Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Das hat das...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot stattgegeben. Die Regelungen...

Das OLG Oldenburg hat dem Käufer eines VW Touareg, in dessen Modellreihe nicht der von VW hergestellte Motor EA 189, sondern ein von Audi...

Wann liegt ein Dienstverhältnis vor, das jederzeit gekündigt werden kann? Der BGH hat die Regeln für die Kündigung und Schadensersatzansprüche bei...

Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ist eine Schülerin mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Die Schülerin hatte...

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente nach einer Betriebsvereinbarung und die Überprüfung der Ablösung...

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen in Berlin eingerichtete temporäre Radfahrstreifen (Pop-up-Radwege) den Beschluss des...

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die vom Landkreis Emsland verfügten...

Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Corona-bedingten Betriebsschließung von über einer...

Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert das nicht stets den Lauf...