Verkehrsrecht

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte...

Mehr erfahren

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss den fließenden Verkehr beachten und diesen durch Rückspiegel oder Fenster beobachten, um niemanden zu...

Mehr erfahren

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des...

Mehr erfahren

Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage der „Financialright GmbH“ gegen Audi und Volkswagen abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die...

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass Kunden keinen Schadensersatz mehr verlangen können, die Autos nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben. Bezug...

Mehr erfahren

Fahrer von Elektrofahrrädern („Pedelecs“), deren Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, gelten nicht bereits unter der Grenze für Radfahrer (1,6...

Mehr erfahren

Das Landgericht Osnabrück sieht im „Abgasskandal“ bei 2020 eingereichten Klagen Ansprüche als verjährt an. Im Laufe des Jahres 2016 seien die...

Mehr erfahren

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in zwei...

Mehr erfahren

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem...

Mehr erfahren

Können gelöschte „Punkte in Flensburg“ noch gegen Autofahrer verwertet werden? Ist für die Berücksichtigung von Punkten der Tattag oder die...

Mehr erfahren