Der BGH hat bestimmt, wann die SCHUFA Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte erteilen muss. Demnach besteht ein Anspruch auf Auskunft, wenn…

Ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße liegt ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht vor? Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines…

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid durch Postfachnachricht über das Portal „jobcenter.digital“ ohne qualifizierte elektronische Signatur wahrt nicht…

Google darf Luftbilder eines Grundstücks in Deutschland nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Eigentümer dem widerspricht.…

Grobe Fahrlässigkeit des Kunden im Fall eines Online-Banking-Betrugs entbindet die Bank nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht…

Ein Käufer kann sich auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine Angabe der Eigenschaft lediglich…

Für die Frage, ob ein Ort als Geschäftsraum gilt, ist ausschlaggebend, wie sich die Räumlichkeiten für den Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses…

Der BGH hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die…

Der BGH hat die Voraussetzungen einer Inobhutnahme präzisiert und dabei die Rechte von Eltern  gegenüber dem Jugendamt gestärkt. Demnach darf das…

Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen der Elternzeit ändert…

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Airline von ihrer…

Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich…