Der Bundestag hat am 2.2.2007 das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Opel hat einen Musterprozess zum Thema Scheinselbständigkeit verloren.

Ein Staat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Rechte auf Leistungen bei Alter aus…

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von den beklagten Krankenkassen mit verschiedenen Krankenhäusern…

Eine Nothochzeit mit einem todkrankem Partner begründet keine Witwenrente.

Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dagegen stellt das Einpflanzen eine sonstige Leistung dar, für die der…

Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab.

Die Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.

Die im SGB verankerte Regelung, nach der die Zahlung einer Vermittlungsprovosion an einen privaten Arbeitsvermittler voraussetzt, dass die vermittelte…

Die Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform haben den Bundestag erreicht.