Verkehrsrecht

Nach einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Unfallverursacher das Risiko einer überhöhten Werkstattrechnung. Die Ersatzpflicht erstreckt sich...

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In einer Waschstraße kann nicht für jede Gefahr vorgesorgt werden. Der Betreiber einer Autowaschanlage muss aber Vorkehrungen treffen, die nach den...

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Wenn ein Führerschein von einem EU-Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet...

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom Abgasskandal betroffenen...

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Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug wegen seiner Laufleistung nicht mehr als „Neuwagen“...

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Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel der querenden Kfz-Fahrspur grün ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine...

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Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis...

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Flugpassagiere können einen Ausgleichsanspruch wegen einer größeren Flugverspätung auch dann haben, wenn ein mitgebuchter Anschlussflug außerhalb der...

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Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende...

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Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden,...

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