Der Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers ist kein personenbedingter Kündigungsgrund.

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Welche Rechte stehen dem Besteller bei Schönheitsmängeln zu?

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Eine Straftat, bei der der Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gehandelt hat und er den Rausch selbst herbeigeführt hat, soll in Zukunft nicht…

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Die Bundesregierung will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel schaffen.

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Der Bundesgerichtshof hat das Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr bestätigt.

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Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab.

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Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn…

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Die Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.

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Eine um 35% unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich ist unzulässig.

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Die im SGB verankerte Regelung, nach der die Zahlung einer Vermittlungsprovosion an einen privaten Arbeitsvermittler voraussetzt, dass die vermittelte…

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