Verkehrsrecht

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Hinweisbeschlüssen angekündigt, ein Sachverständigengutachten zu einem weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU 5)...

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Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt...

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Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene...

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Bei Verspätungen und Ausfällen von Flügen sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche...

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Das OLG Stuttgart hat die Klage eines Dieselfahrzeugkäufers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass keine...

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Das OLG Karlsruhe hat die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung im „Abgasskandal“ zu Schadensersatz verurteilt -...

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Ein enger Tiefgaragenstellplatz kann einen Mangel darstellen. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Im Streitfall hatte ein Käufer zusammen mit...

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Bei längeren Flugverspätungen können Passagiere eine Entschädigung verlangen. Das gilt nach dem EuGH auch für Anschlussflüge, die von einer...

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Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches...

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Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, wird deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das hat das...

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