Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 SB 94/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. im Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.05.2009 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 409/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2009 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller die Regelleistung zur Sicherung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 15 AS 864/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15.06.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 15 SF 348/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Fristversäumnis;...

Der Antrag vom 26.10.2009 (Rechnungs-Nr. -900187) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nachbewilligung der Umsatzsteuer in Höhe von 32,30 Euro wird abgelehnt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 487/09 AS ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.12.2009 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2009 (6 Ta 160/09)

Zwangshaft zur Herausgabe der Arbeitspapiere

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.07.2009 - 4 Ca 665 a/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte wendet sich gegen einen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2009 (6 U 22/09)

Schmerzensgeldansprüche einer Lehrerin gegenüber Grundschüler infolge Verletzung nach TrittHaftung des Schülers bezüglich körperlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 269/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 488/09 AS)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 6 VG 51/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

SG Bremen - 21.12.2009 (S 23 AS 2415/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherun...

[...]

SG Cottbus - 21.12.2009 (S 27 AS 1704/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2009 (3 Sa 255/09)

Vertragsstrafenregelung bei Abwicklung mehrschichtiger Vertragsbeziehung; Höhe der Vertragsstrafe bei wirtschaftlichem Interesse an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.05.2009 - 4 Ca 32 c/09 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 379/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2009 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 7 AS 831/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2009 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin vorläufig verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 11 AS 705/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für einen Umzug; Bezahlung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2009 (16 Sa 577/09)

Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von Sozialplanansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 11 AS 777/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anrechnung von [...]

SG Cottbus - 21.12.2009 (S 27 AS 1923/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (L 13 AS 5211/09 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit von Ausländern; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 12. Mai 2009 - 1 Ca 619/08 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 1 SF 1/08)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2008 zu dem Az: L 1 KR 192/07 wird zurückgewiesen. Kosten für das Erinnerungsverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 346/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat mit zutreffender Begründung eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Drohung des arbeitnehmers mit einer [Straf-] Anzeige oder anzeigenähnliche Mitteilung; Besonderer Kündigungsschutz ehrenamtlicher...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 277/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.08.2009 dahin geändert, dass der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt I ab dem 28.04.2009 für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 4 KA 77/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 6. August 2009 geändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin für das Quartal III/2009 ein [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2009 (L 2 R 20/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines gelernten Bauschlossers im Mehrstufenschem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (16 A 1340/08.PVL)

Möglichkeit der Teilnahme weiterer sachkundiger Mitarbeiter bei Erörterungsgesprächen i.S.v. § 66 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf die mündliche Anhörung vom 24. April 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 8 AS 755/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum September 2009 bis Januar 2010 vorläufige monatliche Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 276/09 AS ER)

SG Gießen - 19.12.2009 (S 26 AS 1621/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen für Stromschulden

[...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2009 (11 Sa 1190/05)

Befristeter Arbeitsvertrag einer Projektassistentin in einem Raumfahrtunternehmen; unbegründete Schadensersatzklage auf Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2005 - 2 Ca 397/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 8 % und die Klägerin zu 92 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 5297/08)

Teilhabe behinderter Menschen; Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber, Anrechnung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 505/09)

Nichtige Eigenkündigung bei Kündigungsdrohung durch Personalleiter; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Adäquanz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammer Bad Kreuznach - vom 02.06.2009 - 11 Ca 388/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 281/09 NZB)

Rechtsfolgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zulassung der Berufung; Verlängerung der...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 10 AL 110/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Berufungsfrist; fahrlässiges Verschulden des Kläger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.03.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 4794/07)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Antragspflichtversicherung; unmittelbare Aufnahme der selbständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. September 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (L 12 B 100/09 SO)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2009 (L 7 AS 413/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Zeiten vor der Antragstellung, Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Klage- und Berufungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 Ta 280/09)

Gegenstandswert für bezifferten Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2009 - 1 Ca 2087/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 KA 161/09 B RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 12. November 2009 wird als unzulässig verworfen; die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (10 Sa 993/09)

Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.05.2009 – 1 Ca 3442/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 1239/09)

Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung bei falscher und verspäteter Krankmeldung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12.05.2009 - 5 Ca 2535/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ...... 1957 geborene [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2009 (13 TaBV 52/09)

Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.05.2009 – 4 BV 94/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Im Betrieb der Arbeitgeberin in U1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 12 AS 1702/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Leistungen für Erstausstattungen der Wohnun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Februar 2009 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 324/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung; Geltung der Grundsätze der Rechtsprechung zum Sperrzeitenrecht

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 1. April 2009 Az.: S 22 AS 1153/07 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 441/09)

Betriebsbedingte Kündigung einer Kommissioniererin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit betrieblicher...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.06.2009 - 10 Ca 224/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am 4. Februar 2009 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (5 Ta 131/09)

Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Auf die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2009 - 22 Ca 7406/09 - abgeändert und zur [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.12.2009 (L 1 KR 89/06)

Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung durch nicht qualifiziertes Personal des Leistungserbringer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 08. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2009 (22 Sa 361/09)

Feststellungsklage zum Guthaben auf Gleitzeitkonto bei eigenverantwortlicher Gestaltung der Arbeitszeit; Verjährung von Ansprüchen...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2008 - 18 Ca 5546/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2009 (19/3 Sa 213/09)

Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht; unbegründete Klage bei fehlendem Anspruch auf Tabellenentgelt im maßgeblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2008 - 2 Ca 31/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]