Verkehrsrecht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug wegen seiner Laufleistung nicht mehr als „Neuwagen“...

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Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel der querenden Kfz-Fahrspur grün ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine...

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Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis...

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Flugpassagiere können einen Ausgleichsanspruch wegen einer größeren Flugverspätung auch dann haben, wenn ein mitgebuchter Anschlussflug außerhalb der...

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Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende...

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Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden,...

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Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn...

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Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden...

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Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten -...

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Kann ein Kaufvertrag noch im Wege des „großen Schadensersatzes“ vollständig rückabgewickelt werden, wenn wegen desselben Mangels zuvor der Kaufpreis...

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