Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das…

Das Nichttragen von Motorradschutzkleidung findet auch bei 100%iger Haftung des Unfallgegners als schmerzensgeldminderndes Mitverschulden…

Urteilsbesprechung: Ein Linksabbieger muss seiner Rückschaupflicht nach „hinten rechts“ nicht nachkommen, wenn er aufgrund der Örtlichkeiten…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten…

Wer bei einem Wendemanöver auf Straßenbahnschienen anhalten muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung.

Die Verjährung auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung wird lediglich in Höhe des bezifferten Leistungsantrags gehemmt.

Gilt ein Zusatzschild für sämtliche über diesem angebrachte Verkehrszeichen?

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen…

Zum 01.09.2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den…

Am 01.09.2009 treten u.a. drei familienrechtliche Reformgesetze sowie das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen…