Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das BAG…

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Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an…

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Arbeitgeber müssen Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das hat das BAG für sog. „Rider“…

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Beteiligte eines Gerichtsverfahrens können nach einer Verzögerungsrüge die entstandenen Nachteile eines überlangen Verfahrens geltend machen. Der…

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Das Amtsgericht München hat einen Kfz-Halter zur Zahlung von Abschleppkosten in Höhe von rund 450 € verurteilt. Das Fahrzeug war in einer Tiefgarage…

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Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem einstweiligen Verfahren einen Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Demnach gilt:…

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Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung früherer Wohngebäude in Ferienhäuser abgelehnt.…

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Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell…

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Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, nachdem der Kaufvertrag…

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Können Käufer von Neufahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung zurücktreten? Oder muss dem Verkäufer zuvor…

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Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer („Cash & Drive“) sind wegen der Umgehung…

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Wann gilt bei Verbraucherverträgen ein Widerrufsrecht? Der BGH hat die Kriterien für einen Ausschluss des Widerrufsrechts insbesondere bei…

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