Strafbare Handlungen berechtigen nicht grundsätzlich zur Verweigerung von AlG II.

Eine dringliche Notlage liegt nicht vor, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der bewilligten und der beanspruchten Leistung nur geringfügig ist.

Wer Aktien von einem Unternehmen aus einem anderen EU-Staat hält, soll künftig besser seine Rechte als Aktionär wahrnehmen können.

Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte bestätigt.

Ein Überkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben soll...

Notare dürfen die Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen.

Das Amtsgericht München hat die restriktive Handhabung von Schockschäden bestätigt.

Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien erneut in den Bundestag eingebracht.

Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge zur Eintragung geographischer Angaben für EU-Agrarerzeugnisse angenommen.

Ein Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen.