Pflichten der Besatzung eines Rettungswagens bei einem schrankenversperrten Weg zur EinsatzstelleAnwendbarkeit der Abgrenzung von einfachem...

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.06.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-5 O 63/19) wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.10.2022 (4 U 1520/22)

Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien nach WiderrufWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungDrucktechnische Hervorhebung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2022 (7 U 198/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer abgetretenen Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer allein

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 7 O 2052/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2022 (19 U 39/22)

Ansprüche eines Grundstücksmaklers aufgrund eines Vergleichs über die pauschalierte Abgeltung für getätigten Aufwand

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 20.01.2022 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Leistungsausspruch insgesamt neu [...]

KG - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 1101/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter PlanungsleistungenMangelfolgeschäden infolge fehlerhafter ArchitektenplanungUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2020 - 3 O 427/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) - 3) werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 96/21)

Zuständiger Spruchkörper für die Entscheidung über die (Selbst-) Ablehnung eines Einzelrichters am LandgerichtSchmerzensgeldansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 142/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2022 (7 U 140/22)

Anforderungen an den Nachweis eines abgesprochenen oder provozierten Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2022 (12 U 159/22)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallGrundsätze der SchmerzensgeldbemessungMit Verspannungen im Zusammenhang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 26.07.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 78/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.10.2022 (4 U 951/22)

Widerruf eines LebensversicherungsvertragesFormelle Wirksamkeit einer WiderrufsbelehrungÜbereinstimmung mit einer MusterbelehrungAngaben...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 U 217/21)

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Einzahlungen an einem Geldautomaten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.10.2021, Az. 19 O 33/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 U 203/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei hoher Laufleistung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 17.09.2021, Az. 4 O 53/21, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2022 (3 U 101/22)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts seiner Verpflichtung zur Zahlung von Maklerlohn

I. 1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Arresturteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.02.2022 im Verhältnis der Arrestklägerin zum Arrestbeklagten Ziffer 4 aufgehoben. 2. Wegen eines Teilanspruchs der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2022 (12 U 30/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen HinterbliebenengeldesKriterien für die Bemessung von HinterbliebenengeldAlter einer infolge eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 1 O 110/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2022 (25 U 418/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten UnfallversicherungBeginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund der ErstbemessungRechtsfolgen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2020, Az. 23 O 16885/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2022 (6 UF 68/22)

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]

KG - Beschluss vom 14.10.2022 (3 Ws (B) 253/22 - 162 Ss 117/22)

Verkehrsfehlergrenzen bei Messung mit Alkoholmessgerät DrägerBerücksichtigung des Mittelwerts ohne Sicherheitsabschlag bei § 24a...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Oktober 2022 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.10.2022 (1 OLG 2 Ss 27/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen illegalem KraftfahrzeugrennenBei Flucht vor der Polizei kein automatisches Schlussfolgern einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2022 (18 U 205/21)

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]