Der Bebauungsplan für eine großflächige Photovoltaik-Anlage in der Uckermark ist unwirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Demnach…

Ein Handwerker muss die Vorleistung eines Drittunternehmens überprüfen, wenn vorherige Mängel Folgen für seine Werkleistung haben. Eine Haftung…

Wann können Baukostenzuschüsse nachträglich gestrichen werden? Das Verwaltungsgericht Trier hat das im Fall von Kindertagesstätten geklärt. Demnach…

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherung nicht zahlen muss, wenn ein Wasserschaden dadurch entsteht, dass eine…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt Braunfels Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen vorläufig nur unter der…

Ein Immobilienkauf kann trotz Haftungsausschluss angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Das hat das…

Ein Grundstückseigentümer darf einen Gehweg, der über sein Grundstück führt, nicht absperren, wenn der Gehweg bereits jahrzehntelang dem öffentlichen…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von Neubaueigentümern auf Aufstockung der Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER…

Der Hessische VGH hat in einem Eilverfahren ein Nutzungsverbot für Bau- und Zirkuswagen bestätigt. Die Wagen waren auf einem Privatgrundstück zu…

Wann kann Schweigen als Zustimmung für Vertragsänderungen gewertet werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Zustimmungsfiktion in der…