Im Zweifel gilt eine Betriebsvereinbarung für alle betriebsangehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat befugt ist, Regelungen mit dem…

Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot findet auf einen Alleinvertriebsvertrag über Kraftstoffe zwischen einem Lieferanten und einem…

Wird in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit mit Kündigungsmöglichkeit vereinbart, die länger ist als die vorgesehene Vertragsdauer, so…

Es stellt eine unlautere und damit verbotene Wettbewerbshandlung dar, wenn bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für…

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt.

Unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr sind rentensteigernd anzurechnen.

Der Bundestag hat die Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen.

Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden.

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet.

Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)…