Sozialrecht

Der Beitragssatz der allgemeinen Rentenversicherung soll im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben werden.

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, welche Kriterien für die Frage der Angemessenheit einer Wohnung von ALG II-Empfängern heranzuziehen sind.

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Sofern Eigentumswohnungen von Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unangemessen groß sind, zählen sie zum Schonvermögen.

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Wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben, steht dem Ausübenden nicht in jedem Fall…

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Die Bundesagentur kann die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse begrenzen.

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Anders als im Sozialhilferecht zählt zum anrechenbaren Einkommen und Vermögen eines Leistungsberechtigten im Asylbewerberleistungsgesetz auch eine…

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Zum 1. November treten diverse gesetzliche Neuregelungen in Kraft.

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Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten…

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Es liegt eine Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahmen in der Alterssicherung vor.

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Die Bindungswirkung einer E 101-Bescheinigung entfällt auch nicht in Fällen, in denen die Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen…

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