Das Amtsgericht München hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin nach einem Schaden durch ein Tiefgaragenrolltor abgewiesen. Das Gericht lehnte einen…
Welche Haftungsregeln gelten bei Unfällen mit sog. Kreuzungsräumern? Zwar müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass Fahrzeuge bei einem…
Das OLG Stuttgart hat die Mercedes-Benz Group zur Zahlung von Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt und…
Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Nicht jede Kolonne aus Fahrzeugen, die sich z.B.…
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Fahrzeugeigentümer, der auf einem privaten Geschäftsparkplatz Randsteine überfährt, welche dazu…
Die Berliner Polizei darf vorläufig keine Gebühren von Demonstrierenden der Klimabewegung, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass…
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Reisende sich grundsätzlich selbst über Witterungsverhältnisse und klimatische Bedingungen des Reiseziels…
Nach dem OVG Rheinland-Pfalz durfte die Polizei einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Nach dem…
Das OLG Karlsruhe hat erstmals die neue Rechtsprechung des BGH zum sog. Thermofenster angewendet und eine Herstellerin von Diesel-Pkw zu…
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zieht regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Das Landgericht Osnabrück hat hiervon eine…
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