Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 500 bis 550

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 08.12.2015 (B 2 U 11/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 788/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1700/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2015 (5 RS 152/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. März 2014 in der Gestalt des [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 100/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2014 - 6 Sa 40/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 409/14)

Stillschweigend vereinbarte unbefristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 23.05.2014 - 7 Ca 3363/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 790/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 779/14)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 27/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 269/15)

Begrenzung des im Ermessen der Arbeitgeberin stehenden Teils einer Sonderzahlung auf Null bei unberechtigter Vereinnahmung von Werklohnzahlungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.02.2012 - 9 Ca 256/10 - soweit darin die Klage hinsichtlich einer Sondergratifikation [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 675/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 785/14)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 408/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 778/14)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 29/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2015 (12 Sa 837/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 7. Juli 2015 - 4 Ca 586/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Der Vorsitzende entscheidet über die Verwerfung der unzulässigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (L 3 R 326/14)

Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach SGB VIVersterben der Versicherten vor dem 1. Januar...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach dem Sechsten Buch [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2015 (B 13 R 391/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 597/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 267/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 83 % die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2015 (9 Sa 685/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Hochschule in Nordrhein-Westfale...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2015 - 15 Ca 308/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (6 U 199/14)

Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 19.11.2014, Az. 1 O 250/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2015 (L 4 KA 44/13)

Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzes in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der Anforderung von Grippe-Impfstoffen durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 13 R 367/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 13 R 357/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2015 (17 Sa 174/15)

Außerordentliche Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin bei Verdacht der Unterschlagung von KundengeldernWahrung arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.01.2015 - 13 Ca 310/14 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 13 R 335/15 B)

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 2 U 263/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2015 (L 5 SF 252/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenerstattung für Ausdrucke von einer DVD in hohem Umfang

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2015 (L 7 R 832/15 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst SäumniszuschlägenBesondere Härte des Vollzugs einer Beitragsnachforderung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller und [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 13 R 384/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2015 (3 Ta 21/15)

Versagung des Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage eines Gebäudereinigers aus unerlaubter Handlung eines Gabelstaplerfahrers...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Aalen - vom 07.05.2015 - 27 Ca 163/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 13 R 30/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 13 R 380/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2015 (8 TaBV 36/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung nach den Entgeltordnungen verschiedener TarifverträgeZustimmungsersetzungsantrag...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.03.2015 - 13 BV 3/14 - teilweise unter Zurückweisung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 13 R 351/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Sächsische [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2015 (16 TaBV 140/15)

Begriff der Behinderung i.S. von § 78 S. 1 BetrVGBehinderung des Betriebsrats durch Verlangen der Vorankündigung der Teilnahme an...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. Juli 2015 - 4 BV 2/15 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 3-6 wird untersagt, die Betriebsratstätigkeit der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2015 (7 Sa 1078/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen Erstellung eines falschen Pfandbons über 3,25 EU...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.09.2014, 1 Ca 272/14, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2015 (B 2 U 237/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2015 (L 14 R 775/15 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.09.2015 wird verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich gegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2015 (17 Ta (Kost) 6104/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise beendetes Kündigungsschutzverfahren mit unbedingt gestelltem WeiterbeschäftigungsantragWertaddition...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2015 - 36 Ca 7896/15 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2015 (L 15 SF 328/15)

Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungKostenpflicht des HauptsacheverfahrensNichterhebung von KostenPrüfungsumfang im Erinnerungsverfahre...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 20. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in mehreren kostenrechtlichen Verfahren der Erinnerungsführer. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2015 (3 Sa 688/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014, Az.: 8 Ca 135/14 teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2015 (6 Sa 747/15)

Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des Entgelts bis auf 100% des gemäß einem Flächentarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2015 - AZ: 10 Ca 5100/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2015 (L 8 U 61/13)

Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für einen Betrieb zur PferdehaltungUnmaßgeblichkeit der Geschäftsordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Mai 2013 hinsichtlich der Ziffern 1) und 2) des Tenors aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2015 (9 Sa 12/15)

Rechtsfolgen des Verstoßes der vereinbarten Wochenarbeitszeit gegen § 3 ArbZG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 19.05.2015, Az. 5 Ca 478/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2015 (L 1 KR 356/13)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer SteuerberaterinGesellschafter-GeschäftsführerVereinbarung zur StimmrechtsbindungEinfluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2015 (L 4 R 3715/15)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von Kindererziehungszeiten für die Erziehung im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2015 (17 Sa 2/15)

Ablösung einer Versorgungsordnung unter Eingriff in noch nicht erdiente ZuwachsratenUnbegründete Feststellungsklage bei nachvollziehbaren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2013 - 31 Ca 8644/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2015 (3 Sa 293/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013, Az.: 8 Ca 3954/13 teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2015 (1 Ta 280/15)

Streitwert eines im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs über die Anwendung eines...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Mai 2015 - 2 Ca 466/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2015 (B 3 P 17/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 120/13)

Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung gegen einen Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand als Träger der sog. unechten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger als Träger für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2015 (L 11 KR 2322/15)

Anspruch auf Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung; Rechtmäßigkeit der Ausübung von Ermessen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 Sa 1199/15)

Zulässigkeit der Berufung des Klägers gegen ein klagezusprechendes Urteil

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Versäumnisteilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2015 - 63 Ca 6556/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 31.410,88 EUR brutto [...]