Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | Eintrag 400 bis 450

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.1995 (16 Sa 172/95)

Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.06.1997 - 10 AZR 724/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9040 - Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1462/94 ZTR 1996, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.08.1995 (5 Sa 71/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Gewährung betrieblicher Altersversorgung erlangt hat. Der Kläger war seit 01.09.1967 beim VEB F E, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.08.1995 (5 Sa 438/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV a BAT-O, des weiteren die Feststellung, daß sie seit 08.03.1993 gemäß der Lebensaltersstufe 37 zu entlohnen ist. Die am 08.03.1956 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.1995 (5 Sa 359/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit...

Vorinstanz: ArbG Schwerin, vom 03.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 5433/92 AuR 1995, 410 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.1995 (2 Sa 359/94)

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der 1952 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 1.5.1990 bei dem Beklagten zuletzt als Sachbearbeiter in der Wohngeldstelle beschäftigt. Mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.08.1995 (17 Sa 56/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung - Vergleich - Umgehung der Kündigungsvorschrifte...

Die Parteien streiten um die Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1975 bei der beklagten Hochschule, zuletzt am Institut für Medizinische Informatik und Biometrik als [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.08.1995 (8 Sa 680/94)

Betriebsübergang: entsprechende Anwendung der Grundsätze auf Betriebsnachfolgeregelung nach § 17 DDR-UnternehmensG

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG, wobei in der Berufungsinstanz nur noch Streit darüber besteht, wie viele Beschäftigungsjahre der Klägerin bei Berechnung der Abfindung zugrunde zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (12 Sa 426/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen rechtsradikaler Äußerungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der am 09.11.1971 geborene Kläger war seit 01.09.1992 bei der Beklagten als Auszubildender für den Beruf des mathematisch-technischen Assistenten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (13 (3) Sa 160/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer Universität

Die Parteien streiten um die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Beklagt ist das Land Nordrhein-Westfalen. In seinen Diensten ist die französische Klägerin seit April 1991 an der Universität ... als Lektorin [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (13 Sa 97/95)

Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 13. April 1994. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland. Der 1950 geborene Kläger steht seit Oktober 1986 als Arbeiter (MTB-Kraft) in [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.1995 (10 Sa 445/95)

Sozialplanabfindung: Stichtagsregelung - Eigenkündigung

Der Beklagte ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren der früheren Arbeitgeberin des Klägers und hat die vorliegenden Klageforderungen auf Nachteilsausgleich bzw. Sozialplanabfindung im Feststellungstermin [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.08.1995 (4 Sa 326/95)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 15.06.1951 geborene Kläger war seit dem 01.09.1970 bei der Beklagten zuletzt als Disponent mit einem monatlichen Bruttogehalt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.1995 (3 Sa 1465/94)

Tarifvertrag: Auslegung eines Rationalisierungsschutzabkommens - Begriff der Rationalisierung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6056/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.1995 (3 Sa 1464/94)

Tarifvertrag: Auslegung eines Rationalisierungsschutzabkommens - Begriff der Rationalisierung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6054/93 [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.1995 (2 Sa 220/95)

Kündigungsschutzverfahren: Prozessvertretung durch Rechtsbeistand - Rückwirkung der Genehmigung zur Klageerhebung - Frist des §...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit 13 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt 6.135,-- DM brutto monatlich. Die Beklagte hat mehr als 6 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.1995 (4 (6) Sa 1222/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die am 18.10.1938 geborene Klägerin war seit dem 13.10.1966 bei der 'LPG-Hochschule' in M beschäftigt. In einer Kabinettssitzung vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.1995 (3 Sa 1527/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag gestützten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.1995 (2/9 Sa 1020/94)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung - Berechnung der Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach § 13 des Manteltarifvertrages für die Angestellten und die gewerblichen Arbeitnehmer in der Wohnungswirtschaft i.d. Fassung von Januar 1992. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.08.1995 (18 Sa 25/95)

Eingruppierung: Ergänzungskraft in Hortgruppe in VIb BAT

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 30.12.1953 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist seit dem 01.12.1991 in der Hortgruppe des Kindergartens der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.1995 (4 TaBV 38/95)

Erforderlichkeit von Schulung über Suchtkrankheiten

I. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2 ist ein Verlagsunternehmen, das unter anderem die W. Z. herausgibt. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1 ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat, der aus neun [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1995 (2 Sa 339/95)

Teilkündigung - Vertragsauslegung

(Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer einseitigen Anrechnung einer vertraglich vereinbarten nicht aufzehrbaren pensionsfähigen Ausgleichszulage, die auch an Tariferhöhungen teilnehmen sollte, auf eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1554/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 18. Februar 1949 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 01. September 1978 bis 31. August 1990 war er im Brandschutzamt B der Deutschen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.08.1995 (2 Sa 119/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, über die Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung sowie Zahlungsansprüche des Klägers. Die Beklagte ist eine Wirtschaftsprüfungs- und [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 08.08.1995 (8 TaBV 19/94)

