Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 800 bis 850

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 298/13)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als EditorinAbgrenzungskriterien für abhängige Beschäftigung und selbständige TätigkeitIm...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2015 (10 Sa 1131/13)

Begriff der selbständigen Betriebsabteilung i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 - 6 Ca 2150/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 149/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2015 (8 Sa 686/15)

Eingruppierung einer in Pflege- und Betreuungsdienst in einer stationären Wohneinrichtung tätigen Kranken- und Gesundheitspflegerin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.12.2014 - 10 Ca 2950/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.788,23 € brutto nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 8 SO 46/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (2 AZR 217/15)

Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer AbmahnungBegriff der verhaltensbedingten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 - 4 Sa 574/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 558/14)

Begründetheit eines Schadensersatzanspruchs nach § 113 S. 3 InsO bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch Prozessvergleich im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 224/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (8 AZR 773/14)

Begriff des neuen Inhabers und des bisherigen Arbeitgebers i.S. von § 613a Abs. 6 S. 2 BGBRechtsfolgen eines weiteren Betriebsübergangs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 398/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BVerwG - Urteil vom 19.11.2015 (2 C 48.13)

Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 10 ÜG 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 322/15)

Verfall von Entgeltansprüchen aus zusätzlichen Arbeitsleistungen als Urlaubsvertreter aufgrund einer Ausgleichsklausel in AufhebungsvertragUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juni 2015, Az. 2 Ca 1415/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 22 R 588/13)

Berücksichtigung einer zusätzlichen Belohnung im Bergbau als weiteres ArbeitsentgeltEinkünfte aus nichtselbständiger ArbeitHypothetische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2015 (L 12 R 193/12)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtMinderheits-Gesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung zur selbständigen TätigkeitStimmbindungsvereinbarunge...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 5.6.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BVerwG - Urteil vom 19.11.2015 (2 C 20.14)

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (2 Sa 673/14)

Abweisung der Klage gegen einen Mit-Arbeitnehmer desselben Betriebes wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2014 - 8 Ca 725/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2015 (12 Sa 55/15)

Übernahme von Steueranteilen auf das Arbeitseinkommen des im Ausland tätigen ArbeitnehmersUnbegründeter Feststellungsantrag des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 22.05.2015 (7 Ca 302/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.11.2015 (2 Sa 71/14)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - 28 Ca 131/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 3. richtet. Im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (21 Sa 329/15)

Begründetheit eines Verlangens auf Leistung von Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz

I. Der Antrag der Beklagten auf Anordnung der Leistung von Prozesskostensicherheit für den Klageantrag wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. III. Die Revision wird nicht [...]

KG - Beschluss vom 19.11.2015 ((3) 161 Ss 195/15 (107/15))

Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur BewährungAnforderungen an die Begründung zur Nichtaussetzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Strafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 780/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - AZ 4 Ca 3097/14 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 140,00 Euro brutto nebst [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 560/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 226/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 342/15)

Streichung von Stunden aus Arbeitszeitkonto bei arbeitsunfähiger Erkrankung des Arbeitnehmers im Rahmen einer billigem Ermessen entsprechenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2015, Az. 5 Ca 1273/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 4 AS 241/12)

Interessenbekundungsverfahren Schulversorgung - Gesunde ErnährungBestandskraft eines SchlussbescheidesFeststellung durch gesonderten...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 19. April 2012 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 674/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2014 - 7 Sa 1190/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 561/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 411/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 14 AS 646/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.11.2015 (3 AL 143/11)

Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 581/14)

Formularmäßige Verweisung auf die Vergütungsregelungen für beamtete Lehrkräfte im Arbeitsvertrag eines angestellten LehrersAnspruch...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 - 3 Sa 424/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 16 KR 677/15 B ER)

Diagnose eines nicht operablen metastasierten PankreasschwanzkarzinomsStreit über die Finanzierung einer alternativen Behandlungsmethode...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.11.2015 (3 AL 192/13)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2015 (L 9 AL 189/12)

Anspruch auf ArbeitslosengeldNichtbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 22 R 585/13)

Rente wegen voller ErwerbsminderungAnrechnungszeit wegen HochschulausbildungBegriff der BerufsausbildungDuales StudiumBeanstandungsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.11.2015 (3 Ta 38/15)

Versagung des Arbeitsrechtsweges für Kündigungsrechtsstreit aus Geschäftsführerdienstvertrag ohne Darlegung eines Arbeitsverhältnisse...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.08.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.07.2015 - Aktenzeichen 2 Ca 162/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die weitere Beschwerde gegen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (S 5 KR 11/13)

Behandlungspflege; Service-Wohnen; Sozialrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.11.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31.8.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.12.2012 aufgehoben. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 559/14)

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener ForderungRechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist für die...

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 225/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 13 R 372/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 8 SO 40/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2015 und zur 'Feststellung der [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 8 SO 112/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 13 R 394/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 13 R 252/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 12 KR 110/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14)

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im BerufsausbildungsverhältnisBerechnung der Probezeit bei vorausgegangenem...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juli 2014 - 3 Sa 523/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2015 (12 ZB 14.636)

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die am ... 1944 in Dohna, Landkreis Pirna, geborene Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 2 U 252/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2015 (6 Sa 68/14)

Benachteiligungsfreie Stellenanzeige mit den Bezeichnungen Junior Consultant und BerufseinsteigerUnbegründete Entschädigungsklage...

Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung. Die Beklagte betreibt in Europa eine Supermarktkette mit mehr als 9.000 Filialen, in [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 13 R 21/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 4 AS 307/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. September 2015 - L 13 AS 231/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2015 (7 Ta 314/15)

Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Nachweises gem. § 2 Abs. 1 NachwG

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.08.2015 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 22.09.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.11.2015 (L 8 KR 9/14)

Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei einer Beherrschung durch eine GmbH & Co KG und...

Die Berufungen der Beklagten gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 (S 31 R 402/12 und S 31 R 438/12) werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2015 (L 1 RS 33/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]