Verkehrsrecht

Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in...

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Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch...

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass bis Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine...

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Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für...

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Das OLG Frankfurt hat als erstes Oberlandesgericht einen Schmerzensgeldanspruch anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und sich damit nicht...

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Wann darf der Käufer bei Sachmängeln eine Ersatzlieferung, wann nur Mängelbeseitigung verlangen? Der BGH hat hierzu mehrere Grundsatzfragen...

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Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für einen Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten. Die...

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Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen geparkten Pkw auf ein für eine Ausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der Miete. Auch...

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Die Änderung des Abflugorts kann einen Reisemangel darstellen, der zur Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigt. Das...

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Fluggäste nehmen häufig Dienstleister in Anspruch, um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei längeren Verspätungen bzw....

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