Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner früheren Rechtsprechung die Auslegungsregel aufgestellt, von einer Gleichstellungsabrede sei in der Regel…

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Die EU-Justizminister haben sich auf Leitlinien verständigt, auf deren Grundlage eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und das…

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Der absolute Ausschluss der Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung im Ausland verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht.

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Telekommunikationsmärkte unterliegen nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde…

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Die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach ist verfassungsgemäß.

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Eine Bank darf die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen.

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Der Bundesgerichtshof hat seine  Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt.

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Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne Ursprungsbezeichnung und Produkten mit Ursprungsbezeichnung ist in bestimmten Fällen zulässig.

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Nach EU-Recht dürfen LKW ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht nur noch mit digitalen Tachographen ausgestattet sein, wofür auch eine Fahrerkarte mit den Daten…

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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten…

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