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit etwa 560 Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1556/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 11. August 1953 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 15. August 1976 bis 31. Juli 1990 war er bei einer Betriebsfeuerwehr in R als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1555/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 24. September 1958 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 01. Oktober 1983 bis 31. Oktober 1990 war er im Brandschutzamt der Deutschen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.1995 (16 Sa 1460/94)

Tarifgeltung: Arbeiten, die dem Zweck der Entfeuchtung von Bauwerken dienen

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 19.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1839/92 ARST 1996, 70 BB 1996, 327 NZA-RR 1996, 259 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.1995 (11 TaBV 1/95)

Einigungsstelle: Zuständigkeit nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

I. Die Antragstellerin betreibt die Maschinenfabrik ... . Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten reduzierte sie die Anzahl ihrer Arbeitnehmer bis März 1994 auf 104 und bis Juni 1994 auf 60. Mit Schreiben vom 06.05.1994 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.08.1995 (9 Sa 67/95)

Postulationsfähigkeit: Verneinung

Siehe hierzu die die Verfassungsbeschwerde nicht annehmende Entscheidung des BVerfG vom 10.03.1997 - 1 BvR 1872/95 - DRsp-ROM Nr. 2001/5710 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.1995 (13 Sa 357/95)

Betriebliche Altersversorgung: betriebliche Übung - Darlegungslast - Verzicht des Arbeitnehmers auf ratierliche Kürzung

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gemäß § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um die Höhe seiner Einstandspflicht für Versorgungsansprüche des Klägers. Der am 26.09.1933 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 04.08.1995 (4 Sa 6/95)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 28.6.1950 geborene Kläger ist seit dem 1.7.1978 bei der Beklagten als Berufsschullehrer beschäftigt und in Vergütungsgruppe II a BAT [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.1995 (12 TaBV 159/94)

Betriebsrat: Freistellung - Unterschreitung der Staffel

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.06.1997 - 7 ABR 5/96 = DRsp-ROM Nr. 1997/9064 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 26.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 6/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.1995 (10 Sa 411/95)

Betriebsratsmitglied: Vergütungsanspruch - übertariflicher Gehaltsabstand - Ausnahme von Tariferhöhungen

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Gehaltes, welches die Beklagte dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied zu zahlen hat. Der am 20.09.1948 geborene Kläger ist in dem Versicherungsunternehmen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.1995 (13 Sa 40/93)

Unterlassung: Anspruch auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen

Siehe hierzu die teilweise stattgebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/6606 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 20.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 94/88 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.1995 (7 Sa 223/95)

Eingruppierung: Angestellte in einer Behörden-Bücherei

Die Berufung ist unbegründet. 1. Für den Anspruch der Klägerin (auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT ab 1.4.1990) kommt als Rechtsgrundlage nur die Fallgruppe 1 c der Vergütungsgruppe V b (BAT Anlage 1 a [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.08.1995 (1 TaBV 10/95)

A. Der Arbeitnehmer der Antragsgegnerin war jahrelang als Mitglied des antragstellenden Betriebsrates freigestellt. Er bezog eine Vergütung nach der Tarifgruppe B 4 b des Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.1995 (6 Sa 479/95)

Tariflicher Krankengeldzuschuss

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Krankengeldzuschusses. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.5.1993 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.1995 (6 TaBV 40/95)

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers der Einigungsstelle

Der Antragsteller war ein vom Betriebsrat benannter außerbetrieblicher Beisitzer der bei der beteiligten Arbeitgeberin im Jahre 1991 gebildeten Einigungsstelle und nimmt die Arbeitgeberin nach Abschluss des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (9 Sa 402/95)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Der am 19. September 1940 geborene Kläger ist Diplommathematiker. 1969/70 führte der Kläger eine Zusatzausbildung im Fach Soziologie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (6 (13) Sa 366/95)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10.12.1990. Die am 30.11.1956 geborene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.07.1995 (13 Ta 114/95)

Streitwert: Wertaddition bei bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,-- DM hatte, hat unter dem 14.11.1994 Kündigungsschutzklage erhoben; darin heißt es eingangs: 'Kraft Vollmacht des Klägers wird beantragt, 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 49/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung der Beklagten ist insgesamt zulässig (1), aber unbegründet (2). 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 20/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 67/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 434/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 293/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 87/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 433/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 300/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 68/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 435/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 289/93 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1995 (7 Ta 117/95)

Kosten der Nebenintervention

I. Nachdem die Parteien am 27.9.1994 ohne Mitwirkung der Nebenintervenienten einen Vergleich geschlossen hatten, der sich dem gemäß auch über die Kosten der Nebenintervenienten nicht verhielt, entschied das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 84/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 432/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 288/93 [...]

LAG München - Urteil vom 28.07.1995 (6 Sa 829/94)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 5. Mai 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit 1. April 1969 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig gewesen. Als ihr [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.1995 (5 Ta 76/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei betrieblich oder technisch notwendigen Sofortmaßnahmen i.S. von § 3 Abs. 4 MTV Chemie

Hinweise: Anmerkung: Ortmann, BetrR 1996, 19 BetrR 1996, 18 [...]