Das Landgericht Frankenthal hat Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geklärt. Demnach gibt es kein Recht auf den bequemsten Weg -…

Beamte können Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein…

Das OLG Dresden hat in einem Musterverfahren über Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln entschieden. Das Gericht verpflichtete eine Sparkasse, die…

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei einem minderjährigen Schüler und die…

Wann sind Wohnungseigentümer bei Baumaßnahmen auf einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft angewiesen? Der BGH hat das nach neuem WEG-Recht geklärt.…

Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts als eine Verletzung von Art. 3 GG (Willkürverbot) eingestuft. Das…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Bescheide auf Rückzahlung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig eingestuft, jedoch klargestellt, dass nicht…

Unklarheiten beim Inhalt des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft über die Genehmigung einer baulichen Maßnahme können zu Lasten des Berechtigten…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrags für den Ausbau einer Straße…

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim…