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OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2022 (4 U 111/21)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAufzeichnungen einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel zur Aufklärung...

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 60/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2022 (8 U 760/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.04.2022 - 6 O 550/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2022 (4 U 405/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungVoraussetzungen einer DivergenzUnterschiedliche Würdigung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2022 (5 U 22/22)

Leistungen aus einer Kfz-VollkaskoversicherungAlkoholisierter FahrerDarlegung eines alkoholunabhängigen Geschehensverlaufs (vorliegend...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 11/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2022 (16 U 194/21)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Vorfahrtregelung rechts vor links

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2021 - 4 O 262/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2022 (7 U 62/22)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.10.2022 (4 U 36/22)

Regulierung eines BrandschadensVerpflichtende Durchführung eines SachverständigenverfahrensReichweite einer Auskunftsobliegenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 24.11.2021 - 8 O 1411/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.10.2022 (7 U 24/22)

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Monate später aufgetretenen Aortendissektion durch einen Verkehrsunfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2022 (1 U 171/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.10.2022 (7 U 51/22)

Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 17 O 163/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2022 (23 Ss 608/22 (B))

Messung mit Alkoholgerät Dräger Alcotest als standardisiertes MessverfahrenAufhebung des Urteils bei fehlender Mitteilung des konkreten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 17. Mai 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.10.2022 (14 U 19/22)

Ansprüche nach einem Hundebiss eines RauhaardackelsSchaden bei dem Betrieb eines KraftfahrzeugsBiss eines gerade überfahrenen Dackel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.09.2022 (5 U 107/21)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungUnfälle der versicherten Person durch Geistes- oder BewusstseinsstörungenUnfall als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 60/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.07.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 28.06.2022 aufgehoben, soweit ihr nicht durch Beschluss vom 26.07.2022 abgeholfen worden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2022 (3 Ss-OWi 1048/22)

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bemessung der Geldbuße für einen VerkehrsverstoßErhöhung der Geldbuße wegen Rotlichtverstoß...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen verurteilt, fahrlässig als Kraftfahrzeugführer in anderen als den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2022 (11 U 158/21)

Amtshaftungsansprüche wegen der Mitteilung von Zweifeln an der Eignung einer Betreuerin an die Betreuungsgerichte

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2022 (20 U 103/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten Krankheitskostenversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 397/22)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen OrtschaftKeine Kenntnis für Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Mai 2022 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (7 U 93/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nicht vorfahrtberechtigt einbiegenden Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, das...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 238/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (11 U 192/21)

Ansprüche nach einer AmokfahrtÜbergang von Ansprüchen Geschädigter auf den HoheitsträgerGewährung kongruenter Leistungen nach...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.2022 (9 UF 352/22)

Antrag auf Verfahrenkostenhilfe der Kindesmutter in einem Verfahren wegen der Entziehung der Sorgeberechtigung

Der auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gerichtete Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2022 (19 U 2204/22)

Schadensersatzansprüche einer Bank wegen nicht autorisierter Kontoverfügungen durch die Eingabe des Freischaltcodes für ein Verfahren...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11.03.2022, Az. 9 O 2630/21 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.09.2022 (12 U 917/22)

Gewicht des Verhaltensverschuldens des Unfallverursachers im Verhältnis zur vom PKW des gegenerischen Klägers ausgehenden Betriebsgefah...

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.05.2022, Az. 10 O 363/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2022 (1 Ws 226/22)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts mit 41 km/h zu vielKeine automatische vorsätzliche Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.09.2022 (8 U 336/21)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer RechtsschutzversicherungVereinbarung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (11 U 49/22)

Anforderungen an die Mitteilung der Rechnungsgrundlagen bei Neufestsetzung der Prämien der privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 375/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 21.09.2022 (10 U 5397/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden ReparaturkostenSchadensminderungspflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.07.2021, Az. 17 O 7871/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2022 (5 U 97/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 StVG

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.000 € festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.09.2022 (7 U 201/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Ausfall der auf der Kreuzung installierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2022 (17 UF 198/21)

Aufhebung Zugewinngemeinschaft bezüglich Immobilien getrenntlebender EheleuteParallele anhängige Scheidungsverfahren in Deutschland...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf vom 28.05.2021, Az. 5 F 515/20, in Ziff. 1 - 3 der Entscheidungsformel abgeändert . 1. Die zwischen den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (2 Ss(OWi) 137/22)

Sofortige Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem oder stehenden VerkehrKeine Überlegungsfrist für das Bilden einer Rettungsgass...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 14.06.2022 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache auf den Senat in der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2022 (4 U 110/21)

Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses des Geschädigten als Voraussetzung der fiktiven Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasi...

1. Die Erstberufung des Klägers gegen das am 21.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (15 O 61/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 322/22)

Fürsorgepflicht des Gerichts bei TerminsverlegungsanträgenAnspruch auf faires Verfahren bei Einspruch gegen BußgeldbescheidNicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 09. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2022 (3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22)

Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiGKein Recht zur eigenen Sachentscheidung durch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juni 2022 aufgehoben, soweit er keinen Ausspruch über das Wirksamwerden des Fahrverbots enthält. 2. Im Umfang der [...]
KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (13 U 93/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten BetragsAnsprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit...

In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2022 (7 U 5/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ein am Fahrbahnrand wartendes Fahrzeug überholenden Fahrzeugs mit einem vor dem wartenden Fahrzeug...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.12.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (5 O 364/18) abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2022 (26 U 67/22)

Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswertes eines unfallbeschädigten Fahrzeugs bei reparierten und nicht reparierten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. März 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (20 U 266/21)

Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter BeiträgeMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2022 (6 UF 18/18)

Verfahren in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei fehlender Mitwirkung der im Ausland lebenden Mutter

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 1., Vorname1 A, geboren am XX.XX.2013, ist. Die gerichtlichen Kosten der Verfahren beider [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2022 (13 W 31/22)

Kostenentscheidung nach KlagerücknahmeVeranlassung zur Klageerhebung bei Klageerhebung wenige Tage nach Anbringung eines Antrags auf...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostengrundentscheidung im Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2022 (9 O 483/21) dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits, [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (3 Ws (B) 187/22 - 122 Ss 80/22)

Verzicht auf Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten im UrteilAnwendung BKatV bei Verhängung geringwertiger...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2022 (20 U 155/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungFolgeentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2022 (20 U 15/22)

Wirksamkeit Beitragserhöhung private KrankenversicherungBegründungsumfang Versicherer bezüglich Erhöhung KrankenversicherungsbeitragDarlegungspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 1176/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter PrämienGesetzliche Formerfordernisse...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 337/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der veränderten RechnungsgrundlageÜberschreitung...

1. Die Beklagte ist ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen 3 O 1432/21, vom 13.01.2022 wegen Rücknahme verlustig, § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.08.2022 (3 U 81/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KraftfahrzeugVertragsschluss ausschließlich unter Zuhilfenahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021, Az. 19 O 3284/21 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die in Ziffer 1. ausgesprochene Verzinsungspflicht besteht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2022 (12 U 203/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallZu berücksichtigendes Mitverschulden eines GeschädigtenErhöhte Betriebsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 5 O 291/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten sind des von ihnen [...]