Wann darf der Vermieter wegen Ruhestörung den Mietvertrag kündigen? Das Landgericht Flensburg hat nach einem Nachbarschaftsstreit die Räumungsklage…
Das Amtsgericht München hat nach einem Autokauf den Zahlungsanspruch eines Kfz-Herstellers gegen den Käufer abgelehnt. Nach ausgebliebener Zahlung des…
Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher…
Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Immobilienkaufvertrags, der unter der Bedingung der Erteilung einer Baugenehmigung steht,…
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Kirchenaustritts, der von der Arbeitnehmerin nicht publik gemacht wurde, benachteiligt diese in…
Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit nachgelagerter 1-€-Kaufoption ist kein verdeckter Ratenkauf und damit auch kein Verbraucherkredit.…
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich…
Das Landgericht Lübeck hat die Klage einer Reiterin abgewiesen, die vom Pferd gestürzt war und vom Reiterhof Schadensersatz und Schmerzensgeld…
Das Landgericht München I hat die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von rund 15.000 € abgewiesen. Das Gericht hat dabei die strenge…
Der BGH hat für Verfahren im Abgasskandal klargestellt, dass für den Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt…
Das Risiko, dass eine Autowaschanlage für ein Fahrzeug mit einer serienmäßigen Ausstattung wie einem Heckspoiler konstruktionsbedingt nicht geeignet…
Ein Ex-Schüler eines Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Neubewertung des Abiturs wegen Unterrichtsausfalls. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt…
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