Der Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" soll durch eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes fixiert und damit fortgeführt werden.

Wird ein Kanaldeckel auf die Fahrbahn geschleudert und beschädigt ein Auto, haftet die Straßenbehörde nur unter bestimmten Bedingungen.…

Kann bei einer Kollision zweier Fahrzeuge nicht eindeutig festgestellt werden, ob der eine Fahrer aufgefahren ist oder der andere zurückgesetzt hat,…

Bildaufnahmen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Bußgeldsanktion bei Verstoß gegen die Winterbereifungspflicht in der Straßenverkehrsordnung für…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt.

Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme,…

Stellt ein liegengebliebener Lkw eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, muss der Fahrzeughalter für den Polizeieinsatz aufkommen.

Das LG Coburg hatte zur Frage der Haftung von Straßenbehörden bei Schäden durch einen auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckel zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu…