Die Entscheidungen der Schiedsstellen über die Festsetzung der Mietanteile, die im Rahmen von Pflegesätze als Investitionskosten der Pflegeeinrichtung…

Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen…

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters zur Anzahlung entschieden.

Private Sportwetten sind in Bayern unabhängig von in der ehemaligen DDR erteilten Erlaubnissen untersagt.

Das Anbringen eines Eilantrags gegen eine sofort vollziehbare Disziplinarmaßnahme bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer führt zwar nicht ohne…

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen hatte keinen Erfolg.

Die Bundesregierung beabsichtigt die Gründung eines Bundesamtes für Justiz.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro…

Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt!