Das OLG Frankfurt hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt näher bestimmt. Demnach setzt dieser weder voraus, dass die...

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Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt...

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine...

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Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene...

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Für Ehepartner, die in keiner Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, gilt der Regelbedarf für Alleinstehende. Für die Annahme, dass Ehegatten nicht nur...

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Bei Verspätungen und Ausfällen von Flügen sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche...

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Ein dreijähriges Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als...

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Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das schützenswerte Vertrauen des Mieters in den...

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Die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB ist nicht im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst...

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Kann von Mietern verursachter Lärm eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen? Das Amtsgericht München hat einer Räumungsklage stattgegeben,...

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Das OLG Stuttgart hat die Klage eines Dieselfahrzeugkäufers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass keine...

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Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach...

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