Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt.
Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen…
Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm auch dann vor, wenn der…
Die Sanierung von Umweltschäden soll künftig einheitlichen Standards genügen.
Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments konnte in seiner Sitzung am 12.09.2006 erneut keine Einigung für eine legislative Entschließung zum…
Die Kostenumlage für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren 1999 und 2000 war rechtmäßig.
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen.
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