Verkehrsrecht

Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare...

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Inwieweit kann nach Radarkontrollen (speziell bei sog. Enforcement Trailern) Einsicht in die Messdaten verlangt werden? Der Verfassungsgerichtshof...

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Das OLG Karlsruhe hat in einem „Abgasskandal“-Verfahren einem Leasingnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen VW zugesprochen - der...

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen...

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Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für rechtswidrig erklärt. Die...

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld...

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Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Abgasskandal“ betroffen ist, hat keine...

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Wann können Reisende, die wegen einer Zugverspätung ihren Flug verpassen, Schadensersatz verlangen? Was gilt bei Pauschalreisen, die ein „Rail and...

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Das OLG Karlsruhe hat eine Klage gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs abgewiesen. Nach...

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Was gilt beim Parken auf Privat- und Kundenparkplätzen? Wann sind Verstöße mit erhöhten Parkgebühren und Strafzahlungen sanktionierbar? Der BGH hat...

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