Verkehrsrecht

Der Käufer eines Gebrauchtwagens handelt trotz Vorlage eines Fahrzeugbriefs grob fahrlässig, wenn die Umstände Zweifel an der Eigentümerstellung des…

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Eine fehlende Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos über einen Onlineshop keine Gefahr, dass der…

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Zoll ein Fahrzeug mit eingebauten Verstecken, in denen über eine Million € Bargeld…

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Ein kniehoher Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Tiefgarage üblich sind. Das…

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Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet nicht für die Reparaturkosten eines Motorschadens, der kurz nach dem Kauf…

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Das OLG Frankfurt hat die Einsichtsrechte im Bußgeldverfahren beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung geklärt. Demnach muss der Betroffene oder…

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Das Amtsgericht München hat einem Fahrradfahrer nach einem Sturz an einer nicht ausreichend gesicherten Baustelle einen Anspruch auf Schmerzensgeld…

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Wer in einer Tiefgarage einen privaten Stellplatz so zuparkt, dass dem Stellplatznutzer die Ausfahrt unmöglich ist, muss damit rechnen, dass sein…

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Der EuGH hat Flugpassagiere bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nach Flugverspätungen gestärkt. Eine Bordkarte kann demnach ausreichen,…

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Das Amtsgericht München hat einem Käufer eines Elektroautos Schadensersatz zugesprochen, weil während einer Lieferverzögerung die damalige…

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