Kann das Führen eines Motorboots in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zur Entziehung der Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen…
Im Interesse höherer Verkehrssicherheit hat der Bundesrat am 10.10.2008 einer Änderung des Bußgeldkatalogs grundsätzlich zugestimmt.
Der Bundesrat drängt auf eine verbesserte Sicherheitsausstattung für Motorräder. Angesichts der hohen Zahl tödlicher Unfälle sollten…
Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsgebot gem. Art. 103 Abs. 2 GG durch die Vorschrift des § 8 Abs. 3 FPersG liegt nicht vor.
Das Landgericht Coburg hat zur Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden an Sachen, die ein Beifahrer im Auto mitführt,…
Die FDP-Fraktion fordert eine Verringerung der Bußgeldhöhe für das Fahren von Fahrzeugen ohne Plakette in Umweltzonen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Klage eines Rennradfahrers wegen eines Fahrradunfalls zu entscheiden.
Die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag.
Wenn bei Beendigung des Leasingvertrages eine Nachzahlung fällig wird, muss auf diese Abschlusszahlung keine Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Ein deutscher Staatsangehöriger hat Schadensersatzansprüche geltend gemacht, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht…
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