Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in...

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass bis Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine...

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für...

Das OLG Frankfurt hat als erstes Oberlandesgericht einen Schmerzensgeldanspruch anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und sich damit nicht...

Wann darf der Käufer bei Sachmängeln eine Ersatzlieferung, wann nur Mängelbeseitigung verlangen? Der BGH hat hierzu mehrere Grundsatzfragen...

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für einen Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten. Die...

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen geparkten Pkw auf ein für eine Ausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der Miete. Auch...

Die Änderung des Abflugorts kann einen Reisemangel darstellen, der zur Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigt. Das...

Fluggäste nehmen häufig Dienstleister in Anspruch, um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei längeren Verspätungen bzw....