Wenn Alten- und Pflegeheime „Reservierungsgebühren“ für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben, ist das unzulässig. Das gilt sowohl für...

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Der BGH hat entschieden, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zustehen kann, wenn das Kind mit seiner Einwilligung...

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Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer...

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Der Weiterverkauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nicht entfallen. Ein...

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Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Für den Träger der Jugendhilfe besteht die...

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Was gilt für Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten? Nach dem Landgericht Osnabrück wird die...

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Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems...

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Die nur befristete Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn...

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Die SCHUFA darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen. Das hat...

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Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem...

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Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von...

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen...

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