Verkehrsrecht

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer...

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Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei...

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Der BGH hat entschieden, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht...

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Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zur Annahme einer verbotenen „Nutzung“ nach der StVO führen und ein...

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Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“...

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Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers hat als erfahrener Landwirt keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er erst nach...

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Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des...

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach...

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Nach dem Bundesverfassungsgericht muss Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung Zugang zu Informationen gewährt...

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Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kfz-Käufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hatte, dass sein Fahrzeug vom „Abgasskandal“...

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