Verkehrsrecht

Nach dem OLG Frankfurt haftet die Volkswagen AG im Abgasskandal grundsätzlich Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher...

Mehr erfahren

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis und aufgewendete...

Mehr erfahren

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land NRW ihn deshalb...

Mehr erfahren

Das Wissen der VW AG im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ und manipulierten Abschalteinrichtungen kann dem Importeur von „Skoda“-Neufahrzeugen, die...

Mehr erfahren

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Haftung des Herstellers gegenüber einem Käufer, der das betroffene Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des...

Mehr erfahren

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Hinweisbeschlüssen angekündigt, ein Sachverständigengutachten zu einem weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU 5)...

Mehr erfahren

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt...

Mehr erfahren

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene...

Mehr erfahren

Bei Verspätungen und Ausfällen von Flügen sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche...

Mehr erfahren

Das OLG Stuttgart hat die Klage eines Dieselfahrzeugkäufers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass keine...

Mehr erfahren