Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die dortige Kommune nach § 45 StVO verpflichtet, einem gehbehindertem Anwohner einen „rechtssicheren“…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen ein Tempo-30-Schild als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Demnach hatte der…

Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens („MPU“) näher geklärt. Demnach ist § 2a…

Autofahrer müssen nach einem angeblichen Wild-Unfall für Ansprüche gegen die Kasko-Versicherung den Nachweis führen, dass das Wildtier für die Schäden…

Das OLG Oldenburg hat einen Fahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ein von der Vorinstanz verhängtes Fahrverbot…

Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das…

In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass…

Reiseveranstalter müssen nach Vertragsschluss nicht über Änderungen der Einreisebestimmungen des Urlaubslandes informieren. Gerade bei Fernreisen…

Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, haftet alleine für ihm entstehende…