Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Beschluss vom 27.11.2015 (B 9 V 51/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 einen Notanwalt beizuordnen sowie Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2015 (9 Sa 333/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Essen vom 20.02.2015 - Az.: 7 Ca 3022/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2015 (L 13 SB 152/15)

Grad der BehinderungElektronischer RechtsverkehrQualifizierte elektronische SignaturFehlendes Unterschriftserfordernis für eine sozialgerichtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2015 (B 9 SB 80/15 B)

Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2015 sowie gegen den Beschluss vom 9. Oktober 2015 werden als unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 588/15)

Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2015 - 9 Ca 5127/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2015 (5 Bf 201/14.Z)

Bemessung der Anspruchsdauer für die Gewährung der Übergangsgebührnisse nach der jeweiligen Dauer der Dienstzeit des Soldaten;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. November 2014 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2015 (L 11 AS 941/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVoraussetzungen für eine Absetzung von Versicherungsbeiträgen einer gesetzlich vorgeschriebenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Juni 2013 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2011 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 27. März und vom 10. Mai 2011 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2015 (L 6 AS 205/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII für einen EU-AusländerLeistungsausschluss und menschenwürdiges ExistenzminimumErwerbsfähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2015 (B 8 SO 94/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2015 (L 7 R 759/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt eine Erhöhung des Streitwerts für ein Klageverfahren zur [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2015 (B 8 SO 43/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.11.2015 (2 B 218/15)

Anordnungsanspruch in Form des allgemeinen parlamentarischen Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds; Anforderungen an den verfassungsunmittelbaren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. November 2015 - 3 L 1911/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 99/15)

Diskriminierung durch Bezeichnung der zu besetzenden Stelle als Young Professional in einer Stellenanzeige

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.02.2015, Az.: 9 Ca 2238/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 12 KR 70/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2015 (2 Sa 254/15)

Eingruppierung eines Elektrikers nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.02.2015 - 1 Ca 1219/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 121/14)

Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 3519/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 96/14)

Einbeziehung von Erkenntnissen der Behörde innerhalb des sog. Prognoseermittlungszeitraums in die Einkommensprognoseentscheidung für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2015 (L 7 AS 4389/15 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1604/15)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. August 2015 - 36 Ca 2518/15 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 119/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIErwerbsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktesZumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Januar 2014 geändert und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BVerwG - Urteil vom 26.11.2015 (5 C 14.14)

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestan...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1700/15)

Anforderungen an die Konsultation mit dem Betriebsrat bei einer Massenentlassung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2015 - 18 Ca 1897/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (15 Sa 803/15)

Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Vorfeld eines Vorstellungsgesprächs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015 - 3 Ca 2778/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 12 KR 118/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 5 R 339/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1500/15)

Konsultationsverfahren zur Massenentlassung in einem beherrschten UnternehmenNichtige betriebsbedingte Kündigung bei unvollständiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 2751/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (12 B 1305/15)

Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten einer Internatsunterbringung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 50/15)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG München - Beschluss vom 26.11.2015 (3 TaBV 81/15)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Aufstellung einer Betriebsvereinbarung über die Verteilungsgrundsätze...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. begehrt die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Beteiligte zu 1. ist der fünfköpfige, bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 29/14)

Maßgeblichkeit der Änderung von Umständen für die örtliche Zuständigkeit (hier: rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft);...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.901,50 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2015 (7 Sa 534/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Übergangszuschusses für die ersten sechs Monate nach dem Eintritt in den Ruhestand...

Auf die Revision des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2015 in Sachen17 Ca 9163/14 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.880,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2015 (L 4 KR 419/15 B ER)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das cannabishaltige Schmerzmittel Dronabinol

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 2782/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 8 SO 118/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2015 (B 11 AL 2/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz-...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. November 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 13 R 373/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 7 AS 1560/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des JobcentersEingliederungsbescheid als ein auf eine Geldleistung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (15 Sa 784/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten eines Arbeitnehmers gegenüber dem späteren Geschäftsführer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 15.04.2015 - 3 Ca 1964/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 2 AS 1199/15 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 11 AL 60/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 11 AL 75/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 12 KR 126/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 5/13)

Nachzahlung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenBegriff des ArbeitgebersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger Gesamtsozialversicherungsbeiträge [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (34 U 105/15)

Pflichten des Anlageberaters

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 3 O 467/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1501/15)

Anforderungen an die Konsultation mit dem Betriebsrat bei einer Massenentlassung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 2754/15 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 KR 3/15 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitigem Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juni 2014 und des Sozialgerichts Osnabrück vom 6. September 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (15 Sa 1624/15)

Tarifliches Mindestentgelt im ElektrohandwerkZahlungsklage eines Elektrikers bei unerheblichem Einwand arbeitsvertraglicher Ausschlussfriste...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 6. Mai 2015 - 5 Ca 1454/14- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Jobcenter macht aus [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 8 SO 54/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]