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OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 21/22)

Rechte des Auftraggebers nach vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses vor endgültiger Fertigstellung und AbnahmeBestehen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 28.01.2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.12.2022 (13 U 3/22)

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ehemalige Beklagte zu 1 trägt ihre [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.12.2022 (1 OWi 2 SsRs 109/22)

Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerortsKeine Anwendung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1a StVO...

I. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10.10.2022 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt als zurückgenommen (§ 80 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2022 (11 U 115/22)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung mangels eines Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfallereignis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 26.04.2022, Az. 6 O 112/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2022 (2 UF 122/22)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (11 U 244/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf den Ersatz des Neuwerts in der Gebäudeversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 32/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Klage insgesamt als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2022 (11 W 62/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen neben einem Amtshaftungsanspruch geltend gemachten Schadensersatzanspruch...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.08.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 18.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
KG - Urteil vom 21.12.2022 ((3) 121 Ss 165/22 (67/22))

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des GerichtsgebäudesVerletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten (318 Ds 10/21) [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (10 U 96/22)

Wirksamkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/BBeweislast bezüglich des Eintritts eines Mangels...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 31.3.2022 (Az. 1 O 217/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 54.927,93 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 328/20) wie folgt teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2022 (2 Ss (OWi) 183/22)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 13.07.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (2 RBs 179/22)

Keine Doppelbestrafung bei gleichzeitigem Fahrverbot und FahrerlaubnisentziehungRechtsmäßigkeit des Fahrverbots im Bußgeldverfahren...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2022 (6 U 111/22)

Wirksamkeit von Verträgen über ErbenermittlungUnterlassungsanspruch wegen irreführenden AussagenWettbewerbswidrige Irreführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 164/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2022 (12 U 77/22)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss ein einen Fahrstreifenwechsel

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 78/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (6 U 116/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin macht mit der Klage Leistungen aus einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (7 U 74/22)

Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs mit Vorschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.12.2022 (4 U 136/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholverbot an unübersichtlicher StelleSchutz des zu überholenden VerkehrsteilnehmersHaftungsabwägung...

I. Auf die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2021, Az. 4 O 265/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2022 (18a U 2450/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 288

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2021, 09 O 2910/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (11 U 284/21)

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Anpassung der Versicherungsprämien in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 392/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. Februar 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2022 (17 U 3821/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche MacanWechsel vom großen Schadensersatz auf einen MinderwertEintritt einer Teilrechtskraf...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.05.2022, Az. 6 O 605/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2022 (2 AR 27/22)

Bindungswirkung einer auf eine schlechthin nicht vertretbaren Annahme des Sitzes der beklagten Gesellschaft im Bezirk eines anderen...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Pinneberg bestimmt. I. Die Klägerin hat nach Zustellung eines Mahnbescheides und Widerspruchseinlegung mit der Anspruchsbegründung vom 05.05.2022 gegen die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2022 (19 W 180/22)

Voraussetzungen der Feststellung des FiskalerbrechtsZulässigkeit des Absehens von der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der...

Der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 1.11.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Durchführung weiterer Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung nach § 1965 BGB - an das Nachlassgericht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2022 (4 W 17/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGHAnforderungen an...

1. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 23.454,87 € festgesetzt. I. Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 89/22)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur eines Lendenwirbels, einer Großzehengliedbasisfraktur mit Gelenksbeteiligung und einer Thoraxprellung,...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 348/20, teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 21/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 U 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (11 U 36/22)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden LebensversicherungVerwirkung...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 02.02.2022, Az. 2 O 194/21, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (17 U 31/22)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff

Die gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2022 gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.2022 (5 U 67/21)

Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 240/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. III. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (3 U 205/22)

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsmaklers des Versicherungsnehmers über das...

Das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 71/21 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2022 (20 U 69/22)

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

1. wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1053/22)

Versicherungsleistungen wegen eines SturmschadensBeweislast für das Vorliegen einer UnterversicherungAnspruch wegen einer Beratungspflichtverletzun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 03.05.2022 - 3 O 3351/20 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1215/22)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungGesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2022 (3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22)

Bewertung von Äußerungen eines Verteidigers im OrdnungswidrigkeitenverfahrenSchriftsätze und eigene Äußerungen des Verteidigers...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG München - Endurteil vom 05.12.2022 (17 U 7836/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesFinanzierung eines Pkw-KaufsVerkauf der finanzierten Kaufsache

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.09.2021, Az. 29 O 7946/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (12 U 62/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines Supermarkts einbiegenden Fahrzeugs mit einem unter erheblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 79/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (6 U 167/21)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der HausratversicherungVoraussetzungen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]
OLG München - Endurteil vom 01.12.2022 (24 U 1194/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Behandlung während und nach der Geburt des Klägers; Beweiserleichterungen zugunsten...

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4) gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 04.02.2020, Az. 23 O 1909/16, werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind wie folgt zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2022 (7 U 86/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2022 (12 U 159/22)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 20.10.2022 12 U 159/22

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.07.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 12 O 78/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2022 (24 U 49/21)

Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit RenovierungsverpflichtungAbgrenzung von Kauf-, Werk- und BauträgervertragHaftung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2022 (12 U 305/21)

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenKein weitergehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2022 (11 W 49/22)

Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen wegen kurzzeitiger Unterbringung in einem Raucher-Gemeinschaftshaftraum

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer das Landgerichts Münster vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 443/22)

Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung eines BeweisantragsZulassung der Rechtsbeschwerde...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2022 (5 U 2068/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels eines DiagnoseirrtumsAnforderungen an die Beschreibung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.05.2021, Az. 4 O 8695/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.11.2022 (15 U 103/21 Kart)

Fortbestand von Wartungsverträgen für WindenergieanlagenRechtsnatur eines VollwartungsvertragsKartellrechtliche MarktabgrenzungFestlaufzeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.07.2021, Az. 315 O 187/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2022 (1 Ss-OWi 1149/22)

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - Richterin in Bußgeldsachen - vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Betroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.11.2022 (5 U 120/21)

Ansprüche aus einer Kfz-KaskoversicherungRettungskostenersatz beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor RehwildAufwendungen zur Abwendung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 30/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in dem angefochtenen Urteil zugesprochenen Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2022 (20 U 238/22)

Einstellung der Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen neuer Erkenntnisse über das Einkommen des Versicherungsnehmers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]