Wird gegenüber einer Lebensversicherung bestimmt, dass der Auszahlungsbetrag nach dem Tod an eine dritte Person ausgezahlt werden soll, handelt es…

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für die Erweiterung des…

Das OLG Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB strafbar machen kann, wenn er…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis bei einer Vielzahl von Parkverstößen wegen mangelnder Fahreignung entzogen…

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt („Strafzinsen“) auf Spareinlagen vorsehen, die…

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich…

Beim kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen von „sale and rent back“ liegt kein Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufshandels vor. Jedoch kann…

AGB-Klauseln in Bausparverträgen, die in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ vorsehen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Demnach…

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümergemeinschaften auch nach der WEG-Reform die Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum auf Beseitigung von…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher…

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen…