Verkehrsrecht

Der BGH hat ein Urteil gegen die Audi AG in einem der sog. Dieselverfahren aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der...

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Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Der BGH verwies...

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Rückabwicklungsanspruch eines Wohnwagenkäufers bejaht. Im Streitfall wies der Wohnwagen schon bei Übergabe...

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Stellt das Bedienen eines Taschenrechners während der Autofahrt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar? Der BGH hat das nach einem Vorlagebeschluss...

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Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in...

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Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer...

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Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei...

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Der BGH hat entschieden, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht...

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Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zur Annahme einer verbotenen „Nutzung“ nach der StVO führen und ein...

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Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“...

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