Wenn Wohnungseigentümer beschließen, die Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen zu ändern, muss nicht zwingend eine entsprechende Regelung für alle…

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Ein selbstständiger Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im…

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat es abgelehnt, Feuerwehrgebühren für die Hilfe bei einer Reifenpanne zu erheben. Im Streitfall war die Freiwillige…

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Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen entschieden, mit denen private Krankenversicherer (PKV) den Umfang einer Beitragserhöhung…

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Welche Anforderungen gelten für ein wirksames eigenhändiges Testament? In einem Fall vor dem OLG Oldenburg hatte ein Gastwirt auf einem Kneipenblock…

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Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, kann Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben. Nach § 97a SGB VI wird das…

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Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autofahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der Kläger war mit einem Radfahrer in Streit…

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Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen im Internet konkretisiert. Demnach müssen Bekanntmachungen des…

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Für die Zerstörung eines älteren Baums ist im Regelfall keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch besteht auf Teilwiederherstellung durch…

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Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Bahnverkehr vom 11. bis 13.03.2024 ist nicht rechtswidrig. Das hat das Hessische LAG…

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Der BGH hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht deshalb nichtig sind, weil…

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Einen Kunden nach einer Online-Kündigung zusätzlich zu verpflichten, diese Kündigung telefonisch zu bestätigen, damit das Vertragsverhältnis nicht…

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