Hebt eine Tochter mit der von einem Elternteil erteilten General- und Vorsorgevollmacht Bargeld ab, ist regelmäßig das Auftragsrecht anwendbar. Die...
Erbrecht, Familienrecht, Top News - 18.07.2017
Familienstreit nach Erbfall: Barabhebungen bei Vorsorgevollmacht
Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins zur Abwahl des Vorsitzenden aufruft. Das...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflicht, sich nach einer Alkoholfahrt einer medizinisch-psychologischen...
Sonstige Themen - 18.07.2017
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verfahren zur BGH-Anwaltszulassung
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH wendet, wurde vom...
Verkehrsrecht, Top News - 11.07.2017
Fluggebühren: EuGH stärkt Rechte von Passagieren bei Stornierung
Der EuGH hat die Rechte von Passagieren bei einer Stornierung von Flugreisen gestärkt. Nachdem der BGH Stornierungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte...
Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Das hat der BGH...
Der BGH hat das Urteil im zweiten Kölner „Raser-Fall“ teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht Köln zurückverwiesen. 2015 war eine...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Gesetzgeber muss...
Voraussetzung für die Abberufung eines Geschäftsführers bzw. die Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund ist, dass zum Zeitpunkt...