Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der...

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Wann kann eine Eigentümergemeinschaft die kurzfristige Vermietung an Feriengäste und Touristen verbieten? Der BGH hat entschieden, dass ein generelles...

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Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers...

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Das Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf erneute Veröffentlichung gelöschter...

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Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan...

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Parken im Halteverbot kann insbesondere dann teuer werden, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Streitig ist dann oft die Höhe der jeweils...

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Wenn Familienmitglieder durch „Filesharing“ Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen, stellt sich die Frage nach einer Auskunftspflicht oder...

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Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der...

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Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zu einem Tagungsort gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf...

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Das OLG Stuttgart hat in einem Streit zwischen dem Käufer mehrerer Lkw und der Daimler-AG als Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer zumindest dem...

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten...

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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis eines ernsthaften Überlassungs- und Nutzungswillens voraus. Das hat das Amtsgericht München...

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