Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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OVG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 A 288/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung vor der Beantragung von Ausbildungsförderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. September 2006 - 13 K 884/04 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (4 Sa 16/09)

Vergütung für Anwesenheit eines Kapitäns Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1521 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (7 Sa 626/09)

Insolvenzsicherung der Betriebsrente; eingeschränkte Haftung des Pensionssicherungsvereins bei Zusagen des Arbeitgebers für den Fall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2009 in Sachen 1 Ca 8463/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (L 5 KR 78/08)

Anspruch auf Krankengeld bei Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Krankengeld bis zum 23. Januar 2007 zu gewähren ist. Die Beklagte hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2009 (11 Sa 417/09)

Auslegung einer Ruhegeldeinzelzusage zur ratierlichen Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26. Mai 2009 - Az. 5 Ca 120/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (7 Sa 714/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verletzung gesetzlicher Nachweis- und Meldepflichten im Krankheitsfall; Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2009 in Sachen 10 Ca 9238/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2009 (7 Ta 210/09)

Arbeitsrechtsweg für Feststellungs- und Weiterbeschäftigungsantrag bei Organstellung des Arbeitnehmers

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.06.2009, Az.: 3 Ca 2459/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (L 26 AS 407/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen; Ermittlung der Bruttokaltmiet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (1 Sa 277 c/09)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst und [eingestreuter] Normalabeitszeit

1. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zum Az. 4 Ca 231 c/09 vom 03.06.2009 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Klä- ger 7.201,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (L 8 KR 325/07)

Die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. September 2007 werden zurückgewiesen. Die Kläger und die Beigeladenen tragen die Gerichtskosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2009 (9 Ta 344/09)

Unzulässige Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen abweichender Beurteilung der Erfolgsaussicht

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27. August 2009 - 7 Ca 4999/08 - über die Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung vom 2. Januar 2009 wird aufgehoben. I. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2009 (L 8 SO 172/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Abgrenzung eines medizinischen Notfalls vom sozialhilferechtlichen Eilfall

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Juli 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2009 (11 Sa 453/09)

Änderungskündigung bei Verringerung des Fuhrparks; Streitgegenstand bei fehlender Erklärung des Vorbehalts; Darlegungslast des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2009 AZ:4 Ca 2773/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2009 (L 3 U 99/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Arbeitsweg bei Arbeitsstätte im häuslichen Bereich; Unfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (4 Sa 23/09)

Vergütung für Anwesenheit eines Wachmaschinisten an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (4 Ca 1220 a/08) vom 17.12.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (13 Sa 794/09)

Unbegründete Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen erfolgloser Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2009 - 3 Ca 3504/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.11.2009 (3 B 433/09)

Isolierte Geltendmachung der Annex-Leistung des notwendigen Unterhalts im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens; Abgrenzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2009 - 11 L 519/09 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2009 (L 7 AS 219/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2009 (21 Ta 10/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei fehlender Antragstellung; Vorraussetzungen stillschweigender Antragstellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 02.10.2009 - 1 Ca 87/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2009 (11 Sa 398/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Begriff der sonstigen Krankenhäuser in § 6 Abs. 1 S. 1 TV-L

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. April 2009, Az.: 3 Ca 806/08 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (6 Ta 273/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand; Wirkungen der Aufhebung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 2260/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die [...]

SG Berlin - 25.11.2009 (S 160 AS 7256/08)

Antrag auf Arbeitslosengeld I umfasst Antrag auf Arbeitslosengeld II

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (7 Sa 383/09)

Unbegründete Feststellungs- und Leistungsanträge aus faktischem Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.04.2009, Az.: 1 Ca 1046/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 463/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage eines Altenpflegers in regionaler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.5.2009 - 1 Ca 1025/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (16 Sa 1023/09)

Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Zulassung im Tenor der Entscheidung

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.06.2009 - 3 Ca 334/09 - wird als unzulässig verworfen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 11 KA 6/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zulassung als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (6 Ta 232/09)

Wirkung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.09.2009 - 6 Ca 2268/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2009 (11 Sa 399/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Begriff der sonstigen Krankenhäuser in § 6 Abs. 1 S. 1 TV-L

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. April 2009, Az.: 3 Ca 870/08 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.11.2009 (2 Sa 100/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kundenbetreuers im Nahverkehr wegen Verdachts der Unterschlagung; Unerheblichkeit früherer...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.01.2006 - Az.: 1 Ca 1381/05 - teilweise abgeändert: Der Antrag, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (1 Ta 259/09)

Abhilfeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Vorlage unzulässiger Beschwerde an das Beschwerdegricht; Aufforderung zur Änderungsanzeige...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.10.2009 - 1 Ca 332/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (3 Sa 468/08)

Vergütung eines Funkoffiziers an Bord eines Wehrforschungsschiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei stillschweigender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - öD 1 Ca 697 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.11.2009 (L 3 AS 348/09 B-ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 471/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage einer Altenpflegerin in regionaler...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (3 Sa 404/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Innendienstlers an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 5 Ca 1232 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2009 (9 Sa 826/09)

Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung und tätlicher Bedrohung des Personalleiters; Zeugnisverweigerungsrecht aus verfassungsrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 15 Ca 4548/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 2 U 144/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Halswirbelsäulendistorsion Grad I; hinreichende Wahrscheinlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (L 4 SB 174/08)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einer Trigeminusneuropathie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.08.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (2 Sa 36/09)

Eingruppierung einer Erzieherin nach Beendigung der Tätigkeit und Aufnahme bei einem anderen Arbeigeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. März 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (4 Ca 1499/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem bei ihr geführten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (16 Sa 1024/09)

Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Auseinandersetzung mit prozessualem Anerkenntnis; Geltendmachung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.06.2009 - 3 Ca 421/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (2 Ta 275/09)

Rechtsweg für Klage auf Auskehrung des Verkaufserlöses von Aktienanteilen eines Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.04.2009 – 5 Ca 3747/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 61.620,30 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 10 VG 3/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.06.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (2 Ta 464/09)

Rechtsweg für Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung einer Bonuszusage durch Konzernobergesellschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2009 – 1 Ca 17/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.984,80 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 20 R 390/07)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Berechnung des Einkommens aus selbständiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.04.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 24/08)

Zulässigkeit der Erhebung einer Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen durch die Kassenärztliche Vereinigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2004 hinsichtlich der Aufhebung der Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen in den Quartalen 4/00, 1/01 und 3/01 aufgehoben [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2009 (18 Sa 1412/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Unterstellung von Straftaten im anhängigen Rechtsstreit; Abfindungshöhe bei absehbarer Beendigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2005 - 5 Ca 7556/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 470/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage einer Altenpflegerin in regionaler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.5.2009 - 1 Ca 1027/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 10 VG 11/07)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin auch die ihr im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 550/07)

Sonderbedarfszulassung eines Kinderchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlungsumfang der Zulassungsgremien

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2007 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2007 aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2009 (4 Sa 951/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.06.2009 und der Berufungsantrag werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2009 (4 Sa 833/09)

Eingruppierung eines Assistenzarztes; Berücksichtigung von anderweitigen Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenfindung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. [...]