Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 100 bis 150

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LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2015 (L 7 AS 542/15)

Höhe von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbzug eines Erwerbstätigenfreibetrags von Übergangsgeld

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2015 (9 U 75/15)

Schadensersatzanspruch eines Sozialversicherungsträgers wegen eines ArbeitsunfallsGrob fahrlässige Herbeiführung eines UnfallsVerletzung...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2015 (B 9 SB 54/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2015 (B 9 V 5/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2015 (4 Ta 376/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Gütetermin

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2015 - 2 Ca 2158/15 - abgeändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom19. [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2015 (B 1 KR 71/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2015 (B 9 V 9/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2015 (3 Ta 142/15)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben im AntragsvordruckVerletzung gerichtlicher Hinweispflichten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.06.2015, Aktenzeichen 3 Ca 1435 e/14, abgeändert: Dem Kläger wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 13.08.2014 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2015 (L 4 KA 26/12)

Honoraranspruch eines medizinischen VersorgungszentrumsAbsetzung der Kostenpauschale Nr. 40100 EBM-ÄMischfälleErbringung von Basislaborleistunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2015 (L 11 AS 829/15 ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf einstweiligen...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Übernahme von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2015 (L 29 SF 314/15 AB)

Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines GerichtsRechtsmissbräuchliches BefangenheitsgesuchWeitere Mitwirkung der abgelehnten...

Die Gesuche an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, über den Befangenheitsantrag zu entscheiden oder eine Zuständigkeitsbestimmung vorzunehmen, werden als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2015 (B 4 AS 632/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2015 - L 9 AS [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2015 (6 B 1180/15)

Vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle eines Amtsleiters des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung; Stützung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2015 (L 1 KR 108/12)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines KraftfahrersNacherhebung von Beiträgen für ScheinunternehmerStille GesellschaftBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2015 (B 9 SB 66/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 4. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2015 (B 11 AL 89/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2015 (L 11 AS 830/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.10.2015 - S 16 AS 510/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2015 (4 Sa 615/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfristen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2015 - 7 Ca 3000/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2015 (B 10 LW 7/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2015 (L 1 KR 44/11)

Erstattung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenAusprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchesBereicherungsrechtliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2015 (11 Ta 318/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Anschriftenänderung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2015 - 2 Ca 644/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]

BVerwG - Urteil vom 17.12.2015 (5 C 9.15)

Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Rückerstattungsbegehren des Trägers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Januar 2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13 884,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BVerwG - Urteil vom 17.12.2015 (5 C 8.15)

Sozialrechtliche Einordnung des als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligten Teils der Leistungen zur Förderung der Ausbildung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2015 (B 2 U 8/14 R)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Aufprall mit dem Kopf auf dem Boden aus dem Stand...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2015 (B 13 R 410/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 432/14)

Einstufung eines zuvor befristet Beschäftigten bei Wiedereinstellung auf einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2014 - 4 Sa 673/13 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1475/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der jährlich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 SB 4878/13)

Rechtmäßigkeit des Entzuges der Merkzeichen G, B und RF im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (L 2 AS 1557/15 B ER)

Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter Berücksichtigung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.08.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 9 KR 174/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 23 SO 309/15 B ER)

Kosten der Unterbringung und Betreuung in einer WohngemeinschaftLeistungsvereinbarungKeine anderweitige Bedarfsdeckungsmöglichkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten der Unterbringung und Betreuung des Antragstellers in der Wohngemeinschaft EStr. , B (Z W [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2015 (B 2 U 1/14 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Ausland in der gesetzlichen Unfallversicherung; Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2015 (13 Sa 372/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - 4 Ca 3019/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.12.2015 (2 Sa 53/15)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes nach dem EuAdgG auf einen nicht gewählten Bewerber um ein Mandat im Europaparlament

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 3. März 2015 - 4 Ca 4292/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 768/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Pflegezulage für die ambulante Grund- und Behandlungspflege an Patienten mit geriatrischer...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 - 1 Sa 855/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2015 (L 2 U 46/12)

Anspruch auf Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine besonders...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2015 (L 22 R 188/14)

Befreiung von der VersicherungspflichtBeendigung der Versicherungspflicht durch ErklärungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1474/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für einen [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 54/14)

Zulässigkeit einer Teilklage

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2013 - 7 Sa 343/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2015 (B 14 AS 244/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2015 - L 28 AS 1930/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2015 (B 2 U 150/15 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 29 AS 1252/15 B PKH)

PKH-VerfahrenAnspruch auf Beiordnung eines anderen RechtsanwaltsFeststellung eines Verschuldens im Sinne des § 54 RVGVergütungsanspruc...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K F gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit seiner Beschwerde gegen den [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2015 (B 2 U 2/14 R)

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Beginn der Verjährung mit der Kassation...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 SB 3978/14)

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Rechtmäßigkeit eines den GdB herabsetzenden oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. Ziffer 1 des Tenor des Gerichtsbescheids wird wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid des Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (L 7 AS 1711/15 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigePflicht...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2015 (B 8 SO 10/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Zusammenleben...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 421/14)

Ansprüche wegen Diskriminierung einer Transsexuellen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2014 - 7 Sa 501/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2015 (B 1 KR 19/15 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (2 AZR 304/15)

Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VS 2234/15)

Berücksichtigung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Notwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]