Wann bestehen Ansprüche gegen die Reflexionen einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück? Nach dem OLG Braunschweig hängt das davon ab, ob…

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Die Bescheide, mit denen in NRW geleistete Corona-Soforthilfen von drei Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das hat das…

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Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der…

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Sanitätsorganisationen, die die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, müssen hierfür Kostenersatz leisten. Das hat…

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Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Pflicht deutscher Gerichte betrifft, ein Vorabentscheidungsverfahren…

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Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage…

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Ein Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen,…

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Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung…

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Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann…

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Geschwindigkeitsmessergebnisse können auch ohne die Speicherung von Rohmessdaten verwertet werden. Eine Löschung solcher Daten verstößt nicht gegen…

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Die Aufklärung über die Risiken einer OP muss so frühzeitig sein, dass dem Patienten genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am…

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten…

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