Der Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers ist kein personenbedingter Kündigungsgrund.
Welche Rechte stehen dem Besteller bei Schönheitsmängeln zu?
Eine Straftat, bei der der Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gehandelt hat und er den Rausch selbst herbeigeführt hat, soll in Zukunft nicht…
Die Bundesregierung will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel schaffen.
Der Bundesgerichtshof hat das Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr bestätigt.
Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab.
Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn…
Die Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.
Eine um 35% unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich ist unzulässig.
Die im SGB verankerte Regelung, nach der die Zahlung einer Vermittlungsprovosion an einen privaten Arbeitsvermittler voraussetzt, dass die vermittelte…
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