Kindergeld der Eltern darf bei bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht angerechnet werden.
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte.
Der Bundestag hat am 2.2.2007 das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
Opel hat einen Musterprozess zum Thema Scheinselbständigkeit verloren.
Ein Staat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Rechte auf Leistungen bei Alter aus…
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von den beklagten Krankenkassen mit verschiedenen Krankenhäusern…
Eine Nothochzeit mit einem todkrankem Partner begründet keine Witwenrente.
Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dagegen stellt das Einpflanzen eine sonstige Leistung dar, für die der…
Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab.
Die Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.
Seite 115 von 134
