Die Bundesregierung hat zugesagt, die vom Bundesrat geforderten Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen.

Das Bundessozialgericht hatte über die Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin für Argentinischen Tango nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu…

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne zuvor ein Präventionsverfahren durchlaufen zu haben, so führt dies für sich…

Die Kosten einer Auszugsrenovierung sind im Rahmen der Grundsicherung jedenfalls dann zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger hierzu mietvertraglich…

Während der Kindererziehungszeit entsteht nicht zwangsläufig ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die Kosten für eine Betreuungs- und Notrufpauschale im Rahmen eines betreuten Wohnens sind vom Sozialhilfeträger als Kosten der Unterkunft zu tragen.

Aufgabe der Sozialhilfe bzw. der Leistungen nach dem SGB II ist die Deckung eines gegenwärtigen Hilfebedarfs.

Die Überbürdung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags vom Rentenversicherungsträger auf die Rentner ist nicht verfassungswidrig.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, welche Gerichte für Rechtsstreitigkeiten aus so genannten Ein-Euro-Jobs zuständig sind. 

Zwar können Verkehrsunfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit auch dann als Wegeunfälle anerkannt werden, wenn sie durch rücksichtsloses und grob…