Im Rahmen der Mitwirkungspflichten muss eine Bezieherin von SGB II-Leistungen dem Jobcenter den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit...

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Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits zum Stichtag 31.12.2019...

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Das Amtsgericht München hat die Klage einer Bergsteigerin gegen einen Bergreiseveranstalter auf Zahlung für nicht mehr in Anspruch genommene...

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte...

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Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des...

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Ein Arbeitgeber darf von einem Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus während der Arbeitszeit das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verlangen. In diesem...

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach...

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Das Verwaltungsgericht Köln hat den Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in...

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Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach Ende der zuletzt festgestellten AU...

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Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt wird. Das hat das Landgericht...

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Das OVG Lüneburg hat es abgelehnt, die Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer...

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Der BGH hat die Freisprüche von Beamten des Bayerischen LKA vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Hintergrund des Verfahrens war die...

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