Verkehrsrecht

Mit Inkrafttreten der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung am 01.02.2009 sind neue Bußgeldobergrenzen eingeführt worden.

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Ist für einen Schaden, der durch einen Startversuch eines nicht zugelassenen und nicht fahrtauglichen Kraftfahrzeugs entstanden ist, die…

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Das Landgericht Coburg hat zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall entschieden, bei dem ein Krankentransporter mit einem vor ihm ausscherenden…

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Am 11.01.2009 trat die Rom II-Verordnung in Kraft (EG-Verordnung Nr. 864/2007 vom 11.07.2007).

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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung…

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Hamburg will schon im Laufe dieses Jahres im Rahmen eines Modellversuchs eine Vielzahl von Halte- und Parkverbotsschildern durch gelbe…

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Am 19.01.2009 ist die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten.

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Ein Autofahrer, der auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefoniert, handelt ordnungswidrig.

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte…

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Die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße wird von 1500 Euro auf 3000 Euro und für die anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten von 1000 Euro auf 2000…

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