Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | Eintrag 350 bis 400

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LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1995 (10 Sa 296/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 07.07.1994. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1995 (10 Sa 1407/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 29.03.1993. Die Klägerin begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.1995 (6 Sa 8/92)

Betriebliche Altersversorgung: Berufung auf Aufrechnungsverbot - Rechtsmissbrauch

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines Teiles seiner Betriebsrente. Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang das Begehren des Klägers berechtigt ist. Der am 07.04.1926 geborene, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 31/95)

Urlaub: Dauer - vollendete Beschäftigungsjahre

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1994 über den ihr unstreitig zustehenden Urlaubsanspruch von 31 Tagen hinaus ein Anspruch auf weitere 3 Urlaubstage zustand. Die am 13.07.1956 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 29.08.1995 (6 Sa 998/93)

betriebliche Altersversorgung: Witwenbeihilfe bei Wiederverheiratung und Auflösung der zweiten Ehe

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin wieder eine betriebliche Hinterbliebenenbeihilfe (Witwenbeihilfe) zu bezahlen. Die Klägerin hatte diese Hinterbliebenenbeihilfe als Witwe eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß § 19 BAT-O. Die am ... geborene Klägerin war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.08.1978 (Bl. 7 - 8 d.A.) bei dem damaligen Rat [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1333/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die das beklagte Land wegen unzutreffender Angaben des Klägers über eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.1995 (8/4 Sa 15/94)

Abfindung: Auflösung der Beschäftigungsstelle

Die Parteien streiten die Zahlung einer Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (künftig: TsA). Die Klägerin war seit dem 16.07.1982 mit studien- und erziehungsbedingten Unterbrechungen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.1995 (14 Ta 330/94)

Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

I. Der Kläger, der bei der Stadt Düsseldorf einen Betrieb als Kleintransportunternehmer angemeldet hat, führte für die Beklagte, die ein Speditions- und Expressfrachtgeschäft betreibt, seit dem 05.02.1992 mit einem von [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.1995 (9 Sa 53/95)

Entgeltfortzahlung: Höhe - Einbeziehung von Überstunden

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3985/94 LAGE § 4 EntgeltfortG Nr. 1 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.1995 (16 Sa 41/95)

Freizeitausgleich und Feiertagsvergütung

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 09.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 438/94 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.08.1995 (4 Ta BV 9/95)

I. Die Beteiligte zu 1 - Arbeitgeberin - begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der in ihrem Betrieb am 09.05.1994 durchgeführten Betriebsratswahl. Beteiligter zu 3 ist der bei der Beteiligten zu 1 gebildete [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1995 (13 Sa 440/95)

Kündigung wegen langanhaltender Krankheit; Kündigungsschutzklage: Inhalt des Antrages

Die Parteien streiten um, die Wirksamkeit einer ordentlichen (telegrafischen) Kündigung vom 30. November 1992, die das beklagte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen dem seit Mai 1987 bei ihr als Leiharbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1995 (13 Sa 367/95)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrats - Unwirksamkeit - neuerliche Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, ersatzweise fristgerechten Kündigung vom 24. Februar 1994. Die beklagte Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft hat sie dem bei ihr als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.1995 (17 Sa 324/95)

Tarifvertrag: Sonderrechte für gewerkschaftliche Vertrauensleute im Firmen-Tarifvertrag - Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.10.1997 - 4 AZR 87/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/4350 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 02.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3832/94 AuR 1996, 238 BB 1996, 1277 LAGE [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.08.1995 (3 (12) Sa 116/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.08.1995 (4 TaBV 1/95)

Betriebsratswahl: Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Von der Mitteilung des tatbestandlichen Teils der Gründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO, der auch im Beschlussverfahren Anwendung findet, abgesehen, da die Entscheidung nicht der Rechtsbeschwerde unterfällt. 2. Die an [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.1995 (8 Sa 42/95)

Sozialplan: Auslegung - staatlicher Zuschuss

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung weiterhin einen Anspruch auf Zahlung eines rechnerisch unstreitigen Betrags von 15.000,-- DM, den er in erster Linie auf einen Sozialplan stützt und hilfsweise als Schadensersatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1995 (5 Sa 504/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände - Essensreste

