Bund beteiligt sich mit eigenem Vorschlag an der Debatte!

Kein Schadensersatz für vermeintliche "Blutgrätsche"

Verkäufer erkannte sein zuvor gestohlenes Eigentum und verständigte die Polizei.

BVerfG stärkt den Persönlichkeitsschutz Prominenter bei der Verbreitung von Luftaufnahmen ihrer Anwesen.

Justizminister präsentieren internationale Strafregistervernetzung

Führt eine Verpflichtungsklage nicht zum Erfolg, ist eine Feststellungsklage zu erheben.

Zur Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Sportwagens bei falschen Angaben über die Laufleistung durch einen Autohändler.

Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die Beschlüsse der Justizministerkonferenz zu Verfahrensverkürzungen.

Der Rechtsausschuss hat auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Änderungen an einer geplanten EU-Verordnungen zur Einführung eines…

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des…