Der BGH hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt nicht ausschließt,…

Das Amtsgericht München hat einer Klage von Nachbarn gegen die Beleuchtung einer Zufahrt weitgehend stattgegeben. Der Umfang einer…

Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann nach dem OLG Karlsruhe wirksam…

Auch auf einer Rennstrecke gilt: Nur der, der die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich wie ein „Idealfahrer“. Ein Ölverlust auf dem Nürburgring…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine den Grenzabstand einhaltende Hecke über sechs Meter nicht zurückgeschnitten werden muss. Nach dem Gericht…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließen darf, dass ein Teich stillgelegt und neu bepflanzt…

Der bloße Umstand, dass Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb eines Dieselfahrzeugs häufiger anfallen ist aus technischer Sicht zu erwarten und…

Kann ein Schulweg nicht in seiner Gesamtheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, kommt es für die Übernahme privater…

Eine gewöhnliche Urlaubsreise, mit der keine Gefahren verbunden sind, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist eine Angelegenheit des…

Das Amtsgericht München hat die Klage und Widerklage in einem Streit um Werklohn und Mängelansprüche abgewiesen. Nach einer Beweisaufnahme kam das…

Mitarbeiter einer Bäckerei sind gehalten, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Kunden zu verhindern. Es kann aber nicht…

Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung nicht entgegen. Das hat der EuGH…