Die Qualität und Quantität des Besucherverkehrs von Mitmietern kann im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses als Mangel bewertet werden.
Wann wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB ausgelöst?
Das OLG Köln hatte in zwei Fällen über die Verkehrssicherungspflicht von Reiseveranstaltern zu entscheiden.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zur Abgrenzung zwischen Tierhalter- und Kraftfahrzeughaftpflicht zu entscheiden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt.
Dieses Mal aus der Kategorie passive Fahrzeugsicherheit: Fußgängerschutz
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Hamburger Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat das Strafverfahren gegen einen früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker eingestellt.
Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im Durchschnitt des Jahres 2006 fast 39,1 Millionen Erwerbstätige ihren…
Hat ein Arbeitnehmer ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung, dann steht ihm in…
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