Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (L 6 AS 24/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.11.2009 (L 8 B 458/09 R ER)

Auslegung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren als gleichzeitige Klagerhebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 20/08)

Rückforderung von Honoraransprüchen durch die Kassenärztliche Vereinigung bei Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

SG Marburg - 25.11.2009 (S 12 KA 808/08)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; erhöhter Behandlungsaufwand bei älteren Patienten

[...]

SG Hannover - 25.11.2009 (S 16 KA 47/05)

Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der missbräuchlichen Nutzung einer Praxisgemeinschaft

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 16/08)

Rechtmäßigkeit einer Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Bekanntgabe durch Rundschreiben;...

I. Auf die Berufung des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1), 2), 4), 5) und 6) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.10.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2006 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (6 Sa 310/09)

Freizeitausgleich für BadezeitenUnbegründete Klage eines Triebwagenführers bei Duschzeiten nach Dienstschluss

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.07.2009 _ 1 Ca 60 d/09 _ wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Badezeiten. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 136/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung bezüglich der Erstattung von Reisekosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2009 (L 11 AS 602/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Änderung eines Eilantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantra...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.08.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Feststellung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2009 (L 5 R 867/08)

Versicherungspflicht einer Pflegekraft in der Sozialversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 24.11.2009 (11 K 2370/09)

Unbegründete Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung mit Gegenleistung; Verschuldensgrad bei Falschangaben...

Der Bescheid des Studentenwerks Stuttgart vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2009 (L 9 KR 29/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 24.11.2009 (1 TaBV 27/08)

Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zur Wählbarkeit bei nicht gewerbsmäßiger...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.10.2008 - 3 BV 312/08 - teilweise abgeändert. Auf den Hilfsantrag wird die Betriebsratswahl vom 10.06.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (3 Ta 262/09)

Verrechnungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2009 (L 5 R 952/08)

Beitragspflicht von tariflich geschuldetem Lohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. Februar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2002 und der Teilabhilfebescheid vom 19.04.2002 in der Gestalt des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 174/09)

1. Auf die Berufung wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Änderungskündigung vom 29.02.2008 abgeändert wurde. 2. Im Übrigen wird die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2009 (L 1 KR 152/08)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten und hat der Beklagten deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000,- EUR. Die [...]

SG Leipzig - 24.11.2009 (S 8 KR 201/07)

Umlagepflicht im Aufwendungsausgleichsverfahren; Heranziehung eines gemeinnützigen Vereins als Arbeitgeber von ABM-Kräften

[...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2009 (6 Sa 155/09 E)

Eingruppierung einer Lehrkraft an kirchlicher Krankenpflegeschule

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.02.2009 - 11 Ca 65/08 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2009 (L 7 B 62/08 KA NZB)

Verordnungsfähigkeit eines Mietwagens in Form eines Tragestuhlwagens in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens; [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2009 (L 3 U 168/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Jagdhundprüfung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 15. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.11.2009 (L 3 SO 70/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfris...

I. Der Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Antrag, gegenüber dem Antragsgegner ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtumsetzung des Beschlusses des Sozialgerichtes Leipzig vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (L 5 AS 10/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (1 Ta 226/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2009 - 4 Ca 1398/06 - wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (13 Ta 614/09)

Kostenerstattung nach Rücknahme fristwahrend eingelegter Berufung und Schweigen auf Stillhaltebitte des Rechtsmittelführers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2009 - 7 Ca 6191/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2009 (5 Sa 601/09)

Arbeitsplatzgestaltung bei Verringerung der Arbeitszeit; unbegründete Klage auf monatsweise Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.03.2009 - 6 Ca 3217/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2009 (6 Sa 802/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme bei Tarifänderung im öffentlichen Dienst; Vergütung nach Entgelttabelle zu TVöD-VKA bei dynamischer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28.05.2008 - 1 Ca 538/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (15 Sa 71/09)

Zuständigkeit tariflicher Schiedsstelle für Auslegung von Tarifnormen zum persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages; Rechtsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 28.04.2009 - 12 Ca 2192/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2009 (10 Ta 260/09)

Versagung der Beiordnung eines neuen Anwalts nach Entpflichtung des beigeordneten Anwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. September 2009, Az.: 3 Ca 351/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2009 (14 Ta 357/09)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs und der Klageschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 20. Mai 2009 (2 Ca 757/09) aufgehoben. Dem Kläger wird für den Antrag zu 1) aus der Klageschrift vom 17.März 2009 mit Wirkung [...]

SG Hannover - 23.11.2009 (S 34 SF 168/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV

[...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.11.2009 (L 4 KA 10/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.11.2009 (L 1 AL 211/08)

Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei der Vermittlung eines Arbeitnehmers...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 03. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2009 (4 Ta 350/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung zur Übernahme einer Auszubildenden nach Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2009 - 3 Ga 136/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.11.2009 (L 12 KA 43/09 B ER)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes für bestimmte Strahlentherapieleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 7. gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beigeladene zu 7. I. Gegenstand der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 4 KR 2262/08)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. April 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 1161/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 2 Ca 122/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2009 (10 TaBV 45/09)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei Ausdehnung der Bereichspflege in den Nachtdienst

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.04.2009 – 5 BV 41/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (14 Sa 1249/09)

Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei Einräumung eines besonderen Rückkehrrechts für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 - 17 Ca 3075/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 820/09)

Eingruppierung einer Fachkraft Passage an Großflughafen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.05.2009 - 5 Ca 7000/08 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.05.2009 in die Tarifgruppe 5 des Vergütungstarifvertrages Nummer [...]

SG Bremen - 20.11.2009 (S 23 AS 1109/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung freier Verpflegung im Krankenhaus bei der Regelleistung

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 88/08)

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel durch Anlehnung an bestimmte Vergütungsgruppe; Umwandlung betriebsüblicher Weihnachtsgeldzahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.10.2008 - Az. 3 Ca 323/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung gegen das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.11.2009 (L 2 R 516/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit; ärztliche Untersuchung ohne die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Sozialgericht seinem gegen den Sachverständigen Dr. F. gerichteten Ablehnungsgesuch nicht entsprochen hat. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (8 Sa 1783/09)

Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2009 - 17 Ca 3992/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 12 AS 4180/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Kosten für Schulessen als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 7. August 2006 abgeändert, der Bescheid der Beklagten vom 9. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. November 2005 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 4 R 1540/08)

Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status, Anfrageverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 27. Oktober 2009 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (L 8 AL 210/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2005, die Bescheide der Beklagten vom 11. und 28. Mai 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2004 sowie der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 313/09)

Eingruppierung eines Einkäufers aufgrund einer Rahmenbetriebsvereinbarung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.02.2009, Az.: 6 Ca 499/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 12 AL 2120/09)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. April 2009 wird abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2008 aufgehoben, soweit er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 830/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 5 Ca 3170/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]