Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit bei der Vergütung begünstigen. Das LAG Düsseldorf hat vor diesem...

Der NABU Rheinland-Pfalz hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolgreich gegen zwei Windenergieanlagen geklagt. Das Gericht monierte mangelhafte...

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der...

Wann kann eine Eigentümergemeinschaft die kurzfristige Vermietung an Feriengäste und Touristen verbieten? Der BGH hat entschieden, dass ein generelles...

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers...

Das Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf erneute Veröffentlichung gelöschter...

Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan...

Parken im Halteverbot kann insbesondere dann teuer werden, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Streitig ist dann oft die Höhe der jeweils...

Wenn Familienmitglieder durch „Filesharing“ Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen, stellt sich die Frage nach einer Auskunftspflicht oder...

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der...