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BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 29/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 29/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 269/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 79/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 79/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 - L 3 AL 65/12 - Prozesskostenhilfe [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 300/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 298/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 156/15)

Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit i.S. von § 6 Abs. 5 ArbZG

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 557/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1322/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei unzureichender Beratung im Rahmen einer MassenentlassungBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2015 - 27 Ca 1707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 43/15)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2015 (4 Sa 128/15)

Feststellungsklage zum Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Beschäftigten bei den...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 5.2.2015, Az.: 5 Ca 627/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (11 Sa 359/15)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Honorar-Rahmenvertrages mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2015 - 4 Ca 2372/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 R 655/12)

Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBejahung der Einsatzfähigkeit des Betroffenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 320/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 3 P 26/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 3 P 26/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2015 (L 11 KA 84/14)

VertragsarztangelegenheitenOrdnung der Versorgung niereninsuffizienter PatientenStreit um das Verbleiben eines Auftrags zur Versorgung...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) bis 3) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 299/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 31/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (4 AZR 131/13)

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 13 Sa 687/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2015 (1 Ta 191/15)

Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage im befristeten Arbeitsverhältnis einer Saisonkraft

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 28.10.2015 - 2 Ca 760/15 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 17.11.2015 teilweise geändert. Der Klägerin wird zusätzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2015 (4 Sa 553/14)

Ausgleichsanspruch eines Mitglied der Hauptbetriebsvertretung bei den US-StreitkräftenBerechnung der Ausgleichszahlung für entgangene...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2014 - 8 Ca 405/14 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 317/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 51/15)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 25/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 25/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 23/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 23/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 26/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 26/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 322/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 270/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2015 (6 Sa 1617/14)

Anforderungen an den Nachweis der einer Betriebsrentenanpassung entgegen stehenden wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 11. Juni 2014 - 15 Ca 1983/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (4 AZR 11/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Bundesamtes für Güterverkehr für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde nach...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Oktober 2012 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 292/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 314/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 54/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 54/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 32/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1110/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei unzureichender Beratung im Rahmen einer MassenentlassungBerücksichtigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.05.2015 - 38 Ca 2212/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten nicht aufgrund der [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 82/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 82/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 - L 3 AL 175/13 - [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 324/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1213/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei unzureichender Beratung im Rahmen einer MassenentlassungBerücksichtigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2015 - 28 Ca 2059/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 83/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 83/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 - L 3 AL 176/13 - [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 4 AS 274/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 4 AS 274/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (4 AZR 684/12)

Begrenzung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von Tarifverträgen durch zwingendes Gesetzesrecht...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2012 - 12 Sa 1125/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2015 (10 Ta 2169/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewillung wegen Nichtanzeige einer EinkommensveränderungAtypische Fallgestaltungen zur...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 13. Oktober 2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2015 - 54 Ca 12374/14 aufgehoben. Es verbleibt bis auf weiteres bei dem Beschluss des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2015 (4 TaBV 13/14)

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz nach Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.02.2014, Az.: 10 BV 28/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Antragsteller zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1321/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei unzureichender Beratung im Rahmen einer MassenentlassungBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2015 - 27 Ca 1706/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 80/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 80/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 - L 3 AL 66/12 - Prozesskostenhilfe [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 488/14)

Begriff der Flugstunde im Sinne von § 20 Abs. 2 MTV

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2014 - 7 Sa 727/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2015 (6 Sa 1618/14)

Anforderungen an den Nachweis der einer Betriebsrentenanpassung entgegen stehenden wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 11. Juni 2014 - 15 Ca 8683/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 28/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 3 P 3/15 S)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 3 P 3/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2015 - L 5 P 72/15 RG - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 30/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 30/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (L 16 R 134/13)

Zusammentreffen von Alg II und ErwerbsminderungsrenteErstattung überzahlter LeistungenLeistungsanspruch und WegfallregelungVerfassungskonformität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 KA 2/13)

Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung - Anschein einer Beschäftigung als angestellter...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7. wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]