Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 KN 6/08 BB)

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse; nachträgliche Aufteilung einer Witwenrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2009 (8 TaBV 29/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Schlechtleistung; Ausschluss der außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.04.2009 - 3 BV 37/08 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2009 (L 1 R 806/09 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2009 aufgehoben und der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 27. Juni 2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 374/09)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin einer kirchlichen Kindertagesstätte; Vergleichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2009 - 1 Ca 5429/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 49/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (15 Sa 1588/09)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bewusst falsch abgerechnete Telefonkosten bei einem zu dienstlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.06.2009 - 5 Ca 403/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (4 Sa 26/09)

Beschränkte Reichweite der Blankettverweisung eines nachwirkenden Tarifvertrages bei Austritt der Arbeitgeberin aus tarifschließenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Mai 2009 -AZ: 27 Ca 510/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (5 Sa 39/09)

Pfändungsfreigrenze bei Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zur Beschäftigungsförderung; Entscheidung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. April 2009 - 23 Ca 14/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (17 Sa 1564/08 E)

Eingruppierung eines Internisten der gastroenterologischer Sonographieeinheit eines Krankenhauses; Tarifbegriffe des selbständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.08.2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2009 (9 TaBV 39/09)

Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Teilnahme an Verhandlungen über Interessenausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2008 - 16 BV 655/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 5352/07)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentenrecht; Berücksichtigung überdurchschnittlicher Arbeitszeiten in Rumänien

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 AS 5234/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz als...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2009 (L 6 R 174/09)

Kürzung einer Altersrente nach dem Fremdrentengesetz; Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Koblenz vom 24.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2009 (3 Sa 449/09)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Gesundheitsverletzung bei unsubstantiierten Darlegungen zu Ursächlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.05.2009 - Az: 3 Ca 3290/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2009 (7 Ta 256/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 21.09.2009 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, AZ: 8 Ca 1289/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2009 (17 Sa 97/09)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin war wegen [...]

SG Bremen - 17.11.2009 (S 23 AS 2087/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseunverträglichkeit

[...]

SG Bremen - 17.11.2009 (S 4 KR 165/05)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzung einer Mitgliedschaft auf der Grundlage eines Versicherungstatbestandes...

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 935/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2009 (5 Ta 130/09)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30. Oktober 2009 - 13 Ca 77/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 175/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistung bei zusätzlicher Ummantelung von Heizungsrohren mit Kunststofffolien

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04.12.2008 - 5 Ca 2221/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2009 (5 Sa 155/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitgeber verlangt von seiner ehemaligen Buchhalterin Schadensersatz wegen des Verlustes von Bargeld. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 955/08)

Beitragspflicht von einbehaltenen Lohnanteilen für Gestellung und Reinigung von Arbeitskleidung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 9.799,44 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 2301/04)

Ausnahmetatbestände zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verlegen von Dekorkieselbelägen und Reparatur von Natursteinbelägen als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.02.2000 - 8 Ca 286/99 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG München - Teilurteil vom 17.11.2009 (7 Sa 445/09)

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers und Insolvenzgeldzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 23.04.2009 - Az.: 5 Ca 3260/08 - wird hinsichtlich eines Betrags von € 20.211,07 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

SG Bremen - 17.11.2009 (S 4 KR 208/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2009 (1 Ta 252/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26.03.2009 - 5 Ca 561/07 - wird auf Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 15 SB 84/07)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei einer außergewöhnlichen Schmerzsituation

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2009 (3 Sa 415/09)

Auslegung einer vergleichsweisen Anrechnungsvereinbarung zur Freizeitvergütung von Überstunden bei gleichzeitiger Umwandlung der...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2009 - 2 Ca 1857/08 - teilweise (in den Ziffern I. und II. des Urteilstenors) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 19 R 738/07)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Regelaltersrente nach erfolgter Beitragserstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 KR 312/08)

Versicherungspflicht eines faktischen Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft in der Sozialversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.11.2009 (1 Sa 131/08)

Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; unbegründete Vergütungsklage bei fehlender Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.04.2008 - 9 Ca 9199/07 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2009 (L 2 P 61/08)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Aufhebung der Leistungsbewilligung nach einer Stabilisierung des Gesundheitszustands;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2009 (2 Sa 150/09)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf Überschreiterzulage in der Metall- und Elektroindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 418/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 19 R 717/05)

Erstattungsanspruch unter Versicherungsträgern bei Leistungen zur beruflichen Rehabilitation

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2009 (L 4 KA 25/07)

Sonderzulassung eines weiteren Belegarztes in einem Krankenhaus in der vertragsärztlichen Versorgung; Tätigkeitsausweitung durch...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (16 A 3277/07.PVB)

Versetzung eines Beschäftigten der Agentur für Arbeit in eine andere Arbeitsagentur ohne Mitbestimmung des Beschäftigten; Zurechnung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2009 (L 8 AS 715/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG seit dem 1.4.2008

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1959 geborene Antragsteller, ledig und allein lebend, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2009 (12 A 891/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen; Berücksichtigung des eigenen Einkommens...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2009 (L 5 AS 1673/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung bei unanfechtbarer Leistungsablehnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2009 (L 7 AS 681/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]

SG Detmold - Urteil vom 16.11.2009 (S 14 U 3/09)

Eigenhaftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall unmittelbar nach dem Auftanken seines Kraftfahrzeuges

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte einen Verkehrsunfall des Klägers als Arbeitsunfall anerkennen muss. Der am 00.00.1962 geborene Kläger, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 259/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (L 13 EG 31/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln von 27.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten sich nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2009 (L 13 R 898/09 B)

Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Begutachtung auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten vor dem Sozialgericht Augsburg über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 99/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2009 (6 Sa 475/09)

Tarifliche Schichtzulage für Altenpfleger im öffentlichen Dienst; unbegründete Geltendmachung für Zeiten des Erholungsurlaubes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.6.2009 - 6 Ca 304/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (13 Sa 1766/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen außerbetrieblicher Straftat

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 5 Ca 7044/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (L 13 EG 21/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid vom 15.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage für das [...]