Wird gegenüber einer Lebensversicherung bestimmt, dass der Auszahlungsbetrag nach dem Tod an eine dritte Person ausgezahlt werden soll, handelt es…

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Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein…

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für die Erweiterung des…

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Das OLG Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB strafbar machen kann, wenn er…

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis bei einer Vielzahl von Parkverstößen wegen mangelnder Fahreignung entzogen…

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Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt („Strafzinsen“) auf Spareinlagen vorsehen, die…

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Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich…

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Beim kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen von „sale and rent back“ liegt kein Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufshandels vor. Jedoch kann…

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AGB-Klauseln in Bausparverträgen, die in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ vorsehen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Demnach…

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Der BGH hat entschieden, dass Eigentümergemeinschaften auch nach der WEG-Reform die Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum auf Beseitigung von…

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher…

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Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen…

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