Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam, weil der Mieter den Mietrückstand (teilweise) nachträglich beglichen hat? Der BGH hat...

Wann haften Inhaber eines drahtlosen Internetverbindung („WLAN“) für Urheberrechtsverletzungen Dritter? Der BGH hat entschieden, dass die...

Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines minderjährigen Kindes ist nur dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB und...

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten...

Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater schließt eine Anfechtung durch den leiblichen Vater nicht aus, wenn dieser...

Wann haben Banken einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert? Der BGH hat in diesem...

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger...

Einem Berufskraftfahrer darf fristlos gekündigt werden, wenn er in der Freizeit Drogen konsumiert. Das hat das BAG entschieden. Allerdings ist...

Wann liegt ein Härtefall vor, der die Kündigung des Mietverhältnisses wegen persönlicher Umstände des Mieters unwirksam macht? Der BGH hat...

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