Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Hamburger Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat das Strafverfahren gegen einen früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker eingestellt.

Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im Durchschnitt des Jahres 2006 fast 39,1 Millionen Erwerbstätige ihren…

Hat ein Arbeitnehmer ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung, dann steht ihm in…

Ist ein Erziehungsberechtigter dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind auf dem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße an der Hand zu halten?

Die Verfassungsbeschwerde eines sich auf DDR-Erlaubnis berufenden Anbieters für Internetsportwetten gegen die sofort vollziehbare Untersagung war…

Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren.

Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch…

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das AlGII angerechnet werden.

Ein pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische Immunität von Botschaftskonten.