Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1000 bis 1050

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 319/15)

Dauerhafte Zuweisung eines geringer wertigen Arbeitsplatzes zur Arbeitsplatzsicherung im Rahmen der Umgestaltung der BundeswehrUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.02.2015 - 7 Ca 160/14 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger Rechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2015 (3 Sa 520/15)

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin der Deutschen Lufthansa von Berlin nach Frankfurt/M.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015 - 5 Ca 810/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2015 (11 Sa 100/15)

Auslegung einer mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25.11.2014, Az. 12 Ca 665/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (10 Sa 1157/14)

Teilnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern mit Sonderaufgaben im Gebäudeabbruch am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. März 2014 - 66 Ca 61080/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der Wert [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 6/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss während einer stationären Drogentherapie bei Aufenthalt in einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2015 (15 Sa 1195/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 01.04.2015 - 3 Ca 1188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 18 SO 29/15)

Anspruch auf SozialhilfeÜbergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht UnterhaltspflichtigenUnzulässigkeit der Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 50/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung veruntreuter Gelder durch eine Optionskommune

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. September 2014 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2343,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23. [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 23/14 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem sog. Wechselmodell des BSG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (L 6 AS 415/14)

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIStreit über die Höhe der Anrechnung von für die in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (7 Sa 1690/14)

Konkurrenztätigkeit einer Steuerfachangestellten außerhalb des unmittelbaren Einzugsgebiet des ArbeitgebersArbeitgeberklage auf Herausgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.11.2014, 5 Ca 314/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2015 (15 Sa 1224/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.06.2015 - 1 Ca 161/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2015 (7 AS 889/15 B ER)

Eingliederungsvereinbarung; ersetzender Verwaltungsakt

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (9 TaBV 44/15)

Umfang der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei der Wahl des BetriebsratsRechtsfolgen eines Verstoßes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. November 2014 - 7 BV 2/14 - abgeändert. Die am 5. Mai 2014 durchgeführte Wahl des gemeinsamen Betriebsrats für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (L 20 AS 261/14)

Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus einem Leistungsbezug nach dem SGB IIKeine Begrenzung der Erstattungsforderung bei endgültiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zur erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (L 25 AS 1511/15)

Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; qualifizierte elektronische Signatur; Textdatei mit eingescannter...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 12.11.2015 (3 C 12/13)

Anfechtungsklage gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung betreffend den Verein Nationale Sozialisten Döbeln; Verbotsverfügung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung. Mit Verfügung vom 12. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (2 Sa 230/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08. Januar 2015 - 5 Ca 690/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 10/15)

Internetnutzung; Kündigung; Schadensersatz; Außerordentliche Kündigung; private Internetnutzung

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. November 2014, Az. 2 Ca 1804/14, [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2015 (L 7 AS 889/15 B ER)

Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen EingliederungsverwaltungsaktSummarische...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2015 (I-12 U 18/15)

Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung befindliche gesetzliche Krankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.735,90 € nebst [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2015 (B 14 AS 161/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (L 7 AS 5471/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Notwendigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt vom beklagten Träger der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (L 7 AS 228/12)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verwertbarkeit einer Lebensversicherung als anrechenbares...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2015 (L 5 KR 203/15 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Krebstherapie in der gesetzlichen KrankenversicherungGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Oktober 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 621/15)

Zulässigkeit der dauerhaften Übertragung einer unterwertigen Beschäftigung eines Angestellten in der Zivilverwaltung der Bundesweh...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28.05.2015 - 7 Ca 160/14 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt hat der Kläger zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 14 R 731/14)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 4 AS 264/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen für die Beschwerde gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2015 (12 Sa 215/14)

Beitragspflicht eines Betriebes, der Brandschutzabschottungen für Elektroinstallationsbetriebe herstellt, zum Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Dezember 2013 - 4 Ca 2212/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2015 (11 Sa 275/15)

Begriff der Bedingtheit einer Kündigung durch dringende betriebliche Bedürfnisse i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.01.2015 - 9 Ca 2154/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 1039/14)

Kosten für eine beidseitige HörgeräteversorgungPrimärer SachleistungsanspruchSelbst beschaffte LeistungErstangegangener Rehabilitationsträge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Oktober 2014 geändert. Die Beigeladene wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 12 KR 14/15 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2015 (19 A 135/13)

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch einer irakischen Designingenieurin; Ausschöpfen...

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (7 Sa 672/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Teilnahme des depressiven Arbeitnehmers an...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2014 - Az.: 4 Ca 958/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2015 (L 2 U 308/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beim Hacken von Brennholz für das Wohnhaus als versicherte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 719/14)

Voraussetzungen der Kürzung der Jahressonderzahlung gemäß Anlage 14 AVR

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2014 - 15 Sa 92/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. Januar [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2015 (L 2 P 14/13)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach dem SGB XI für die vollstationäre Versorgung in einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2013 hinsichtlich seiner Ziffern I und II aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 8 SO 39/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 15/14)

Kostenübernahme für die Versorgung mit HörgerätenSelbst verschafftes HilfsmittelAblehnung der Hilfsmittel-LeistungErstantragstellun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 R 2/14 R)

Sozialversicherungspflicht eines leitenden Angestellten als Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer Stimmrechtsübertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten (noch) [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2015 (11 Sa 117/15)

Ansprüche eines beim Arbeitgeber ausgeschiedenen aber noch nicht verrenteten Arbeitnehmers auf eine Einmalleistung in der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2014 - 2 Ca 8379/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 408/14)

Versorgung mit HörgerätenErstattung der den Festbetrag übersteigenden KostenAblehnung eines NaturalleistungsanspruchsSelbst beschaffte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 753/15)

Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von SozialplanabfindungsansprüchenGeltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.03.2015 - 3 Ca 1600/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2015 (L 11 KA 47/13)

BerufungAngelegenheit des VertragsarztrechtsVerzugszinsen wegen verspäteten Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung in den Jahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 351/15)

Schichtzulage neben Mindestlohn bei arbeitsvertraglicher Unterscheidung mehrerer Arbeits- und Schichtmodelle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.05.2015 - 2 Ca 2039/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 8 SO 52/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 752/15)

Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von SozialplanabfindungsansprüchenGeltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.03.2015 - 3 Ca 1599/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R)

Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 geändert. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2015 (L 9 SO 38/13)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, einer behindertengerechten Zusatzausstattung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]