Sozialrecht

Wer Sozialhilfe beantragt und danach zu Geldvermögen kommt, muss dies dem Sozialleistungsträger sofort mitteilen.

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Ein Arzt ist auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte...

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Das Bundessozialgericht hat zur Frage der Versicherungspflicht von Trauerrednern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) entschieden.

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Das Bundessozialgericht hatte über Anerkennung von Beitragszeiten jüdischer Zwangsarbeiter aus den ehemaligen Ostblockstaaten zu entscheiden.

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Auch "Patchwork Kinder" gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners.

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Guthaben auf Sparbüchern sind kein geschütztes Vermögen, das Arbeitslose nicht antasten müssen, wenn sie es für die Altersvorsorge eingeplant haben,...

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Bei unklarem Geburtsdatum von Migranten zählt die erste Angabe.

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Das SG Dortmund hat eine weitere Entscheidung zu den Rahmenbedingungen einer Bedarfsgemeinschaft getroffen.

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Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, welche Löhne zumutbar sind und ist dabei von der sog. "Hungerlohnentscheidung" des Bundesarbeitsgericht...

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Das Bundessozialgericht hat zur Berechnung von Krankengeld entschieden, welche Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen sind.

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