Verkehrsrecht

Teilt ein Kfz-Halter im Bußgeldverfahren mit, dass einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat - ansonsten aber von...

Mehr erfahren

Werte ab 1,6 Promille deuten nach dem aktuellen Stand der Forschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche...

Mehr erfahren

Der Käufer eines vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs, der dieses ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern oder...

Mehr erfahren

Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und...

Mehr erfahren

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die...

Mehr erfahren

Kann ein an Epilepsie erkrankter Fahrerlaubnisinhaber nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, kann ihm die...

Mehr erfahren

Das OLG Karlsruhe hat einem Dieselfahrzeugkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen ab Zahlung des...

Mehr erfahren

Die Käuferin eines VW-Neufahrzeugs mit einem EA 189-Dieselmotor kann von einem Vertragshändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Demnach...

Mehr erfahren

Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen...

Mehr erfahren

Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines gebrauchten VW-Dieselfahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung...

Mehr erfahren