Das OLG Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten...

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Wann ist eine Verwertungskündigung des Mietverhältnisses zulässig? In einem Streitfall vor dem Landgericht Osnabrück hatte eine Gemeinde als...

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Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu...

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Wann sind ärztliche Zwangsbehandlungen zulässig? Wann ist die Einwilligung eines Betreuers genehmigungsfähig? Der BGH hat entschieden, dass ein...

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Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso...

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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Mieter wegen der unwirksamen hessischen Mietpreisbremse vom Land keinen Schadensersatz verlangen können....

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Wann liegt ein Mangel einer Eigentumswohnung vor, über den der Bauträger beim Verkauf aufklären muss? Welche Folgen haben nachteilige oder...

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Wechseln Studierende nach dem Beginn des vierten Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)...

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Das Landgericht München I hat entschieden, dass bestimmte Formen des Masseninkasso bei Ansprüchen von Geschädigten des sog. Lkw-Kartells gegen das...

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Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter eines Duplex-Garagenstellplatzes für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen...

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Wann ist das Musizieren in Mehrparteienhäusern gestattet? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schlagzeugspielen zeitlich begrenzt zulässig...

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Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar,...

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