Grundsätzlich müssen Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer vor dem Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt werden.

In Deutschland nur geduldete Ausländer können auch dann Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen haben, wenn sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren,…

Kindergeld der Eltern darf bei bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht angerechnet werden.

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte.

Der Bundestag hat am 2.2.2007 das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Opel hat einen Musterprozess zum Thema Scheinselbständigkeit verloren.

Ein Staat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Rechte auf Leistungen bei Alter aus…

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von den beklagten Krankenkassen mit verschiedenen Krankenhäusern…

Eine Nothochzeit mit einem todkrankem Partner begründet keine Witwenrente.

Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dagegen stellt das Einpflanzen eine sonstige Leistung dar, für die der…