Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht…

Die Sondereigentumsbezeichnung „Laden“ in der Teilungserklärung stellt nicht in jedem Fall eine Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter dar.

Der Bundestag hat das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens am 25.05.2007 beschlossen. Das Gesetz beinhaltet ein grundsätzliches…

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen…

Das Alkoholverbot gilt für Fahranfänger, die noch in der regelmäßig zweijährigen Probezeit sind und für alle jungen Fahrer und Fahrerinnen vor…

Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr…

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Widerruf von Waffenbesitzkarten nach Inkrafttreten der Reform des Waffengesetzes entschieden.

Droht der Vermieter die Auflösung des verpfändeten Mietkautionskontos an, kann der Mieter im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes hiergegen vorgehen.

Entsteht nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume eine vertragswidrige Konkurrenzsituation, in dem der Vermieter selbst in 5 Metern Abstand…

Die AOK Hessen ist dem hessischem Apothekerverband unterlegen.