Das OLG Stuttgart hat einen Freispruch gegen einen Autofahrer bestätigt, der in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im...

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Wann kann ein Elternteil vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden? Der Umgang kann ausgeschlossen werden, wenn und solange das Kindeswohl...

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Bei der Frage der Zulässigkeit einer Mieterhöhung kann es auf die Wohnfläche ankommen. Das Landgericht Berlin hat hierzu entschieden, dass Balkone...

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Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Fußballprofis der Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Das hat das...

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Das Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss personenbezogene Daten einer Ärztin löschen und darf diese nicht länger im Zusammenhang mit bezahlten Anzeigen...

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Der BGH hat die Grundsätze bei strittigen Nebenkostenabrechnungen näher geklärt. Die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Erfassung,...

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Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom...

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Wann können Stromkunden die Zahlung verweigern, wenn Energieversorger ungewöhnlich hohe Strommengen bzw. Nachforderungen in Rechnung stellen? Der BGH...

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Die Anwendung des sogenannten d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens bei der Verteilung der Betriebsratssitze nach einer Betriebsratswahl ist nach Ansicht...

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Das Amtsgericht München hat eine Mieterin zur Duldung von Baumaßnahmen verurteilt - darunter ein Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und...

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Wann kann der Vermieter kündigen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Mieters gefährdet erscheint, der in das Mietverhältnis des...

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Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot bei einer sachgrundlosen Befristung nicht auf drei Jahre beschränkt...

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