Verkehrsrecht

Verlässt ein am Unfall beteiligter Fahrer den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann...

Mehr erfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Fahrerlaubnisneuerteilung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten („MPU“)...

Mehr erfahren

Wie lange nach der Scheidung kann ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen? Was gilt, wenn die Wohnung im Alleineigentum...

Mehr erfahren

Der BGH hat ein Urteil gegen die Audi AG in einem der sog. Dieselverfahren aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der...

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Der BGH verwies...

Mehr erfahren

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Rückabwicklungsanspruch eines Wohnwagenkäufers bejaht. Im Streitfall wies der Wohnwagen schon bei Übergabe...

Mehr erfahren

Stellt das Bedienen eines Taschenrechners während der Autofahrt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar? Der BGH hat das nach einem Vorlagebeschluss...

Mehr erfahren

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in...

Mehr erfahren

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer...

Mehr erfahren

Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei...

Mehr erfahren