Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die…

Banken müssen Verbrauchern keine Einzelheiten der Methodik eines Referenzindexes mitteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes genutzt…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Studierende auch dann vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen sind, wenn sie…

Der Bebauungsplan für eine großflächige Photovoltaik-Anlage in der Uckermark ist unwirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Demnach…

Ein Handwerker muss die Vorleistung eines Drittunternehmens überprüfen, wenn vorherige Mängel Folgen für seine Werkleistung haben. Eine Haftung…

Wer haftet für Auskünfte von Callcentern bei annullierten Flügen? Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, eine Airline zu…

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt und dem Eilantrag eine längere Zeit verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann…

Nach dem LAG Hamm sind die arbeitgeberseitigen Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche teilweise unwirksam.…

Der BGH hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung des Wohnraums nicht vorliegt, wenn hierdurch ein über…

Aufnahmen von in Autos verbauten Kameras sind für eine Unfallrekonstruktion verwertbar, wenn sie nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentieren und das…

Der BGH hat entschieden, dass ein Makler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, nach dem…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für eine…