Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 326/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 14/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 150/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (L 27 P 23/09 B PKH)

hinreichende Erfolgsaussicht bei Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2009 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung des Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe ohne Ansatz von Monatsraten und ohne aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2009 (L 7 AS 563/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Ablehnung eines Antrags auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 319/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (2 Sa 427/09)

Bestimmtheit und Form der Änderungskündigung; unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem und formwidrigen Änderungsangebo...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.05.2009 - 4 Ca 1606/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2009 (L 2 U 318/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Januar 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1952 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 KR 103/07)

Kostenübernahme der Krankenkasse für Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Nichteinhaltung der Abrechnungsvorschriften

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (25 Sa 1863/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründeter Verjährungs- und Verfallseinwand gegenüber Beitragsnachforderung; Mindestlohn für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.06.2009 - 62 Ca 64467/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 4.714,04 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 327/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 13/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2009 (11 TaBV 3/09)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; mitbestimmungsfreie Eingruppierung außerhalb des Tarifgefüges...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 07.04.2009 - Az. 11 BV 19/08 - abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ein innerbetriebliches Beteiligungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 329/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 11/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 323/09)

Unwirksame Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1747/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 135/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2009 (8 Sa 40/08)

Eingruppierung als Oberärztin nach § 12 TV-Ärzte KAH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30.01.2008 (11 Ca 306/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2009 (7 SaGa 14/09)

Unbegründeter Arrestantrag bei unsubstantiierten Darlegungen zum Arrestanspruch aus Vereinnahmung von Geldern ohne rechtlichen Grund...

Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 AS 6/09)

Die Berufungen werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 1150/09)

Auszahlung von Guthabenstunden aus Ausgleichskonto im Bauhauptgewerbe; unbegründete Zahlungsklage eines Baggerfahrers bei Geltendmachung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 18.06.2009 – Az. 2 Ca 731/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 787/06)

Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit des fiktiven...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2009 (15 TaBV 22/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats eines Kooperationsbetriebes bei Versetzung zugewiesener Bundesbediensteter mit Wechsel des Dienstorte...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.02.2009 - 10 BV 20/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Versetzung von an die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (20 Sa 1136/09)

Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis zu einer tariflicher Neuregelung

I. die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.03.2009 - 59 Ca 807/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. evision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 445/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei sozialtypischen Auseinandersetzungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.05.2009, Az: 4 Ca 72/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 10 P 8/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 05.04.2005 in der Fassung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 260/09)

Abmahnungserfordernis bei Trunkenheit am Arbeitsplatz; ordentliche Kündigung bei Beleidigung eines Vorgesetzten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4.3.2009, 4 Ca 703/08, wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (15 Sa 1463/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2009 - 2 Ca 1905/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 239/09)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 24.06.2009 - 55 Ca 15/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (15 Sa 1769/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrats über Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.05.2009 - 8 Ca 2000/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 10 P 60/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.08.2009 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.557 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 1004/08)

Anpassung der Betriebsrente; unbegründete Klage bei negativem Anpassungspotential im Geschäftsergebnis; wirksame Regelungen zur Dynamisierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 - 7 Ca 10926/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 40/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 18.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 338/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Beitragserstattun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2007 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (6 Sa 245/09)

Verfall von Arbeitnehmeransprüchen bei unbestimmter Geltendmachung; Anspruch auf Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt im Sinne tariflicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 01.04.2009 - 4 Ca 1581 c/08 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 233/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 66/04)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Schädigung des zentralen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2006 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 12/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 5/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. Januar 2009 dahingehend geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über die Beihilfe für ein Fernsehgerät für den Kläger unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 234/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 455/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Motorenwärters an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 1 Ca 886 a/08 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Bremen - Urteil vom 09.12.2009 (S3 A 443/06)

Anspruch eines an Autismus leidenden Kindes auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Form...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 11.07.2006 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.08.2005 in Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 (L 10 AS 1717/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 11 (10) KA 39/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 928/07)

Voraussetzungen eines Antrags auf gutachterliche Anhörung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 654/09)

Rechtswidriger Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens der Partei bei fehlendem Nachweis der Ladung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. August 2009 - 2 Ca 39/09 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. I. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2009 (L 16 AS 779/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an eine Bedarfsgemeinschaft

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen und des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2009 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragstellerinnen für die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (17 Sa 850/09)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in Einrichtung einer Religionsgemeinschaf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 30.04.2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom 22.09.2008 sozial [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AS 18/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 497/08)

MdE-Bewertung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Knieverletzung; Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 51/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 362/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Beratung über Versorgungsalternativen bei der Umwandlung einer unverfallbaren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.3.2009 - 1 Ca 1958/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Hauptantrag als unbegründet und der Hilfsantrag als unzulässig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 16/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; posttraumatische Belastungsstörung nach Autounfall

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]