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OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2022 (7 U 82/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMit einem Altschaden deckungsgleiche Beschädigung eines FahrzeugsVoraussetzungen einer Schadensschätzun...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 23.12.2021 (AZ. 35 F 174/20) dahingehend abgeändert, dass Frau K. als Ergänzungspflegerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (7 U 342/21)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchFehlerhafte WiderspruchsbelehrungZeitlich unbefristetes...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2021, Az. 22 O 412/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2022 (20 U 5/22)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungFolgeentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (11 U 143/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungUnterlassene Kontrolle der von Drittfirmen durchgeführten BaustellenabsicherungsarbeitenUnzureichend...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.05.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,14 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.04.2022 (4 U 89/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderrufUnentgeltlicher VerbraucherdarlehensvertragBeginn der vierzehntägigen Widerrufsfris...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.04.2022 (9 U 124/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für...

Auf die Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 26.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -23 O 471/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.04.2022 (7 U 1262/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs einer GmbH wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ihrer alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführeri...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 25.10.2021, Az. (326) 2 O 812/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2022 (5 RVs 31/22)

Eintausendfünfhundert Euro als Wertgrenze bei § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGBGenaue Überprüfung eines Kostenvoranschlags rund um die Wertgrenze...

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO schuldig ist, b) betreffend des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (24 U 62/21)

Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen PkwAnwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2022 (9 U 221/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallGegenseitiger Verstoß gegen das RücksichtnahmegebotErkennbares Ausparken eines FahrzeugsHinweisbeschluss...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2022 (7 U 276/21)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und PflegeversicherungRückforderung von BeiträgenEinrede der VerjährungZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.07.2021, Az. 4 O 337/20, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung der Prämien in dem zwischen dem Kläger und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2022 (3 U 228/21)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragserhöhung in der privaten Krankheitskostenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 14.7.2021 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-30 O 344/20) teilweise abgeändert [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.2022 (14 U 143/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall zwischen zwei an eine Firma vermieteten FahrzeugenVoraussetzungen eines Anspruchsausschlusses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 73. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 73 O 60/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (10 U 6313/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBeweis für die Unabwendbarkeit eines UnfallereignissesBetriebsgefahr eines MotorradsGefährdung...

I.. Die erweiternde Anschlussberufung des Klägers vom 10.03.2021 wird verworfen. Auf die Berufung der Beklagten vom 30.10.2020 und der Anschlussberufung des Klägers vom 01.02.2021 wird das Endurteil des LG München I [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.03.2022 (7 U 139/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung eines MitverschuldensBetriebsgefahr eines geparkten FahrzeugsBehinderndes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.2022 (3 U 173/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 5. Oktober 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kläger [...]
KG - Urteil vom 29.03.2022 (6 U 125/19)

Entwendung einer Aktentasche aus einem Lieferfahrzeug während der Belieferung einer GaststätteBelassen eines Wohnungsschlüssels...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.10.2019, Az. 24 O 194/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 29.03.2022 (3 U 4188/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines LinksabbiegersVerwertung einer schriftlichen Einlassung am Unfallort...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 25.10.2021, Az. 2 O 86/20, wie folgt abgeändert: 1.1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über den bereits vom Landgericht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1842/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2021 - 3 O 2618/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1905/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten KrankenversicherungGeltendmachung eines AuskunftsanspruchsUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 2087/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und KrankentagegeldversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 26.08.2021 - 8 O 2453/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, das folgende [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2022 (7 UF 622/21)

Antrag des Vaters eines Kindes mit dem Plegegrad 2 auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen der für ihn nicht mehr nachvollziehbaren...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 04.11.2021, Az. 3 F 116/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Abänderungsantrag des Antragstellers als unzulässig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (6 U 6/22)

Ansprüche aus einem BauvertragDifferenzierung nach Bauvertrag bzw. VerbraucherbauvertragUmbaumaßnahmen an einem bestehenden GebäudeRechtsfolgen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2022 (11 U 106/19)

Zeitlich befristetes Anerkenntnis eines VersicherersKeine Wirkung für die Zukunft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.06.2019, Aktenzeichen 2 O 90/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2022 (3 Ws (B) 71/22 - 162 Ss 38/22)

Übermittlungspflicht per beA nur für Rechtsanwälte und VerteidigerBeginn der Begründungspflicht für Rechtsbeschwerde mit Zustellung...

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten - Abteilung 293 - [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2022 (1 Ws 135/22)

Rettungsverhalten des Unfallverursachers als Bestandteil der AnklageVerfahrensrechtliche Tatidentität nach § 264 StPOUnzureichende...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Nebenklägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 07.02.2022 aufgehoben, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 30.08.2021 als unzulässig verworfen wurde. [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2022 (3 Ws (B) 53/22 - 122 Ss 24/22)

Keine erhöhten Begründungserfordernisse bei Verhängung regelmäßigen FahrverbotsPflicht zur Begründung des Gerichts bei erheblicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Nachdem der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.03.2022 (16 U 86/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungKriterien für die Beurteilung einer BerufsunfähigkeitZugrundelegung der zuletzt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2022 (5 OLG 32 Ss 214/21)

Unzulässige Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten bei gesetzlicher EntscheidungStrafschärfende Berücksichtigung von Ehrverletzungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. September 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 23.03.2022 (10 U 7411/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.10.2021 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.09.2021, Az. 17 O 1642/20, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2022 ((3) 162 Ss 31/22 (9/22))

Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung bei Irrtum über andere MöglichkeitenErklärungsbewußtsein bei Abgabe der RechtsmittelerklärungFahren...

Der Senat ist für das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Dezember 2021 nicht zuständig. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2022 (3 OWi 31 SsBs 60/22)

Vorsätzliches Handeln bei mehr als 40 km/h GeschwindigkeitsüberschreitungBegleitindizien für vorsätzliches Handeln bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 10. Dezember 2021 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 64/21)

Regressansprüche des Wohngebäudeversicherers einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Eigentümer wegen angeblicher Verursachung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.04.2021, Az. 23 O 57/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2022 (6 W 31/23)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 5.000,00 €. Die statthafte Beschwerde (vgl. Beschluss des BGH vom 23. November 2011 zu IV ZB 15/11, zitiert nach juris) ist unzulässig. I. Die Beteiligte zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.03.2022 (8 U 3825/21)

Ansprüche aus einer Hausratversicherung und GebäudeversicherungNicht ausreichende Darlegung von ErstattungspositionenVöllig substanzloses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2021, Aktenzeichen 11 O 8959/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (19 U 194/21)

Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312b BGBAnforderungen an die Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Immobiliendarlehen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 1/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2022 (4 U 2276/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines SchlaganfallsBehandlung nach dem anerkannten Stand der WissenschaftEinwendungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]