Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 52/15)

Rechtsnatur der Regelung des vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht genommenen Erholungsurlaubs

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2014 - 12 Sa 982/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 15 VK 4/15)

Keine Anerkennung einer Schwerhörigkeit als weitere Schädigungsfolge nach dem Bundesversorgungsgesetz bei fehlendem Zusammenhang...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2015 (1 Ta 445/15)

Gegenstandswert einer vergleichsweisen Regelung über ein zu erteilendes Endzeugnis bei bislang bestehenden Streit über die Erteilung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2015 - 8 Ca 4688/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (12 A 2645/14)

Erstattungsbegehren des örtlichen Sozialleistungsträgers bzgl. der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Erbringung von Sozialleistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 272/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14750/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2015 (6 B 1022/15)

Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 22.000 festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2015 (B 9 V 59/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2015 (B 10 EG 2/15 R)

Anspruch auf Betreuungsgeld für nach dem 31.7.2012 geborene Kinder; Ausschluss des Leistungsanspruchs bei Nichtigkeit der das Betreuungsgeld...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (L 9 KR 82/13)

Sozialversicherungspflicht bei der Durchführung von Schreibarbeiten für mehrere Auftraggeber; Notwendigkeit der Nutzung von Aufzeichnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 273/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14752/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2015 (B 13 R 9/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2015 (B 8 SO 54/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2015 (B 12 KR 106/15 B)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. September 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 KR 192/15 B ER)

Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2015 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 KA 18/15 B ER)

Zulässigkeit der Praxisfortführung durch ein MVZ in der vertragsärztlichen VersorgungKlagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2015 wird zurückgewiesen und der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 9. Dezember 2015 gegen den Bescheid [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 1586/15)

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit durch Fortsetzung der Tätigkeit nach Ablauf der Befristun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2015 - 4 Ca 233/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 612/14)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 611/14 v. 15.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 8 Sa 67/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2015 (L 5 AS 36/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für AuszubildendeZeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes im...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Dezember 2015 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 17. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 2012 wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2015 (B 1 KR 91/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2015 (6 Sa 135/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in einer Forschungsstelle bei nur vorübergehend bestehenden betriebliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 8 Ca 171/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.12.2015 (L 8 AY 55/15 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenHöhe der GrundleistungAbgrenzung zwischen alleinstehenden Leistungsberechtigten und weiteren erwachsenen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 30. September 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2015 (11 Ta 372/15)

Erfolgsaussicht einer Klage auf Zahlung von Arbeitslohn

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2015- 2 Ca 6452/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2015 (B 12 R 1/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2015 (B 11 AL 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2015 (3 Sa 467/15)

Unwirksame Kündigung bei falscher Adressierung des KündigungsschreibensVerzugslohnanspruch bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.08.2015, Az: 12 Ca 4899/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2015 (L 6 AS 1258/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2015 (L 2 U 214/11)

Anerkennung eines Unfalls bei der NVA als ArbeitsunfallVersicherungsschutz der gesetzlichen UnfallversicherungTätliche AuseinandersetzungenUrsache...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.12.2015 (4 Ta 74/15 (5))

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlendem Vergleichsmehrwert nach Klageänderung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.02.2015 - 3 Ca 3456/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die beschwerdeführende Klägerin begehrt mit Antrag vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2015 (3 Sa 306/15)

Vergütungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Nichtzustandekommen eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das als Zweites Versäumnisurteil bezeichnete Erste Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2015 - 3 Ca 1325/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2015 (B 8 SO 68/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2015 (7 Sa 418/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von konkludent angeordneten Zeiten der Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2015 - 1 Ca 177/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2015 (L 5 KR 242/14 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer Statusfeststellung ohne einen Beitragsbescheid

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 25. Juni 2014 geändert und der Streitwert für das Verfahren S 10 KR 127/11 auf 91.496,82 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2015 (I-14 U 71/15)

Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener Aufkärung über Rückvergütungen

I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin Aussicht auf Erfolg haben könnte. 1) Fonds N B 1 GmbH & Co KG (im Weiteren B genannt) Hinsichtlich dieses Fonds kommt eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2015 (16 U 111/15)

Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen Fehlern der Planung und Bauaufsich...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (9 Sa 1397/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchNichtige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2015, 39 Ca 2307/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2015 (L 2 AS 1972/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeGrundsicherung für Arbeitssuchende und Anrechnung von EinkommenBewilligung lediglich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (8 Sa 1090/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 1 Ca 1628/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2015 (L 3 AL 49/13)

Aufhebung und Erstattung von ArbeitslosengeldWirkung einer ErledigungserklärungUnwiderrufliche ProzesshandlungZuständiges Gerich...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Prozesserklärung der Klägerin vom 3. Mai 2013 wirksam erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (8 Sa 1394/15)

Konsultationsverfahren bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Betriebsstilllegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2015 - 19 Ca 1898/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2015 (L 4 P 1171/15)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2015 (3 Sa 1835/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. November 2014 - 2 Ca 214/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor zu Ziffer 2.) des Urteils wie folgt [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2015 (3 B 369/15)

Voraussetzungen für den Erlass von Rechtsverordnungen betreffend die Sonntagsarbeit; Zulassung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2015 - 4 L 1291/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom 4. Dezember [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (26 Sa 1265/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Durchführung des Konsultationsverfahrens und Einreichung einer Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 - 20 Ca 2402/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2015 (1 A 276/14)

Angemessene Personalkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung als erforderlich; Gewährung einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 1 K 703/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 5 RE 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 3 P 24/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

LAG München - Beschluss vom 10.12.2015 (10 Ta 337/15)

Arbeitsrechtsweg für Klage aus Vereinbarung zur Vergütung einer Arbeitnehmererfindung im Wege der Umsatzbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2015 (27 Ca 6552/05) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2015 (L 2 SF 232/15 F)

Kosten eines stationären Aufenthalts zum Zweck der BegutachtungLeistungspflicht der Krankenkasse für Behandlungserfordernisse

Die Vergütung für den stationären Aufenthalt während einer gerichtlich angeordneten Begutachtung beträgt 150,- Euro pro Tag. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antrag ist bereits vor Erbringung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (L 5 P 39/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Befreiung vom Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung in einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.4.2015 abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.12.2015 (L 1 KR 413/14)

Eintritt der Genehmigungsfiktion beim Anspruch auf Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]