Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…

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Nachdem ein unangeleinter Hund den Sturz einer Radfahrerin verursacht hat, hat das Amtsgericht München die Hundehalterin wegen unerlaubten Entfernens…

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Die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden,…

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Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Kita-Kindes auf Schmerzensgeld wegen einer mehrmals angeordneten häuslichen…

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Das OVG NRW hat die Kalkulation der Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 für rechtswidrig erklärt. Das Gericht monierte, dass…

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Energieversorger dürfen unwirksame Klauseln zur Preisänderung auch einseitig anpassen. Das hat der BGH entschieden. Demnach sind Fernwärmeunternehmen…

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Leiharbeitnehmer haben den gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung wie andere vergleichbare Beschäftigte. Das hat der EuGH entschieden. Demnach darf…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Blinden- und Sehbehindertenvereins abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, über die…

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Ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne…

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Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen…

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Für eine Klage auf Überstundenvergütung müssen Arbeitnehmer darlegen, dass sie Überstunden geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu…

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Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios Mitgliedsbeiträge zurückzahlen muss, die sie während der behördlichen Schließung in…

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