Verkehrsrecht

Urteilsbesprechung: Ein erlaubtes Überholen mit „wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende“ liegt zwischen Lkw auf einer zweispurigen…

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Urteilsbesprechung: Kommt es zur Kollision eines Fahrzeugs, das trotz wahrnehmbaren Blaulichts und Martinshorns eines Einsatzwagens der Feuerwehr in…

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Urteilsbesprechung: In einem Kfz-Mietvertrag, in dem eine Haftungsreduzierung gegen Entgelt vereinbart ist, verliert der Mieter diesen…

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Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat über einen neuen Aspekt des Dauerthemas "EU-Führerscheintourismus"…

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Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Der BGH nimmt umfassend zur Frage Stellung, inwiefern sich ein Geschädigter bei fiktiver Schadenabrechnung auf…

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Urteilsbesprechung mit Anmerkung: § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren…

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Die Verwendung eines Festnetz-Mobilteils während der Autofahrt fällt nicht unter das sogenannte Handyverbot.

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Der BGH hat zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler entschieden.

 

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Urteil: Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen…

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen…

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