Das OLG Frankfurt hat die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen von drei Autoverkäufern bestätigt. Die Käufer konnten vor Gericht eine…

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz…

Der BGH hat den Freispruch einer Zahnärztin aufgehoben, die nach einer tödlich verlaufenen Vollnarkose bei einer umfangreichen Zahnsanierung wegen…

Der Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Einreise nach Deutschland war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Bei der Abwägung hat das…

Wer haftet nach Betrugsfällen beim Online-Banking? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer Bank nach einem „Phishing“-Vorfall abgelehnt. Im Streitfall…

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines verschollenen Mannes, die Rente erstatten müssen, die seit dessen wahrscheinlichem…

Einem siebenjährigen Grundschüler kann zugemutet werden, für den Schulweg über eine kurze Strecke die S-Bahn zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht…

Der Hessische VGH hat in einem Eilverfahren ein Nutzungsverbot für Bau- und Zirkuswagen bestätigt. Die Wagen waren auf einem Privatgrundstück zu…

Wann kann Schweigen als Zustimmung für Vertragsänderungen gewertet werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Zustimmungsfiktion in der…

Das Europäische Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, wenn hiergegen von einem anderen Beteiligten Einwände erhoben…

Wenn die Widerrufsbelehrung beim Online-Kauf eines Pkw die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret benennt, kann der Verkäufer von…

Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Das hat der EuGH…