Verkehrsrecht

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten -...

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Kann ein Kaufvertrag noch im Wege des „großen Schadensersatzes“ vollständig rückabgewickelt werden, wenn wegen desselben Mangels zuvor der Kaufpreis...

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Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen - also Videos von in Fahrzeugen installierten Kameras - grundsätzlich in Unfallhaftpflichtprozessen...

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Ein Autokäufer, der im Zuge des VW-Abgasskandals den Rücktritt vom Kaufvertrag für seinen Neuwagen erklärt hatte, ist mit seiner Klage vor dem OLG...

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Das OLG Stuttgart hat die Vollstreckung von einem Jahr Freiheitsstrafe für mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen aus einem schweizerischen Urteil...

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Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung...

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Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals kann Ausgleichsansprüche der Reisenden rechtfertigen. Der EuGH hat im Fall der Fluggesellschaft „TUIfly“...

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Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, kann auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen haften. Das...

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Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet...

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Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung...

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