Grobe Fahrlässigkeit des Kunden im Fall eines Online-Banking-Betrugs entbindet die Bank nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht…

Ein Käufer kann sich auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine Angabe der Eigenschaft lediglich…

Für die Frage, ob ein Ort als Geschäftsraum gilt, ist ausschlaggebend, wie sich die Räumlichkeiten für den Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses…

Der BGH hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die…

Der BGH hat die Voraussetzungen einer Inobhutnahme präzisiert und dabei die Rechte von Eltern  gegenüber dem Jugendamt gestärkt. Demnach darf das…

Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen der Elternzeit ändert…

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Airline von ihrer…

Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich…

Der BGH hat entschieden, dass die von Amazon Prime in den AGB verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der „Mitgliedsgebühr“ wegen Verstoßes gegen das…

Der Ausschluss von Mindestlohnempfängern von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und…

Das Amtsgericht München hat bei einem Nachbarstreit, der in eine körperliche Auseinandersetzung unter den Kontrahenten übergegangen war, Notwehr…

Die Haltung eines Schweins im vierten Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das…