Verkehrsrecht

Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei…

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Käufern eines VW-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik kann gegen den Hersteller ein „kleiner Schadensersatzanspruch“ (Ersatz des Minderwerts)…

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Der BGH hat im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ weitere Verjährungsfragen geklärt. Demnach muss die Tatsacheninstanz die grob fahrlässige…

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Der BGH entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die…

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Der Weiterverkauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nicht entfallen. Ein…

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Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems…

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Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem…

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Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Kfz-Schäden auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust…

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kfz-Halter keine überhöhten Abschleppkosten für seine zwei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen…

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Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers.…

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