Verkehrsrecht

Bei einer geringen Fahrleistung kann nach einem Verkehrsunfall das Anmieten eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann...

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Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart...

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Das OLG Stuttgart hat einen Freispruch gegen einen Autofahrer bestätigt, der in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im...

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Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 ist mangels...

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Einsatzfahrzeuge - etwa der Polizei oder Feuerwehr - haben nach § 35 StVO Sonderrechte im Straßenverkehr. Trotzdem müssen Einsatzfahrzeuge bestimmte...

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Ein Autohändler muss voraussichtlich infolge des sog. VW-Abgasskandals ein Fahrzeug zurücknehmen und den Mehrwert für nachträglich eingebautes...

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Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Pkw einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden die Beiträge zu seiner...

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Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt...

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Nach dem OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Zudem müssen sie standsicher...

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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Kfz-Herstellers...

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