Treffen einen Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelen Rechtsabbiegen besondere Sorgfaltspflichten?

Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17.08.2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit…

Dieses Mal aus der Kategorie Fahrerassistenzsysteme: X-by-wire-Systeme

Es besteht kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht…

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Den Haag die Ratifikationsurkunde zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen für Deutschland hinterlegt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für…

Verwaltungsentscheidungen der DDR sind nur bei Verstößen gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar.

Der Bundesrat hat sich mit diversen Gesetzesentwürfen beschäftigt.

Bis zu welchem Zeitpunkt muss ein Antrag auf Feststellung einer Behinderung oder auf Anerkennung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten…

Für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – reicht es nicht aus, wenn die…