Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die Beschlüsse der Justizministerkonferenz zu Verfahrensverkürzungen.
Der Rechtsausschuss hat auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Änderungen an einer geplanten EU-Verordnungen zur Einführung eines…
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des…
Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen…
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln ist erfolglos geblieben.
Der Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europ. Gemeinschaft und den USA über die Verarbeitung und Übermittlung…
Der Bundesgerichtshofs hat die sofortige Beschwerden gegen einen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel verworfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten…
Die Rasterfahndung ist nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig.
Der Bundesrat will aus finanziellen Gründen die Prozesskostenhilfe einschränken.
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