Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Kauf eines Elektroautos wirksam ist, obwohl der Online-Button nur mit der Beschriftung „Bestellen“ statt…

Das Unionsrecht widerspricht der Rechtspraxis, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich…

Der BGH hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen…

Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden.…

Wann haftet ein Automobilclub für Abschleppkosten nach einer unterbliebenen Pannenhilfe? Das Amtsgericht München hat eine weitergehende Haftung wegen…

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale Durchsuchungen in einer Wohngemeinschaft erfolgreich.…

Wann haften Handwerker für spezielle Anforderungen an beauftragte Einbauten? Wann greift die Mängelhaftung? Das OLG Frankfurt hat einem Hotelbetreiber…

Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für…

Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ grundsätzlich keine…

Die Haftung des Arbeitgebers nach dem AGG für Verdienstausfallschäden eines in einem Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers,…

Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)…

Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine…