Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 6 R 180/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1060/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1381/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1064/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1428/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 AS 792/09 B ER RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge einer falschen Kostenentscheidung

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 5. November 2009, Az. L 7 AS 719/09 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wurde zu einer Aufhebung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1061/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1377/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 1 KR 270/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Zulassung bei einer Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der bei der Beklagten versicherte Kläger beantragte mit Schreiben vom 8. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 12 AS 5297/09 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer mit sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Stuttgart vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragssteller begehrt mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1066/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1394/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 5 R 917/09 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit der zur Niederschrift eingelegten und nicht näher begründeten Beschwerde vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2009 (L 19 B 281/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2009 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf insgesamt 226,10 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1062/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1429/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 187/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1351/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2009 (9 Ta 413/09)

Arbeitsrechtsweg für Klage gegen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Herausgabe von Unterlagen und Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstöße...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. November 2009 - 17 Ca 8761/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 10.000,00. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1065/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1380/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 143/09 ER)

Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Aussetzungsantrags; Interessen-...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2009 (S 83 KA 469/09 ER) bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2009 (L 3 AL 28/08)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Nachweis der Tragfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Beschäftigung eines Gruppenleiters Testsysteme als Senioringenieur für spezielle Projekte; Beurteilung der Gleichwertigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2009 - 10 Ca 7830/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 9 KR 319/09 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin keine [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1063/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1403/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 85/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1383/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 96/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1379/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2009 (L 3 AL 67/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Zeiten mutterschaftsrechtlicher Beschäftigungsverbote im Rahmen der Berechnung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2004 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 11 AS 807/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht bei der Aufhebung bewilligter Leistungen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2009 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 1 R 1467/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die 1927 geborene Klägerin gehörte vom 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 594/09)

Schriftform bei Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung der Erklärung bei Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungsvermerk;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. März 2009 - 4 Ca 462/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 128/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 324/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1811/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

SG Bremen - 10.12.2009 (S 23 AS 2335/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gewährung eines Darlehens für eine Sehhilfe

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 203/09)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 867/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 11 SB 352/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 KR 236/08)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; vertikaler Verlustausgleich

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 1351/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2005 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 33 R 1162/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 980/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 84/09)

Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Gamma-Knife-Behandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 124/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2009 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2009 (L 9 B 51/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2009 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 12/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 33 R 1367/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2009 (9 Sa 216/09)

Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe; Berufserfahrung als Voraussetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.03.2009 - 11 Ca 2984/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (2 Sa 420/09)

Unangemessene Benachteiligung durch befristete Arbeitszeiterhöhung in der Lebensmittelproduktion

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 4 Ca 1556/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 R 5/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 KR 155/08)

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. August 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass die Mitglieder der Klägerin zu 1) für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2009 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (7 Sa 333/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Abfindungsvergleich bei Masseunzulänglichkeit; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.11.2008, 8 Ca 55/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 (5) KR 211/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28. Oktober 2008 hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

ArbG Kiel - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ca 2203 d/09)

Tarifvertragliche Gerichtsstandsvereinbarung für Bestandsstreitigkeiten

1. Das Passivrubrum wird wie folgt geändert: 'B.'. 2. Das Arbeitsgericht Kiel erklärt sich für örtlich unzuständig. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. I. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 205/09)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 1111/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (9 Ta 399/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen zur Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Antragstellung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 3. November 2009 - 1 Ca 2273/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 AL 16/06)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2005 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 325/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 15/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]