Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 550 bis 600

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 8 R 310/15)

Feststellungen nach dem Anspruchs- und AnwartschaftsüberführungsgesetzErweiternde Auslegung des § 1 AAÜGFiktive Zugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. April 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2015 (3 Sa 471/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Sozialauswahl und Mitteilung fehlender Vergleichbarkeit gegenüber dem BetriebsratDarlegungslast...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 15.04.2015 - 3 Ca 2264/14 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 171/14)

Veranlagung zu Gefahrtarifen für ein Backpacker HotelGefahrengemeinschaften und GefährdungsrisikenZulässigkeit von TypisierungenHärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2015 (3 Sa 526/15)

Einkommenssicherung bei Maßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr; Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitbeschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2015 - 33 Ca 10325/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (15 Sa 1230/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2015 - 1 Ca 612/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2015 (B 4 AS 43/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses beim...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 Sa 1299/15)

Wirksamkeit wiederholter Befristungen des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 - 31 Ca 3864/15 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2015 (L 9 AL 167/12)

Aufhebung der Bewilligung eines GründungszuschussesPrognose bezüglich der Tragfähigkeit einer Existenzgründung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2015 (L 7 AS 2005/15 B ER u. L 7 AS 2006/15 B)

Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAnspruch des Antragstellers...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller beantragten mit am [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2015 (7 TaBV 6/15)

Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im Rahmen einer Gesamtbetriebsvereinbarung Personal Business...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2015 (7 BV 25/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2015 (B 3 P 16/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei alleinigem Aufenthaltsrecht zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2015 (B 13 R 26/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2015 (L 13 R 194/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an den bisherigen Beruf

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2015 (B 4 AS 169/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2015 (5 Sa 285/15)

Stellenbesetzung bei den in Deutschland stationierten US-StreitkräftenUnbegründete Schadensersatzklage aufgrund fehlender Bindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Februar 2015, Az. 4 Ca 818/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2015 (L 11 AS 775/15 ER)

GrundsicherungsleistungenAufrechnung eines Leistungsanspruchs mit einer DarlehensrückforderungVerweisung wegen UnzuständigkeitNicht...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 02.11.2015 wird an das Sozialgericht Würzburg verwiesen. I. Streitig ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Bezug auf den Erlass bzw. die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 191/12)

Feststellung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit Nr. 1307Verursachung einer Krankheit durch eine versicherte TätigkeitTheorie...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Mai 2012 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 10. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2006 wird [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2015 (B 4 AS 49/14 R)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2015 (B 1 KR 114/15 B)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Verfahrens der Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2015 (B 13 R 361/15 B)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2015 (L 5 KR 84/15)

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unmittelbarer Anlage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2015 (5 Sa 453/14)

Erfolgsvergütung einer Oberärztin der Gastroenterologie in einem KrankenhausSchadensersatzanspruch aufgrund gescheiterter Vertragsverhandlungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 11.06.2014, Aktenzeichen: 7 Ca 1617/13 wie folgt abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2015 (L 4 AS 466/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnforderungen an die Übernahme der Kosten einer Badreparatur mit starkem SchimmelbefallUmfang...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ... 1966 geborene Klägerin zu 2. und der am ... 1957 geborene [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2015 (B 4 AS 47/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim; Zuordnung der Kosten des Betriebsstroms...

Auf die Sprungrevision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Oktober 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Thüringer Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2015 (B 4 AS 44/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2013 insoweit aufgehoben, als er zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2015 (L 3 R 478/15 B)

Rentenversicherung - hinreichende Erfolgsaussicht; mutwillig; ernsthaftes Betreiben des Klageverfahrens; Klagerücknahmefiktion; fehlende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2015 (L 7 AS 2005/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Aufhebung einer SGB-II-LeistungsbewilligungAnspruch der Antragsteller auf Gewährung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 8 R 1033/14)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBestimmung des Bezugsberufs nach längerer Arbeitslosigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchs- und Klageverfahrens [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.12.2015 (2 U 158/12)

Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Veranlagung eines Wach- und Sicherheitsunternehmens zu den Gefahrtarifen 2001, 2007...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (34 U 131/15)

Haftung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren einer Publikums-KG wegen Fehlern in einem 5-seitigen KurzprospektAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.04.2015 (3 O 208/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2015 (L 4 P 3/12 ZVW)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen pro Heimplatz und Pflegetag nach §...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 30. Mai 2007 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin unter Änderung seiner Bescheide vom 13. und 31. Mai 2005, 23. Februar 2009, 6. Juni 2011 und des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 U 118/15)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 71/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2015 (11 Sa 405/15)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ermöglichung des Netzwerkzugriffs durch die Lebensgefährti...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015 - 1 Ca 2394/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2015 (7 Sa 525/14)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen häufiger Erkrankungen bei Einbeziehung von Fehlzeiten aufgrund Arbeitsunfällen und ausgeheilter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az. 2 Ca 131/11 vom 3. Juli 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2015 (B 4 AS 192/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2015 (B 12 KR 12/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2015 (L 13 VU 21/14)

HalbwaisenrenteErwerbseinkommenSelbstunterhaltWegfall des RentenanspruchsDauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.12.2015 (6 B 33.15)

Unzulässigkeit der Abkürzung eines slowakischen juristischen Grades mit Dr. in einem deutschen Personalausweis; Einziehung eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2015 (B 5 R 238/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.12.2015 (L 10 AL 12/15)

Anspruch auf InsolvenzgeldZuordnung eines Urlaubsentgeltes zum Insolvenzgeldzeitraum bei tariflich abweichend geregeltem AuszahlungszeitpunktBerücksichtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.10.2014 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Abänderung ihrer Bescheide vom 06.09.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2015 (2 Ta 270/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts als Terminvertreter im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2015 - Aktenzeichen 20 Ca 1513/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2015 (3 Sa 218/15)

Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei langandauernder krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.06.2015 - Az. 52 Ca 1798 a/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2015 (B 9 V 12/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2015 (B 13 R 330/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]

BVerwG - Urteil vom 02.12.2015 (10 C 18.14)

Vereinbarkeit einer die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließenden gesetzlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Kammer möchte eine berufsständische Versorgung einrichten und sich dazu einem andernorts bestehenden [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2015 (B 5 R 362/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2015 (11 Ta 357/15)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsvergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahrens des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2015 - 1 Ca 1211/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.308,13 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2015 (12 Sa 1135/15)

Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Berechnung der Versorgung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte ab August 2013 bei der Festsetzung der monatlichen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.12.2015 (L 6 SF 1405/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 34,64 EUR [...]