Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 6 KA 37/14 R)

Erteilung einer Zweigpraxis-Ermächtigung für einen Facharzt für Nuklearmedizin; Annahme einer Verbesserung der Versorgung bei qualitativer...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 und des Sozialgerichts Mainz vom 7. Juni 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2011 aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 17/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 384/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 79/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2014 - 3 Sa 257/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 101/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Januar 2015 - 3 Sa 694/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 20/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 539/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 835/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 537/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 836/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2014 - 9 Sa 449/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2015 (B 5 R 388/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 14 AS 33/14 R)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2015 (L 3 R 130/12)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt; Unabhängigkeit von steuer- und beitragsfreien Anteilen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu neun Zehntel und die Beklagte zu einem Zehntel. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 8 SF 128/12 EK)

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines überlangen Verfahrens der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Beklagte hat 157,71 EUR als materiellen Schaden an den Kläger zu zahlen. Der Anspruch ist ab 1. Juni 2012 mit 5 % Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. II. Es wird festgestellt, dass die Dauer des [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 636/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2014 - 9 Sa 255/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 136/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2015 - 9 Sa 657/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 12 KR 19/14 R)

Beitragspflicht von Zahlungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz Erlass eines Pfändungs- und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 6 KA 19/15 R)

Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 516/14)

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten bei Eingliederung in den arbeitsteiligen Stationsalltag; Relevanz von Beweisanträgen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 837/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 538/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 13 R 65/14)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Lebensalters...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 27. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 91/15)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 951/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 739/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 251/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 39/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 5 Sa 420/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 741/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 252/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 16/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 282/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 6 KA 26/15 R)

Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2015 (B 5 R 298/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 1/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2014 - 9 Sa 450/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 AS 733/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen; Notwendigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung und [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 206/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 731/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 3 U 402/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung des Arbeitsweges zum Kauf einer Brotzei...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2012 aufgehoben [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 14 AS 18/14 R)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 584/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 249/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 13 R 250/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zumutbarkeit einer Verweisung von Facharbeiterinnen bzw. Fachangestellten auf Tätigkeiten als...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 6 KA 39/15 R)

Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 52/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkei...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2). III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2015 (B 14 AS 191/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 18/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 542/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2015 (B 4 AS 145/15 BH)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen alle Richter des Bundessozialgerichts, die mit Verfahren einschließlich des vorliegenden Prozesskostenhilfeantrags unter Beteiligung des Beschwerdeführers befasst sind oder [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2015 (B 4 AS 139/15 BH)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 438/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Kein Ausschluss einer abhängigen Beschäftigung nach Übernahme einer Bürgschaf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er die Tätigkeit eines Geschäftsführers der zu 1. beigeladenen [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 793/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. August 2014 - 5 Sa 211/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 6 KA 10/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig sind [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 635/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 11 Sa 225/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 190/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 730/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 567/14)

Berechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 11 Sa 200/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2015 (B 6 KA 39/14 R)

Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung; Abrechnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 740/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 254/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 268/15)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Anforderungen an Vereinbarungen der Gesellschafter über ein Vetorecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. Mai 2015 unter entsprechender Teilabweisung der Klage aufgehoben, soweit in diesem Gerichtsbescheid a) der die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2015 (23 Sa 1549/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Überstundenzuschlägen gem. § 8 Abs. 1a TVöD-K

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.08.2015 - 43 Ca 2950/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, neben der anerkannten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.12.2015 (4 Ta 157/15 (3))

Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 10.06.2015 - 7 Ca 7187/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (3 Sa 60/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.04.2015 - 5 Ca 5261/14 - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder [...]