Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses.

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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments konnte in seiner Sitzung am 12.09.2006 erneut keine Einigung für eine legislative Entschließung zum…

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Die Kostenumlage für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren 1999 und 2000 war rechtmäßig.

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen.

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Vermieter von Wohnraum dürfen die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen.

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Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, ohne vorherige Überprüfung seiner Sprachkenntnisse auf Dauer in jedem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen…

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Dieses Mal aus der Kategorie Fahrerassistenzsysteme: Bremsassistent/Distanzkontrolle

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Wer auf dem Weg zur Arbeit unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann mit dem Unfallgegner eine Vereinbarung über die Abgeltung der…

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Ein Schüler hat für wochenlange Misshandlungen Schmerzensgeld erhalten.

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Das so genannte squeeze-out-Verfahren ist auch im Liquidationsstadium zulässig.

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