Das OLG Frankfurt hat die Einsichtsrechte im Bußgeldverfahren beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung geklärt. Demnach muss der Betroffene oder…

Das Amtsgericht München hat einem Fahrradfahrer nach einem Sturz an einer nicht ausreichend gesicherten Baustelle einen Anspruch auf Schmerzensgeld…

Wer in einer Tiefgarage einen privaten Stellplatz so zuparkt, dass dem Stellplatznutzer die Ausfahrt unmöglich ist, muss damit rechnen, dass sein…

Der EuGH hat Flugpassagiere bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nach Flugverspätungen gestärkt. Eine Bordkarte kann demnach ausreichen,…

Das Amtsgericht München hat einem Käufer eines Elektroautos Schadensersatz zugesprochen, weil während einer Lieferverzögerung die damalige…

Der BGH hat die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften näher bestimmt. Demnach ist…

Das Landgericht Frankenthal hat den Anspruch einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Sturz an der Strecke eines Straßenumzugs…

Findet eine Reisebuchung ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung…

Bei einer außergewöhnlichen Funktionsweise einer Duplex-Garage können fehlende Warnhinweise eine Schadensersatzpflicht für Autoschäden begründen. Das…

Wann entlasten unklare Beschilderungen bei einem Verkehrsverstoß? Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass sog. Klappschilder, die eine…