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3010/94 ARST 1996, 69 LAGE § 626 BGB Nr. 86 NZA-RR 1996, 86 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1995 (13 Sa 743/95)

Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung, ordnungsgemäßes Verfahren

Der Kläger, der verheiratet ist und vier Kinder hat, war seit 01.05.1994 in dem Maler- und Lackiererbetrieb der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 20.10.1994 zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.1995 (3 Sa 636/94)

Kündigung: Kündigung wegen sexueller Belästigungen

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 27.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 6898/93 Streit 1996, 131 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1995 (5 Sa 167/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe III BAT-O in Vergütungsgruppe IV a für die Zeit vom 01.09.1992 bis 31.03.1994. Die am 21.02.1959 geborene Klägerin ist seit 01.08.1981 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.1995 (3 Sa 1146/94)

Der Kläger wendet sich gegen die ihm am 30.12.1993 zugegangene, auf Abs. 4 Nr. 1 EV wegen mangelnder persönlicher Eignung gestützte Kündigung des beklagten Landes vom 28.12.1993 zum 31.03.1994. Der Kläger ist am ... [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.1995 (3 Sa 1146/94)

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.1995 (12 Sa 54/95; 12 Sa 60/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung - Begriff der Versetzung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte den Kläger als Neuwagenverkäufer in ihren Verkaufsräumen zu beschäftigen hat, sowie über die private Nutzung des dem Kläger überlassenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.1995 (16 Sa 364/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 24.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2612/94 ARST 1996, 34 BB 1996, 431 EuroAS 1996, 74 EzA § 613a BGB Nr. 134 LAGE § 613a BGB Nr. 43 MDR 1996, 290 ZIP 1995, 1922 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.1995 (10 Ta 176/95)

Zwangsvollstreckung: keine Unterbrechung durch Konkursverfahren - Titel auf Weiterbeschäftigung - Festsetzung von Zwangsgeld

Durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.10.1994, zugestellt am 05.01.1995, wurde die nachmalige Gemeinschuldnerin verurteilt, die Gläubigerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Altenpflegerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.1995 (2 TaBV 2/95)

Arbeitnehmereigenschaft eines nebenberuflich tätigen Hauswarts

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die von der Arbeitgeberin (Antragstellerin/Beschwerdegegnerin) erklärte Anfechtung der Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist eine ... . Sie ist Eigentümerin von 1.200 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.1995 (3 Sa 51/95)

Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung

Die Parteien streiten - noch - über eine Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus Nebentätigkeiten zugeflossene Vergütungen abzuliefern. Außerdem beansprucht sie die Abgabe der Erklärung nach § 8 [...]

LAG München - Urteil vom 16.08.1995 (9 Sa 543/95)

Weiterbeschäftigungsanspruch: einstweilige Verfügung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung- Voraussetzungen

Der Verfügungskläger begehrt die Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung. Der Verfügungskläger ist seit 1.4.1985 bei der Verfügungsbeklagten als sogenannter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (8 Sa 30/95)

Probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Differenzbeträge zur nächsthöheren Vergütungsgruppe aufgrund einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 Sa 422/95)

Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung und um Prozeßbeschäftigung. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigung 48jährige Kläger ist seit 01.09.1990 bei dem Beklagten beschäftigt, zuletzt als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 (12) Sa 468/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Abfindung zusteht. Die Klägerin war zuletzt bis zum 31. Januar 1993 bei der beklagten Gemeinde in deren Kindertagesstätte 'Märchenland' beschäftigt. Mit Blick auf die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 15.08.1995 (1 Ta 71/95)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Klägerin des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahrens zugrunde liegenden Kündigungsrechtsstreits wurde am 01. Oktober 1993 von der Beklagten als Abteilungsleiterin für den Fleischereibereich des Nettomarktes [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.08.1995 (12 TaBV 2/95)

Rehabilitanden als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (im Folgenden JAV). Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber befasst sich allein mit der Berufsausbildung lern- [...]