Ansprüche auf Urlaubsabgeltung können verjähren. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem Arbeitnehmer ausscheiden.…

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Verkäufer einer Eigentumswohnung müssen zwar grundsätzlich Sachmängel bei Vertragsverhandlungen offenbaren, um dem Vorwurf der arglistigen Täuschung…

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Die Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden. Die verschuldensunabhängige Haftung besteht…

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat es abgelehnt, in einem Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage eine Verletzung von Nachbarrechten zu sehen.…

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Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war. Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe - ggf. auch…

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Der BGH hat erneut über Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Im Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes…

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Geringfügig Beschäftigte, die bezüglich der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, aber nur unverbindliche Wünsche anmelden…

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Der BGH hat entschieden, dass einer Hotelbetreiberin Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Beschränkungen in der Corona-Pandemie…

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Wenn sich Arbeitnehmer krankmelden, jedoch dann an einer Party teilnehmen, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht…

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Reisende, deren Pauschalreise durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde, können einen Anspruch auf Minderung…

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Eine Klausel eines Anwaltsvertrags, nach der sich die Vergütung nach dem Zeitaufwand richtet, muss Verbraucher in die Lage versetzen, die…

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Das Verwaltungsgericht Trier hat nach einem „Beißvorfall“ den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als „gefährliche Hunde“…

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