Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann das den Beweiswert der...

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Vermieterin Mobiliar aus einem Einfamilienhaus und weitere Gegenstände aus einer Garage entfernen...

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Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im...

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Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von digitalisierten Inhalten urheberrechtlich...

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Muss eine Rechtsanwaltskammer bei einer verzögerten Anwaltszulassung Schadensersatz leisten? Das Landgericht Köln hat die Klage einer Rechtsanwältin...

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Der BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle unterliegen. Im Streitfall ging es um Dokumente,...

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Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter...

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Das OLG Celle hat entschieden, dass die Architekten eines Schwimmbads nicht für festgestellte Schäden am Dach verantwortlich sind. Nach dem...

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Belehrungen eines Notars müssen sich an der aktuellen Rechtslage orientieren. Für spätere Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie...

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Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Bei dem derzeitigen...

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Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden nach § 9 BUrlG die Krankheitstage nicht angerechnet. Das Arbeitsgericht Neumünster hat...

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Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei...

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