In Tarifverträgen kann der Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums...

Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Mieter hatten das Signalgeräusch...

Für welchen Zeitraum ist in Mietverträgen der Ausschluss einer Kündigung zulässig? Der BGH hat entschieden, dass auch ein dauerhafter bzw. zeitlich...

Wann haften Sozialleistungsträger für fehlerhafte Beratung? Der BGH hat die besonderen Beratungs- und Betreuungspflichten von Ämtern im Sozialrecht...

Wurde dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung finanziert, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, ihm eine weitere Berufsausbildung zu...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet vorläufigen Rechtsschutz gegen die...

Bei der Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft in „Patchworkfamilien“ ist danach zu unterscheiden, ob die Kinder Nacherben des einen, des anderen...

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines WLAN-Internetzugangs nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 des...

Sind beide Eltern sorgeberechtigt, müssen auch beide zustimmen, wenn Kinderfotos im Internet veröffentlicht werden sollen. Das OLG Oldenburg hat für...

Nach einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Unfallverursacher das Risiko einer überhöhten Werkstattrechnung. Die Ersatzpflicht erstreckt sich...