Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Beschluss vom 02.12.2015 (B 5 R 346/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2015 (5 Sa 943/15)

Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachunterricht erteilenden Lehrkraft an einer UniversitätBegriff des wissenschaftlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.06.2015 - 3 Ca 386/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen für die Beklagte. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2015 (B 12 KR 91/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2015 (L 15 SF 133/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechenbarkeit einer im Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2015 (I ZR 176/14)

Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Erzeugnis unabhängig von dessen Herstellung an einem bestimmten Ort oder...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 30. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2015 (B 8 SO 44/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2015 (L 1 LW 4/15)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der Alterssicherung der LandwirteVerfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Hofabgabe

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 780/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten im Verfahren der Beschwerde gegen die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2015 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Bewilligung eines Zuschusses zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2015 (19 Sa 1335/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchNichtige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.06.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 31 Ca 1562/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2015 (3 Sa 282/15)

Keine Geltung des BRTV für handwerklich geprägte klassische StuckarbeitenKeine tarifliche Zuordnung von maschinell gefertigten Stuckarbeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16.04.2015 - 3 Ca 4160/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2015 (VII-Verg 20/15)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung von Rahmenrabattvereinbarungen für wirkstoffbezogene...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 16. März 2015 (VK 2-7/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 703/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesKein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 704/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesUnzulässigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2015 (1 Sa 439 b/14)

Vollzeitarbeitsverhältnis eines nicht programmgestaltenden Kameramanns für Nachrichtenbeiträge einer Rundfunkanstalt des öffentlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.11.2014 - 5 Ca 760 c/14 - geändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01.09.2007 ein Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2015 (14 Sa 509/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers bei einem Personaldienstleister wegen angeblich unrichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Februar 2015 (3 Ca 1673/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2015 (4 Sa 311/15)

Tarifvertragliche Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Lohnerhöhung und Einmalzahlung aufgru8nd des Nachwirkens eines Tarifvertrage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 281/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2015 (L 1 LW 1/15)

Anspruch auf Altersrente aus der Altersversorgung der LandwirteZulässigkeit der Bemessung ohne Berücksichtigung des tatsächlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2015 (B 8 SO 98/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2015 (12 Sa 708/15)

Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 2. Oktober 2014 - 8 Ca 3869/13 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 781/15 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Ausgangsentscheidung des Sozialgerichts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht einen Zuschuss zu den Unterkunfts- und Heizungskosten des Antragstellers (ASt) gemäß § 27 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2015 (12 Sa 695/15)

Beginn von Ansprüchen auf Invalidenrente gegen einen Pensionsfonds

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Januar 2015 - 9 Ca 2896/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger ebenfalls die Mehrkosten der Anrufung des unzuständigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2015 (L 11 KR 2953/15)

Rechtmäßigkeit der Beendigung seines Krankengeld-Wahltarifs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1912/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVoraussetzungen für eine KlagerücknahmefiktionRückwirkende Bewilligung von...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat zutreffend die hinreichende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2015 (16 Sa 583/15)

Abgrenzung von freiem Dienstvertrag und Arbeitsverhältnis eines Facharztes in einem Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. März 2015 - 8 Ca 325/15 / wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2015 (L 5 EG 3/15)

ElterngeldEinkommensermittlungMehrfacher Wechsel der Steuerklasse

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten auch für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2015 (3 Sa 371/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.07.2015, Az.: 2 Ca 234/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 348/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - Az.: 3 Ca1552/13 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2015 (4 Ca 4402/15)

Auszahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. erarbeiteter Plusstunden seines Arbeitszeitkontos; Berechtigung des Verleihers zur Führung...

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen, wenn und soweit der Kläger in Betrieben von Entleihern eingesetzt wird, die dem Maler- und [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2015 (B 13 R 360/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2015 (16 TaBV 96/15)

Anforderungen an die Organisation eines Postzustellunternehmens zur Einhaltung einer Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 27. März 2015 - 9 BV 15/14 - abgeändert: 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, Überschreitungen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 7/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2014 - Az.: 3 Ca9866/12 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 349/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - Az.: 3 Ca1553/13 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2015 (B 12 KR 132/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2015 (B 14 AS 53/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2015 (10 Ta 328/15)

Vollstreckung des Anspruchs eines auf Provisionsbasis beschäftigten Arbeitnehmers auf Erteilung von Auskünften über die verdienten...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juli 2015 - 5 Ca 296/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 644/14)

Unbegründete Klage auf übertarifliche Sonderzahlung bei unzureichenden Darlegungen zum Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 10 Ca 323/14, und vom 27.11.2014, Az. 8 Ca 312/14, abgeändert. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2015 (6 ZB 15.2148)

Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung; Abgabe eines persönlichkeitsbedingten...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 - RO 1 K 14.1395 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2015 (3 Ta 509/15)

Anforderungen an die Begründung einer arbeitsgerichtlichen EntscheidungGegenstandswert eines sogenannten Mehrvergleichs

Auf die Beschwerde des Klägers vom 28.09.2015 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2015 wird das Verfahren zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht Oberhausen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1713/15 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige (hier:...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.09.2015 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 11 KA 17/15 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Reaktion des Antragstellers auf Hinweise und Mitteilungen des GerichtsFehlende Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2015 (14 Sa 817/15)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungs- und Servicedienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2015 - 15 Ca 8/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1570/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 6 AS 1480/15 B ER und L 6 AS 1481/15 B)

Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T, L, bewilligt. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1799/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen MeldeaufforderungenVerneinung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2015 (B 9 V 49/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2015 (B 13 R 32/15 R)

Die 'Revision' des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (12 A 1542/15)

Übernahme der Kosten einer Beschulung auf Grundlage des Jugendhilferechts; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Inkenntnissetzens...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2015 (B 13 R 27/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2015 (L 13 SB 82/15)

Merkzeichen G und B; psychische Beeinträchtigung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 287/15)

Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Dezember 2014 - 19 Ca 4673/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]