Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom…
Das Europäische Parlament hat über die Richtlinie zur "Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften"…
Stürzt eine Radfahrerin im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung eines unangeleinten Hundes, spricht der Beweis des…
Kann ein Kraftfahrzeug eine Waffe sein, wenn ein Täter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet?
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung…
Das Landgericht Coburg hat zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen ländlichen Nebenweg entschieden.
Klaus-Dieter Moser erklärt Ihnen im Techniklexikon die technischen Grundlagen sogenanner Anti-Submarining-Systeme - wie immer verständlich auf den…
Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn…
Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz…
Eine in Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen.
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