Entscheidungsbesprechung zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten…
Der Bundesrat fordert eine differenziertere Regelung für die geplanten Ausnahmen bei der Fahrerlaubnis für freiwillige Hilfskräfte.
Die Punkte-Systematik des Flensburger Verkehrszentralregisters soll einfacher und verständlicher gestaltet werden.
Nur mit ausdrücklicher Genehmigung oder in den abschließend aufgezählten Ausnahmefällen dürfen Lkw in der Zeit vom 01.07. bis 31.08.2009 auf…
Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem…
Ein Erstattungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung nach § 12 AKB besteht, wenn ein bereits überfahrenes, bewegungslos auf der Fahrbahn liegendes…
Ist ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Geschädigter verpflichtet, bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein regelbesteuertes Kfz zu erwerben?
Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn beim Be- oder Entladen im stehenden Verkehr ein Gegenstand von einem LKW auf auf…
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Schadensersatzleistungen geändert.
Die Sicherstellung von Fahrzeugen aufgrund erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung kann nur im Fall einer gegenwärtigen und damit konkreten Gefahr…
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